LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/11591 22.10.2020 Datum des Originals: 22.10.2020/Ausgegeben: 28.10.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4417 vom 21. September 2020 der Abgeordneten Sven W. Tritschler und Markus Wagner AfD Drucksache 17/11094 „Kein Veedel für Rassismus“ in Köln – Bezüge in den Phänomenbereich des Linksextremismus Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In Köln hat die Gruppierung/Organisation „Kein Veedel für Rassismus“ im Rahmen des Kommunalwahlkampfs Fahnen mit ihrem Logo verteilt. Diese Fahnen sollen u.a. an Wohnungen angebracht werden. Im Impressum des Internetauftritts1 wird der VVN BdA Köln gemäß der Angaben nach § 5 TMG als verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV aufgeführt. Des weiteren wird eine Bankverbindung des VVN e.V. Köln angegeben, über die Interessierte an „Kein Veedel für Rassismus“ spenden können. „Kein Veedel für Rassismus“ führt auf ihrem Internetauftritt die folgenden Unterstützer auf2: ▪ Affenbande Bonn non est. 2012 ▪ Allerweltshaus Köln e.V. ▪ Allerweltskino e. V. ▪ Antifaschistische Gruppe CGN ▪ Antifaschistische Initiative Köln ▪ Antifaschistische Koordination Köln und Umland [AKKU] ▪ AStA der Universität zu Köln ▪ A.U.A Köln ▪ Bündnis “Ehrenfeld gegen Rechtsextremismus” ▪ Bündnis für Demokratie, Köln-Zollstock ▪ Bündnis „Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis“ ▪ Bündnis “Köln-Nord gegen Rechts” ▪ Bündnis „Köln stellt sich quer“ ▪ Bündnis “Schäl Sick gegen Rassismus” ▪ Bürgerzentrum „Alte Feuerwache“ e.V. ▪ ColognePride (CSD-Köln) ▪ Coloniacs ▪ CONTRASTE Redaktion Köln 1 https://www.keinveedelfuerrassismus.de/impressum/ 2 https://www.keinveedelfuerrassismus.de/die-kampagne-wird-getragen-von/ LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/11591 2 ▪ DBSH-Bezirk in Köln/Bonn/Rhein-Sieg-Kreis ▪ DIDF Köln ▪ DGB-Jugend Köln ▪ Dürener Initiative ‘Fussballvereine gegen Rechts’ ▪ Frauen gegen Erwerbslosigkeit ▪ Freunde und Förderer der BezirksschülerInnenvertretung Köln und Schüler gegen Rechts Köln e.V. ▪ Heimat Für Alle Köln e.V. /Initiative Rettet unsere Veedel – Rettet Mülheim 2020 ▪ IG Metall Vertrauenskörperleitung Ford-Werke Köln ▪ Initiative Keupstraße ist überall ▪ Institut für Neue Arbeit – INA ▪ Interventionistische linke, Köln ▪ Türkisch-Deutsche Studierenden und Akademiker Plattform ▪ Jugendclub Courage Köln e.V. ▪ KÖLN ALARM -Aktiv gegen Rechts ▪ Kölner Appell gegen Rassismus ▪ Kölner Elf – Zusammenschluss der 13 Kölner Bürgerzentren ▪ Kölner Frauengeschichtsverein ▪ Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e.V. ▪ Kölner Jugendring ▪ Köln-Nord Bündnis gegen Rechts ▪ Kein Mensch ist Illegal, Köln ▪ KunÖ e.V. ▪ L’appel Deutschland e.V. ▪ Linksjugend [’solid] Köln ▪ LOTTA-Kneipenkollektiv, Südstadt ▪ Microphon Mafia ▪ Motorradclub Kuhle Wampe Köln ▪ NaturfreundInnen-Bezirksgruppe Köln-Kalk ▪ NAVAJOS 1. FC Köln ▪ Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V. ▪ REBELL Köln ▪ Rom e.V. ▪ Rote Aktion Köln ▪ Rote Karte gegen Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus ▪ Schützenbruderschaft St. Sebastianus und Afra ▪ Schwul-lesbisches Bündnis – queergestellt! ▪ SDAJ Köln ▪ SJD-Die Falken KV Köln ▪ SoKo -Köln ▪ Sozialistisches Forum Rheinland ▪ SSK-Köln, Salierring ▪ SSM – Sozialistische Selbsthilfe Mülheim ▪ SV Gremberg Humboldt 60/62 e.V. ▪ Tüday – Menschenrechtsverein Türkei/Deutschland e.V. ▪ Türkisch-Deutsche Studierenden und Akademiker Plattform ▪ Verband der Schriftsteller (VS) in ver.di ▪ VVN-BdA Köln ▪ ver.di-AK Antifaschismus und Antidiskriminierung, Köln ▪ ver.di-Bezirk Köln ▪ “Weg mit dem Brett vor dem Kopf” (Aktion aus der LGBTI-Community) ▪ wielebenwir e.V. