LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/11695 05.11.2020 Datum des Originals: 05.11.2020/Ausgegeben: 11.11.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4434 vom 24. September 2020 der Abgeordneten Christian Loose und Nic Vogel AfD Drucksache 17/11126 Staat vor Privat? Wie stark ist der Absatz von Elektrofahrzeugen in NRW von kommunaler Nachfrage abhängig? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Sowohl das Land NRW als auch die Bundesregierung haben sich durch ein massive Subventionierung, Steuererleichterungen sowie dem speziellen Angebot von E-Auto Parkplätzen etc. intensiv für eine Erhöhung des Absatzes von Elektrofahrzeugen eingesetzt. Die Bestandszahlen von elektrischen Fahrzeugen in NRW haben sich in den letzten zwei Jahren im Zeitraum vom 01.01.2018 bis zum 01.01.2020 wie folgt entwickelt:1 Krafträder: Gesamt: von 833.009 auf 852.574 Elektrisch: von 1.854 auf 2.371 (2020: 0,28 % des entsprechenden Gesamtbestandes) Hybrid: von 39 auf 32 (2020: 0,004 % des entsprechenden Gesamtbestandes) Plug-In Hybrid: 0 (2020: 0 % des entsprechenden Gesamtbestandes) PKW: gesamt: von 9.850.530 auf 10.112.062 Elektrisch: von 9.057 auf 25.646 (2020: 0,25 % des entsprechenden Gesamtbestandes) Hybrid: von 38.701 auf 91.037 (2020: 0,90 % des entsprechenden Gesamtbestandes) Plug-In Hybrid: von 7.879 auf 21.050 (2020: 0,21 % des entsprechenden Gesamtbestandes) 1 Vgl. https://www.kba.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Statistik/Fahrzeuge/FZ/2018/ fz13_2018_pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=3, abgerufen am 06.08.2020 um 15.20 Uhr. Sowie Vgl. https://www.kba.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Statistik/Fahrzeuge/FZ/2020/ fz13_2020_pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=6, abgerufen am 06.08.2020 um 15.19 Uhr. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/11695 2 Wohnmobile: gesamt: von 99.794 auf 120.494 Elektrisch: von 1 auf 1 (2020: 0,0008 % des entsprechenden Gesamtbestandes) Hybrid: von 6 auf 5 (2020: 0,004 % des entsprechenden Gesamtbestandes) Plug-In Hybrid: 0 (2020: 0 % des entsprechenden Gesamtbestandes) Busse: gesamt: von 16.563 auf 17.117 Elektrisch: von 79 auf 104 (2020: 0,61 % des entsprechenden Gesamtbestandes) Hybrid: von 77 auf 246 (2020: 1,44 % des entsprechenden Gesamtbestandes) Plug-In Hybrid: von 0 auf 0 (2020: 0 % des entsprechenden Gesamtbestandes) LKW bis 1 Nutzlast: gesamt: von 368.846 auf 378.865 Elektrisch: von 6.875 auf 13.637 (2020: 3,60 % des entsprechenden Gesamtbestandes) Hybrid: von 5 auf 29 (2020: 0,008 % des entsprechenden Gesamtbestandes) Plug-In Hybrid: von 0 auf 5 (2020: 0,001 % des entsprechenden Gesamtbestandes) LKW über 1 bis 2 t Nutzlast: gesamt: von 154.140 auf 195.492 Elektrisch: von 80 auf 1.202 (2020: 0,61 % des entsprechenden Gesamtbestandes) Hybrid: von 0 auf 34 (2020: 0,02 % des entsprechenden Gesamtbestandes) Plug-In Hybrid: von 0 auf 5 (2020: 0,003 % des entsprechenden Gesamtbestandes) LKW über 2 t Nutzlast / mit unbekannter Nutzlast / Zugmaschinen ohne Sattelzugmaschinen / Sattelzugmaschinen und sonstige KFZ: gesamt: von 398.892 auf 409.556 Elektrisch: von 296 auf 372 (2020: 0,09 % des entsprechenden Gesamtbestandes) Hybrid: von 23 auf 30 (2020: 0,007 % des entsprechenden Gesamtbestandes) Plug-In Hybrid: von 2 auf 3 (2020: 0,0007 % des entsprechenden Gesamtbestandes) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/11695 3 Daraus folgt, dass von den rund 13 Millionen Bestandsfahrzeugen in NRW am 01.01.2020 0,46 % einen vollelektrischen Antrieb hatten, 0,72 % einen Hybrid-Antrieb besaßen und 0,17 % Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge waren. Trotz des hohen Umweltbonus von zur Zeit bis zu 9.000 € für Elektrofahrzeuge und von bis zu 6.750 € für Plug-in-Hybride plus KfW-geförderte Wall-Box für zu Hause bewegt sich der Anteil der Elektrofahrzeuge an der Gesamtzahl der zugelassenen Fahrzeuge in Nordrhein-Westfalen also immer noch im Promillebereich. Ein gesunder Markt wird subventionsfrei von privaten Abnehmern getragen. In einem planwirtschaftlich geprägten Markt werden hingegen unwirtschaftliche und beim Kunden unbeliebte Produkte häufig durch Maßnahmen und Subventionen „attraktiver“ gemacht. Die Kosten für diese Maßnahmen tragen – wie beispielsweise beim sogenannten Umweltbonus – schließlich alle Bürger. Letztlich auch die, die sich gar kein eigenes Auto leisten können. Eine andere Möglichkeit zu verschleiern, dass keine ausreichende private Nachfrage für bestimmte Produkte existiert, ist, wenn der Staat selbst am Markt als Nachfrager auftritt. Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 4434 mit Schreiben vom 5. November 2020 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. 1. Wie groß ist aktuell der Anteil der Elektrofahrzeuge des landeseigenen Fuhrparks an der Gesamtzahl der in NRW aktuell zugelassenen Elektrofahrzeuge gemäß der oben aufgeführten Klassifizierungen (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben)? Der landeseigene Fuhrpark verfügt über die in Tabelle 1 aufgeführten Nutzungsklassen hinweg insgesamt über 360 Elektrofahrzeuge. Dies sind 0,24 % der insgesamt in Nordrhein- Westfalen zugelassenen Elektrofahrzeuge der entsprechenden Fahrzeugklassen. Tabelle 1: Elektrofahrzeuge des landeseigenen Fuhrparks Fahrzeugklasse gesamt NRW 1 Elektrofahrzeuge landeseigener Fuhrpark 2 Anteil Landesfuhrpark an Elektrofahrzeugen in NRW in % Pkw elektrisch 25.646 128 0,50 Pkw Hybrid 91.037 93 0,10 Pkw Plug-In Hybrid 21.050 130 0,62 LKW elektrisch, bis 1 t Nutzlast 13.637 9 0,07 gesamt 151.370 360 0,24 1 Daten vom 1.1.2020 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/11695 4 2 Daten vom Oktober 2020 Aus Gründen des Geheimschutzes wurden die Dienstfahrzeuge des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen bei der Beantwortung der Frage nicht berücksichtigt. 2. Wie groß ist aktuell der Anteil der Elektrofahrzeuge kommunaler Unternehmen und Unternehmen mit über zwanzigprozentiger kommunaler Beteiligung an der Gesamtzahl der in NRW aktuell zugelassenen Elektrofahrzeuge gemäß der oben aufgeführten Klassifizierungen (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben)? Zur Eigentümerstruktur von kommunalen und anderen Unternehmen, die Elektrofahrzeuge anschaffen, stehen keine Daten zur Verfügung. Eine Aufschlüsselung der Unternehmen nach Eigentümerstruktur und Fahrzeugklassifizierung ist daher nicht möglich. 3. Wie groß ist aktuell der Anteil der Elektrofahrzeuge von privatwirtschaftlichen Unternehmen und von Unternehmen, bei denen eine maximal zwanzigprozentige kommunale Beteiligung besteht, an der Gesamtzahl der in NRW aktuell zugelassenen Elektrofahrzeuge gemäß der oben aufgeführten Klassifizierungen (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben)? 15.989 Elektro-PKW waren im Juli 2020 auf gewerbliche Halter zugelassen. Dies sind 47,2 % der in Nordrhein-Westfalen zugelassenen Elektro-PKW (33.852). Zusätzlich waren 53.970 Hybrid-PKW auf gewerbliche Halter zugelassen. Das sind 37,3 % des Gesamtbestandes der Hybrid-PKW in Nordrhein-Westfalen. Darunter befanden sich 18.551 Plug-In-Hybride, womit auf gewerbliche Halter 60 % der in Nordrhein-Westfalen insgesamt zugelassenen 30.901 Plug-In Hybride entfielen. Zur Eigentümerstruktur von kommunalen und anderen Unternehmen, die Elektrofahrzeuge anschaffen, stehen keine Daten zur Verfügung. Eine Aufschlüsselung der Unternehmen nach Eigentümerstruktur und Fahrzeugklassifizierung ist daher nicht möglich. Für andere Fahrzeugklassen sind keine öffentlich zugänglichen Daten verfügbar. 4. Wie groß ist aktuell der Anteil der Elektrofahrzeuge von Privatpersonen an der Gesamtzahl der in NRW aktuell zugelassenen Elektrofahrzeuge gemäß der oben aufgeführten Klassifizierungen (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben)? Auf Private Halter entfielen im Juli 2020 17.853 elektrisch betriebene PKW, was 52,7 % des gesamten Elektro-PKW-Bestands in Nordrhein-Westfalen von 33.852 Fahrzeugen entspricht. Mit 90.495 Hybrid-PKW der insgesamt 144.499 in Nordrhein-Westfalen zugelassen Hybrid- PKW besaßen Privatpersonen in dieser Klasse einen Anteil von 62,6 %. Unter diesen Hybrid- PKW befanden sich 12.343 Plug-In Hybride, was 39,9 % der insgesamt 30.901 Fahrzeuge dieser Klasse in Nordrhein-Westfalen entspricht. (Stand Juli 2020) Für andere Fahrzeugklassen sind keine öffentlich zugänglichen Daten verfügbar. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/11695 5 5. Wie hoch waren die gesamten Fördermittel in NRW für die Elektromobilität in den Jahren 2016 bis 2020 (bitte jahresscharf angeben)? Das Land Nordrhein-Westfalen fördert den Markthochlauf der Elektromobilität mit dem Programm „progres.nrw – Programmbereich Emissionsarme Mobilität“ und entsprechender Vorgängerprogramme seit Oktober 2017. Folgende Fördermittel wurden bewilligt: Jahr Fördermittel (Bewilligung) 2017 Rd.5,6 Mio. Euro (Förderung ab Okt.) 2018 Rd. 6,7 Mio. Euro 2019 Rd. 37 Mio. Euro 2020 (bis Ende September) Rd. 43 Mio. Euro (bis Ende September)