LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/11690 04.11.2020 Datum des Originals: 04.11.2020/Ausgegeben: 10.11.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4499 vom 2. Oktober 2020 der Abgeordneten Sarah Philipp SPD Drucksache 17/11280 Ausbau der B 288 – Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung zum Lärmschutz? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der Ausbau der B 288 von Breitscheid bis Krefeld-Uerdingen zur Autobahn ist seit langem in Planung. Die durchgeführten Maßnahmen zum Umbau der ehemaligen Bundesstraße werfen bei Bürgerinnen und Bürgern vor Ort Fragen auf, die von der Landesregierung bisher nicht geklärt wurden. Besonders der Lärmschutz spielt dabei für die Menschen vor Ort eine große Rolle, da der Ausbau zur Autobahn mit mehr Lärmbelastung verbunden ist. Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichen nicht aus, da Bürgerinnen und Bürgern aus den angrenzenden Stadtteilen wiederholt auf die zunehmende Lärmbelastung hinweisen. Bereits im Jahr 2014 hat Straßen.NRW diesbezüglich mitgeteilt, dass Lärmschutzwände an der gesamten Strecke errichtet werden würden. Zudem kann über weitere Maßnahmen die Lärmbelästigung an der Strecke verringert werden. Diese Lärmschutzmaßnahmen sind für die Menschen vor Ort sehr wichtig, da eine hohe Lärmbelastung eine Verringerung der Lebensqualität bedeutet. Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 4499 mit Schreiben vom 4. November 2020 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. 1. Plant die Landesregierung die bestehenden Schallschutzwände anzupassen? 3. Welche weiteren Maßnahmen plant das Land, um die wachsende Lärmbelastung an der Strecke zu verringern? Die Fragen 1 und 3 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für den Abschnitt der A524 im Bereich des Neubauprojektes B8n werden die im Planfeststellungsverfahren festgelegten Lärmschutzwände errichtet. Im westlichen Abschnitt wird der letzte Lärmschutzwandabschnitt (ca. 500m) noch bis April 2021 fertiggestellt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/11690 2 Die bestehenden Lärmschutzanlagen im Bereich der Anschlussstelle Duisburg-Rahm sollen im Zuge einer Lärmsanierung erhöht werden. Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein- Westfalen stellt hierzu derzeit den planerischen Entwurf auf. 2. Plant die Landesregierung ein Tempolimit als lärmreduzierende Maßnahme auf der bestehenden Strecke zu realisieren? Nach Auskunft der zuständigen Straßenverkehrsbehörden sind für den angesprochenen Streckenabschnitt der A 524 / B 288 zwischen Ratingen-Breitscheid und Krefeld-Uerdingen derzeit keine zusätzlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Lärmschutzgründen vorgesehen. 4. Plant das Land die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in den betroffenen Anrainer- Stadtteilen im Rahmen einer Veranstaltung über die anstehenden Maßnahmen und Planungen zu informieren? Da der Entwurf zur Erhöhung der Lärmschutzanlagen noch nicht fertiggestellt ist, sind kurzfristig keine Informationsveranstaltungen vorgesehen. Ab Januar 2021 geht das Projekt in die Zuständigkeit der Autobahn GmbH des Bundes über.