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/11591 3 ▪ DIE LINKE KV Köln / DKP Köln / Mülheimer Bürgerliste / Piratenpartei Köln / Wählergemeinschaft „Deine Freunde“ In der Vergangenheit wurden in Köln von Vertretern vermeintlich demokratischer Parteien und deren Jugendorganisationen immer wieder Fahnen von „Kein Veedel für Rassismus“ eingesetzt , um Informationsstände des dortigen AfD-Kreisverbands zu blockieren. Die Vorsitzende der Grünen Jugend Köln war so etwa an einer solchen Aktion am 29. August 2020 in Köln- Bickendorf beteiligt. An dieser Blockade nahm unter anderem auch die Interventionistische Linke teil. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 4417 mit Schreiben vom 22. Oktober 2020 namens der Landeregierung beantwortet. 1. Wie stuft der Verfassungsschutz den VVN-BdA respektive den VVN e.V. in NRW ein? Wir bitten um eine Aufschlüsselung nach den gängigen Kategorien Prüffall, Beobachtungsfall und gesichert linksextremistisch. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat letztmalig im Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2007 zur „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) berichtet. In den Verfassungsschutzberichten anderer Verfassungsschutzbehörden, so etwa Bayern, findet die VVN-BdA auch für den Berichtszeitraum 2019 noch Erwähnung. Dies ist Ausdruck davon, dass eine Organisation in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Relevanz haben kann und infolgedessen unterschiedlich zu bewerten ist, insbesondere mit Blick auf ihre vor Ort entfalteten Aktivitäten. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beobachtet eine Organisation, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Um über beobachtete Organisationen öffentlich berichten zu dürfen, müssen darüber hinaus die Voraussetzungen des § 5 Abs. 7 des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen erfüllt sein. Eine rechtmäßige Berichterstattung setzt insofern voraus, dass Art und Ausmaß der Bestrebungen eine Unterrichtung der Öffentlichkeit erfordern und keine schutzwürdigen Belange der Betroffenen entgegenstehen . Danach kann hier eine Aufschlüsselung nicht erfolgen. 2. Wie stuft der Verfassungsschutz die von „Kein Veedel für Rassismus“ selbst aufgeführten Unterstützerorganisationen ein? Wir bitten um Aufschlüsselung für jede einzelne der aufgeführten Organisationen nach den gängigen Kategorien Prüffall, Beobachtungsfall und gesichert linksextremistisch. Der Verfassungsschutz beobachtet die Aktivitäten des linksextremistischen Spektrums, das insbesondere im Themenfeld Antifaschismus regelmäßig anlassbezogene Kooperationen auch mit Akteuren eingeht, die ihrerseits nicht extremistisch sind. Soweit über Organisationen, die „Kein Veedel für Rassismus“ unterstützen, bereits berichtet worden ist, wird auf die einschlägigen Verfassungsschutzberichte des Landes Nordrhein-Westfalen mit den darin jeweils ausgewiesenen Verdachtsgraden verwiesen. Beispielhaft seien hier die extremistischen Organisationen „Interventionistische Linke“ (IL), „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ) und REBELL genannt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/11591 4 3. In welchem Umfang steuern bzw. beeinflussen linksextreme Bestrebungen, die hier als Unterstützer aufgelistet sind, nach Kenntnis der Landesregierung das Bündnis „Kein Veedel für Rassismus“? Anlassbezogen wirken linksextremistische Akteure in „Kein Veedel für Rassismus“ mit. Darüber hinaus ist eine linksextremistische Steuerung des Bündnisses – auch im Hinblick auf die Dominanz zivildemokratischer Organisationen – nicht festzustellen.