LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/11715 06.11.2020 Datum des Originals: 05.11.2020/Ausgegeben: 12.11.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4552 vom 8. Oktober 2020 der Abgeordneten Monika Düker und Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/11449 Sind die nordrhein-westfälischen Behörden bei der Aufarbeitung des CumEx-Skandals überlastet? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Bürgerbewegung Finanzwende (Finance Watch Germany) hat jüngst eine Petition mit dem Titel „Armin Laschet: Holen Sie unser Steuergeld zurück!“1 gestartet und für ihren Appell an den Ministerpräsidenten bis zur Einreichung dieser Anfrage bereits über 7.500 Unterschriften gesammelt. In ihrem Appell führt die Bürgerbewegung aus, dass die nordrhein-westfälischen Behörden bezüglich der Aufarbeitung des CumEx-Skandals personell unterbesetzt seien. Laut Appell hätten „15 Staatsanwälte, wenige LKA Beamte und Steuerfahnderinnen […] kaum eine Chance gegen die rund 900 Beschuldigten und ihre Anwälte.“ Daher fordert die Bürgerbewegung eine „eng zusammenarbeitende Ermittlungsgruppe mit mindestens 150 qualifizierten Staatsanwältinnen, Steuerfahndern und Polizeikräften“. Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 4552 mit Schreiben vom 5. November 2020 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Minister des Innern beantwortet. 1. Mit der Aufarbeitung von wie vielen CumEx-Fällen sind die nordrheinwestfälischen Behörden aktuell beschäftigt? 2. Gegen wie viele Beschuldigte ermitteln die nordrhein-westfälischen Behörden aktuell in CumEx-Fällen? Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Der Leitende Oberstaatsanwalt in Köln, in dessen Geschäftsbereich sämtliche in Nordrhein- Westfalen geführte Cum-Ex-Ermittlungsverfahren 1 https://www.finanzwende.de/kampagnen/armin-laschet-holen-sie-unser-steuergeld-zurueck/?L=0 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/11715 2 gebündelt worden sind, hat unter dem 26. Oktober 2020 berichtet, es seien dort aktuell 69 Ermittlungsverfahren anhängig, die sich zu Verfahrenskomplexen mit strafbaren Cum-Ex- Geschäften verhielten. In diesen Ermittlungsverfahren seien 927 Personen als Beschuldigte erfasst. 3. Wie viele Beschäftigte des Landes sind in den Bereichen der Staatsanwaltschaft, der Steuerfahndung und der Polizei aktuell mit der Aufarbeitung des CumEx- Skandals beschäftigt [Bitte nach Behörde und Aufgaben der Beschäftigten aufschlüsseln]? Aktuell sind mit den Ermittlungen in den Cum-Ex-Verfahren 55 Personen beschäftigt, die sich wie folgt aufschlüsseln: • Staatsanwaltschaft Köln: 14, • Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen: 34, • LKA NRW (EK „Tax“): 7. 4. Inwiefern bewertet die Landesregierung das aktuell eingesetzte Personal vor dem Hintergrund der Vielzahl von Beschuldigten für ausreichend, um die Ermittlungen schnellstmöglich zum Abschluss bringen zu können? Auf den Anstieg der Beschuldigtenanzahl in den anhängigen Cum-Ex-Ermittlungsverfahren hat die Landesregierung mit einer Verstärkung des für die Verfahrensbearbeitung eingesetzten Personals reagiert. Sie wird die weiteren Entwicklungen zum Personalbedarf in Cum-Ex-Verfahren stets im Blick halten und fortlaufend prüfen, um im Bedarfsfall die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 5. Inwiefern hält die Landesregierung eine Verjährung von bereits bekannt gewordenen CumEx-Fällen in NRW für möglich? Fallkonstellationen, in denen schon im Zeitpunkt der Aufnahme von Ermittlungen (Teil- )Verjährung eingetreten ist, sind nicht auszuschließen.