LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/11740 09.11.2020 Datum des Originals: 09.11.2020/Ausgegeben: 13.11.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4545 vom 7. Oktober 2020 des Abgeordneten Stefan Kämmerling SPD Drucksache 17/11442 Übergriffe auf NRWs Kommunalpolitiker – wo finden die Opfer die „Hilfe-Hotline“ der Landesregierung? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen sehen sich einer zunehmenden Zahl verbaler und gewalttätiger Anfeindungen ausgesetzt. Laut dem NRW-Innenministerium sind solche Übergriffe seit dem Jahr 2016 um zwei Drittel gestiegen.1 Wer sich in NRW kommunalpolitisch engagiert, setzt die eigene Gesundheit und die seiner Familien aufs Spiel. Der Gemeindebund NRW nennt diese Entwicklung „gefährlich“.2 Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul unterstreicht, dass ihn diese Realität in der Kommunalpolitik wütend mache. Diese Form der Gewalt sei auch ein Angriff auf die demokratischen Strukturen, betont Reul.3 Das NRW-Innenministerium hat Hilfe angekündigt: Eine Telefonhotline soll den betroffenen Opfern als Anlaufstelle dienen. Die Recherche auf der Internetseite des Innenministeriums nach dem versprochenen Hilfsangebot gestaltet sich jedoch schwierig. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 4545 mit Schreiben vom 9. November 2020 namens der Landessregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung beantwortet. 1. Wo wurde die Hilfe-Hotline des nordrhein-westfälischen Innenministeriums für bedrohte Kommunalpolitiker veröffentlicht? Mit Schreiben des Ministeriums des Innern vom 09.07.2019 wurden der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen, der Landkreistag Nordrhein-Westfalen sowie die Landesverbände der Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und Die Linke darüber informiert, dass eine Zentrale Ansprechstelle zu polizeilichen Sicherheitsfragen für politische 1 https://rp-online.de/nrw/panorama/nrw-mehr-straftaten-gegen-kommunalpolitiker-zahlen-deutlich-gestiegen_aid-51971787 2 https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/Bedrohungen-gegen-Kommunalpolitiker100.html 3 https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/uebergriffe-auf-kommunalpolitiker-sind-gestiegen_aid-51986755 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/11740 2 Verantwortungsträger beim Lagezentrum der Landesregierung unter der Telefonnummer 0211/871-3131 eingerichtet wurde und rund um die Uhr erreichbar ist. Darüber hinaus wurden am 26.07.2019 alle Kreispolizeibehörden über die Einrichtung der Zentralen Ansprechstelle beim Lagezentrum der Landesregierung sowie über die Verfahrensweise im Falle einer Kontaktaufnahme informiert. 2. Wieso wird die Hotline nicht prominent auf den Internetseiten des Innenministeriums und der NRW-Polizei dargestellt? Sowohl im Internetangebot des Landeskriminalamtes NRW als auch auf der Internetseite www.Polizei.nrw.de unter dem Link https://polizei.nrw/artikel/praeventionshinweise-fuerpersonen -des-oeffentlichen-lebens ist die Hotline dargestellt. Ansonsten verweise ich auf die Ausführungen zu Frage 1. 3. In wie vielen Fällen wurde die Hotline bisher kontaktiert? Bisher (Stand 13.10.2020) hat in elf Fällen eine Kontaktaufnahme mit der Zentralen Ansprechstelle zu polizeilichen Sicherheitsfragen für politische Verantwortungsträger stattgefunden. 