LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/11593 23.10.2020 Datum des Originals: 23.10.2020/Ausgegeben: 29.10.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4317 vom 9. September 2020 der Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky AfD Drucksache 17/10962 Unterstützung der Organisation CLAIM durch den Integrationsminister Dr. Joachim Stamp und die Staatssekretärin Serap Güler Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Rahmen der Kleinen Anfrage 40951 ging es um die Unterstützung einer Kampagne des Netzwerks „CLAIM“ auf der Facebook-Seite des Integrationsministeriums (Chancen.NRW). In einem Beitrag vom 24. Juni 2020 waren auf einem Bild die Staatssekretärin Serap Güler (CDU) und der Integrationsminister Dr. Joachim Stamp (FDP) zu sehen, ausgestattet mit einem Schild, das die Aufschrift „Heute wieder“ trug. So machten sie in ihrer Funktion als Staatssekretärin bzw. als Integrationsminister Werbung für eine Aktionswoche der Organisation CLAIM. Dieser Beitrag wurde kurz nach der Veröffentlichung anscheinend gelöscht. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage vom 18.August 2020 streitet die Landesregierung diesen Vorgang ab und verweist (unter Frage 5) auf folgenden Link: https://www.facebook.com/ChancenNRW/photos/a.488763148124165/1226539067679899/ Folgt man diesem Link, so erscheint die Meldung: „Leider ist dieser Inhalt nicht verfügbar“. Eine erneute Recherche am 3. September 2020 hat ergeben, dass der Beitrag vom 24. Juni 2020 nach wie vor fehlt2 und das entsprechende Bild ebenfalls nicht vorhanden ist (Chronik Fotos und Mobile Uploads). In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage weist die Landesregierung weiterhin darauf hin, dass 37 Organisationen am Netzwerk CLAIM beteiligt sind und drei dieser Organisationen Bezüge zu Personenzusammenschlüssen aufweisen, die vom Verfassungsschutz beobachtetet werden. Allerdings werden diese drei Organisationen nicht expressis verbis genannt. Zudem hält die Landesregierung eine Zusammenarbeit mit dem Netzwerk CLAIM offensichtlich für unbedenklich, obwohl ihr die dortige Mitgliedschaft dieser „beobachteten“ Organisationen bekannt ist. 1 Vgl. Lt.-Drucksache 17/10672 2 Es gibt nur 2 Einträge am 24.06.20 mit anderen Themen. (abgerufen am 03.09.2020, 14:10) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/11593 2 Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 4317 mit Schreiben vom 23. Oktober 2020 namens der Landeregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet. 1. Wann wurden der angesprochene Beitrag bzw. das Bild von der Facebook-Seite des Integrationsministeriums (Chancen.NRW) entfernt? (Entfernung bitte begründen ) Auf die Antwort zu Frage 5 der KA 4095 (LT-Drs. 17/10672) wird verwiesen. Der Beitrag wurde nicht entfernt und ist nach wie vor unter dem Link https://www.facebook.com/Chancen NRW/photos/a.488763148124165/1226539067679899/ abrufbar. 2. Welche 37 Organisationen gehören dem Netzwerk CLAIM an? Die 37 zugehörigen Organisationen sind der Internetpräsenz der CLAIM-Allianz zu entnehmen . 3. Welche dieser 37 Organisationen weisen nach Ansicht der Landesregierung bzw. des Landesamts für Verfassungsschutz NRW Bezüge zu vom Verfassungsschutz beobachteten Personen-zusammenschlüssen auf? 4. Um welche Personenzusammenschlüsse handelt es sich dabei konkret? Die Fragen 3. und 4. werden aufgrund des Sachzusammenhangs ge-meinsam beantwortet. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage 4095 vom 18. August 2020 verwiesen . 5. Im Rahmen der Kleinen Anfrage 4095 wurden auf Basis einer Analyse der Islamismus -Expertin Sigrid H. M. mehrere problematische Organisationen/ Beziehungen des Netzwerks CLAIM benannt (Muslimische Jugend Deutschland, Milli Görüs, RAMSA, Inssan). Welche weiterführenden Erkenntnisse liegen der Landesregierung in diesem Zusammenhang vor? Keine.