LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/11592 22.10.2020 Datum des Originals: 22.10.2020/Ausgegeben: 28.10.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4432 vom 23. September 2020 des Abgeordneten Alexander Vogt SPD Drucksache 17/11114 Nutzt die CDU NRW unrechtmäßig Bildmaterial für die Social-Media-Kommunikation von Ministerpräsident Armin Laschet und schaut die Staatskanzlei tatenlos zu? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Obwohl die Social-Media-Kanäle von Ministerpräsident und Medienminister Armin Laschet von der CDU NRW verantwortet, betrieben und finanziert werden, finden sich auf dem Instagram -Account von Ministerpräsident Armin Laschet auch Fotos des von der Staatskanzlei beauftragten Fotografen R. S.. Das zeigen Beispiele wie Postings zur Griechenlandreise des Ministerpräsidenten Anfang August oder zu seinem Besuch bei den Ford-Werken Anfang Mai. Fotocredits mit dem Hinweis, dass es sich dabei um Fotos der Staatskanzlei handelt, sucht man vergeblich. In der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien am 10. September 2020 erklärte Medienstaatssekretär Nathanael Liminski, dass Fotos, die im Auftrag der Staatskanzlei aufgenommen wurden, externen Nutzerinnen und Nutzern auf Anfrage immer frei zur Verfügung stünden . Die Nutzung des Bildmaterials sei jedoch an die Bedingung geknüpft, dass jeweils die Bildquelle angegeben wird. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales hat die Kleine Anfrage 4432 mit Schreiben vom 22. Oktober 2020 namens der Landeregierung beantwortet . 1. Wie erfolgt innerhalb der Staatskanzlei das Freigabeverfahren für Bildmaterial an externe Nutzerinnen und Nutzer, die das Bildmaterial nicht zu journalistischen Zwecken anfordern? 2. Inwiefern dokumentiert die Staatskanzlei, welches Bildmaterial an welche externen Nutzerinnen und Nutzer vergeben wird, um die im Impressum der Homepage der Staatskanzlei angegebenen Bildrechtehinweise zu überprüfen? 3. Hat die Staatskanzlei Kenntnis davon, dass die CDU NRW Bildmaterial der Staatskanzlei ohne Angabe der Bildquelle verwendet? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/11592 2 4. Wie verfährt die Staatskanzlei, wenn sie von Urheberrechtsverletzungen in Bezug auf das von ihr zur Verfügung gestellte Bildmaterial erfährt? 5. Wie ist es möglich, dass Bildmaterial der Staatskanzlei teilweise schon zwei Tage vor Veröffentlichung in der Mediathek der Staatskanzlei auf dem Instagram-Account von Ministerpräsident Armin Laschet erscheint? Die Fragen 1 bis 5 werden aus Gründen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Landesregierung dokumentiert ihre Arbeit aus Gründen der öffentlichen Transparenz auch in Form von Bild- und Videoaufnahmen. Diese werden Medien und der Öffentlichkeit mit möglichst niederschwelligen Zugangshürden zur Verwendung bereitgestellt. Deshalb gibt es weder bei der Verwendung durch Medien noch bei der Verwendung durch Dritte ein besonderes Antragsverfahren. Anfragen erfolgen formlos, in der Regel per E-Mail oder Telefon. Mit den Nutzungsbedingungen behält sich die Landesregierung vor, eine missbräuchliche Nutzung der Bilder nach Ermessen im Einzelfall unterbinden zu können. Die Verwendung der Aufnahmen durch die Teilnehmer einer dokumentierten Veranstaltung gehört regelhaft nicht zu dieser Kategorie. Angesichts der Vielzahl von Verwertungen der Aufnahmen in klassischen und Sozialen Medien ist es der Landesregierung zudem nicht möglich, jede Nutzung im Einzelfall zu überprüfen . Auf Anfrage von teilnehmenden Medien oder Dritten können im Auftrag der Landesregierung entstandene Aufnahmen sehr kurzfristig am Rande von Veranstaltungen zu den oben genannten Zwecken zur Verfügung gestellt werden. Dies ist sogar geboten, wenn die Öffentlichkeit auf die Bereitstellung der Aufnahmen der Landesregierung angewiesen ist. Dies ist aktuell regelmäßig der Fall, wenn aus Infektionsschutzgründen, insbesondere bei Delegationsreisen, kein unbeschränkter Zugang zu Veranstaltungen gewährt werden kann. Die Aufnahmen werden anschließend in der Mediathek bereitgestellt. Zum Beispiel an Wochenenden kann es hier zu zeitlichen Verzögerungen kommen.