4. Welche Prozesse schließen sich nach der Kontaktaufnahme der betroffenen Kommunalpolitiker an? Nach der Kontaktaufnahme eines politischen Verantwortungsträgers mit der Zentralen Ansprechstelle erfolgt zunächst umgehend die fernmündliche Unterrichtung der zuständigen Kreispolizeibehörde (Wohnortbehörde) mit der Bitte um • unverzügliche Kontaktaufnahme mit dem Verantwortungsträger • Benennung eines Ansprechpartners • Prüfung und ggf. Einleitung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bzw. Strafverfolgung Im Nachgang hierzu erfolgt die Verschriftlichung des Auftrages an die zuständige Kreispolizeibehörde unter nachrichtlicher Beteiligung des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW und des Landeskriminalamtes NRW. 5. Wie viele Übergriffe und Bedrohungen auf Kommunalpolitiker in NRW hat die Landesregierung, seitdem das Hilfe-Telefon seine Arbeit aufgenommen hat, verzeichnet? (Bitte um genaue Auflistung nach Straftatbestand, Ort und Datum) Der Begriff „Übergriffe“ ist im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen der Politisch Motivierten Kriminalität (KPMD-PMK) nicht definiert. Im Rahmen des KPMD-PMK werden seit dem 01.01.2019 politisch motivierte Straftaten gegen Kommunalpolitiker den Unterangriffszielen „Amtsträger“, „Mandatsträger“ und „Kommune“ zugeordnet. Eine Auswertung dieser Unterangriffsziele ergab, dass seit Einrichtung der Hotline am 26.07.2019 insgesamt 50 Straftaten im KPMD-PMK erfasst wurden (Stand: 14.10.2020), welche sich gegen Kommunalpolitiker richten. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/11740 3 Weitergehende Daten ergeben sich aus der folgenden tabellarischen Aufstellung: Tattag Tatort Zähldelikt Phänomenbereich 27.07.2019 Düsseldorf Volksverhetzung PMK - Rechts 29.07.2019 Borken Volksverhetzung PMK - Rechts 29.07.2019 Düsseldorf Volksverhetzung PMK - Rechts 29.07.2019 Erkrath Beleidigung PMK - Rechts 29.07.2019 Düsseldorf Beleidigung PMK - Nicht zuzuordnen 29.07.2019 Düsseldorf Beleidigung PMK - Rechts 03.08.2019 Düsseldorf Volksverhetzung PMK - Rechts 01.09.2019 Gelsenkirchen Beleidigung PMK - Nicht zuzuordnen 26.09.2019 Remscheid Beleidigung PMK - Links 29.10.2019 Kreuztal sonstige Straftaten PMK - Nicht zuzuordnen 31.10.2019 Neunkirchen sonstige Straftaten PMK - Nicht zuzuordnen 06.11.2019 Espelkamp Beleidigung PMK - Links 18.11.2019 Datteln Volksverhetzung PMK - Rechts 22.11.2019 Hagen sonstige Straftaten PMK - Nicht zuzuordnen 24.11.2019 Attendorn sonstige Straftaten PMK - Rechts 03.12.2019 Bielefeld Störung des öffentlichen Friedens PMK - Rechts 07.01.2020 Gütersloh Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB PMK - Rechts 09.01.2020 Kirchhundem Bedrohung PMK - Rechts 21.01.2020 Zülpich Bedrohung PMK - Rechts 30.01.2020 Werl Bedrohung PMK - Nicht zuzuordnen 31.01.2020 Bottrop Beleidigung PMK - Nicht zuzuordnen 06.02.2020 Bielefeld Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB PMK - Rechts 06.02.2020 Borgholzhausen Sachbeschädigung PMK - Nicht zuzuordnen 13.02.2020 Dortmund sonstige Straftaten PMK - Rechts 03.03.2020 Kempen Beleidigung PMK - Rechts 05.03.2020 Gelsenkirchen sonstige Straftaten PMK - Links 06.03.2020 Düsseldorf Bedrohung PMK - Rechts 06.03.2020 Alpen Sachbeschädigung PMK - Nicht zuzuordnen 18.03.2020 Rietberg sonstige Straftaten PMK - Rechts 19.03.2020 Gelsenkirchen Störung des öffentlichen Friedens PMK - Nicht zuzuordnen 22.03.2020 Hagen sonstige Straftaten PMK - Nicht zuzuordnen 24.03.2020 Essen Beleidigung PMK - Rechts 29.03.2020 Recklinghausen Nötigung PMK - Nicht zuzuordnen 12.04.2020 Monheim Beleidigung PMK - Rechts 12.04.2020 Monheim Beleidigung PMK - Nicht zuzuordnen 13.04.2020 Düsseldorf Beleidigung PMK - Rechts LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/11740 4 13.04.2020 Monheim Beleidigung PMK - Rechts 17.04.2020 Solingen sonstige Straftaten PMK - Rechts 08.05.2020 Marl Bedrohung PMK - Rechts 15.05.2020 Köln Bedrohung PMK - Links 16.06.2020 Köln sonstige Straftaten PMK - Rechts 17.06.2020 Dormagen Beleidigung PMK - Links 24.06.2020 Köln Bedrohung PMK - Nicht zuzuordnen 30.06.2020 Nachrodt- Wiblingwerde Volksverhetzung PMK - Rechts 01.07.2020 Nachrodt- Wiblingwerde Bedrohung PMK - Rechts 06.07.2020 Nachrodt- Wiblingwerde Sachbeschädigung PMK - Rechts 28.07.2020 Geldern Beleidigung PMK - Links 03.08.2020 Düsseldorf Bedrohung PMK - Nicht zuzuordnen 17.08.2020 Witten Sachbeschädigung PMK - Nicht zuzuordnen 12.09.2020 Bad Laasphe Nötigung PMK - Nicht zuzuordnen