LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/11743 09.11.2020 Datum des Originals: 09.11.2020/Ausgegeben: 13.11.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4503 vom 1. Oktober 2020 des Abgeordneten Stefan Kämmerling SPD Drucksache 17/11287 Die Übergabe von Förderbescheiden durch die Landesregierung Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Übergabe von Förderbescheiden durch die Mitglieder der nordrhein-westfälischen Landesregierung gehört zu deren Tagesgeschäft. Solche Übergaben finden auf verschiedenste Weisen und an unterschiedlichsten Orten statt.1,2 So etwa vor Ort in den Städten und Gemeinden, den Räumlichkeiten der Landesministerien und überraschenderweise auch im Gebäude des Landtags Nordrhein-Westfalen.3 Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales hat die Kleine Anfrage 4503 mit Schreiben vom 9. November 2020 im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und allen anderen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Nach Auffassung der Landesregierung berührt die vorgelegte Kleine Anfrage Belange, die dem räumlichen Geltungsbereich des Hausrechts des Präsidenten des Landtags unterfallen. Die auf der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Verfassungsorgane beruhende ständige Übung in der Handhabung des Hausrechts gegenüber der Landesregierung sowie die in deren Kontext zu bewertende Zulassung der Kleinen Anfrage 4503 durch den Landtagspräsidenten erlauben jedoch eine Beantwortung im nachstehenden Umfang. 1 Focus Online (2020): „Landtag NRW - Digitales Netzwerk in Elsdorf erhält 370.000 Euro Förderung aus Landesmitteln“, 13.12.2017, https://www.focus.de/regional/duesseldorf/landtag-nrw-digitales-netzwerk-in-elsdorferhaelt -370-000-euro-foerderung-aus-landesmitteln_id_7973479.html [29.09.2020]. 2 IKZ (2020): „Förderbescheid: 2,7 Millionen Euro für den „A-Bus Iserlohn““, 29.05.2020, https://www.ikzonline .de/staedte/iserlohn/foerderbescheid-2-7-millionen-euro-fuer-den-a-bus-iserlohn-id229216282.html [29.09.2020]. 3 Made in Bocholt (2019): „Bocholt erhält Fördermittel für Bau der ersten Nordring-Spange“, 06.06.2019, https://madeinbocholt.de/bocholt-erhaelt-foerdermittel-fuer-bau-der-ersten-nordring-spange/ [29.09.2020]. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/11743 2 1. Nach welchen Kriterien entscheidet die nordrhein-westfälische Landesregierung, Förderbescheide im NRW-Landtagsgebäude zu vergeben? 2. Welche Förderbescheide wurden in der laufenden Legislaturperiode im Gebäude des NRW-Landtags überreicht? (Bitte um Auflistung nach Datum, Name der beteiligten Mitglieder der nordrhein-westfälischen Landesregierung und Bezeichnung des geförderten Projektes) 3. In welchen Räumlichkeiten des Landtags fanden diese Übergaben von Förderbescheiden statt? (Bitte um Auflistung nach Datum und Raumnummer) 4. Welche Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags wurden zu den Übergaben der Förderbescheide im Gebäude des NRW-Landtags eingeladen? (Bitte um Auflistung nach Namen, Datum und gefördertem Projekt) 5. Auf welchem Wege wurden die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags zu den Übergaben der Förderbescheide im Gebäude des NRW-Landtags von wem eingeladen? Zur Beantwortung der Fragen 1 bis 5, die wegen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet werden, wird auf die als Anlage beigefügte tabellarische Übersicht verwiesen. Ergänzend wird der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass die in der Kleinen Anfrage 4503 aufgeführte Übergabe eines Förderbescheides zur Förderung des Digitalen Netzwerks in Elsdorf - wie sich auch aus der dort zitierten Veröffentlichung selbst ergibt - nicht in Räumlichkeiten des Landtags, sondern im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie erfolgte. Ressort Datum Förderbescheid Anlass der Vergabe im Landtag Räumlichkeiten Teilnahme von Abgeordneten/ Mitgliedern der LReg Modalitäten der Einladung 1 MWIDE 28.05.2020 Projekt A-Bus Iserlohn Organisatorische Gründe: Termin am Rande Plenum E 1 A 17 MdL Thorsten Schick, MdL Angela Freimuth Minister Prof Dr. Pinkwart Einladung per E-Mail über Ressort Teilnehmerzahl wg. Corona begrenzt Anm.: alle Abgeordneten des Wahlkreises wurden vorab über den Termin informiert 2 MWIDE 25.08.2020 Erweiterung des Gewerbegebietes Brakel- West-Riesel, 4. und 5. Bauabschnitt Organisatorische Gründe: Termin im Vorfeld der Fraktionssitzung E1 D 10 MdL Matthias Goeken MdL Stephen Paul (i.V. Marc Lürbke) Minister Prof Dr. Pinkwart Einladung per E-Mail über Ressort Teilnehmerzahl wg. Corona begrenzt Anm.: alle Abgeordneten des Wahlkreises wurden vorab über den Termin informiert 3 MHKBG 27.11.19 Übergabe des Heimat- Zeugnisses an den Verein Gerbermuseum Enger e.V. Organisatorische Gründe: Termin am Rande Plenum Landtag, Raum E3 B81 und Foyer vor dem Plenarsaal MdL Christian Dahm MdL Stephen Paul Ministerin Scharrenbach Einladung unmittelbar über den Verein 4 VM 05.06.19 Kommunaler Straßenbau: Entlastungsstraße Nordring von Barloer Weg bis Buerloer Weg – 1. Bauabschnitt Organisatorische Gründe: Anwesenheit der RP’in Münster beim Frühlingsempfang Plenarebene, Außenbereich - Minister Wüst Terminansprache mit RP‘in Keine Einladung von Abgeordneten