LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/11746 09.11.2020 Datum des Originals: 09.11.2020/Ausgegeben: 13.11.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4506 vom 6. Oktober 2020 des Abgeordneten Sven Werner Tritschler AfD Drucksache 17/11299 Projekte und Partnerschaften zwischen Nordrhein-Westfalen und der Volksrepublik China Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Volksrepublik China ist mit einem Handelsvolumen von ungefähr 40 Milliarden Euro der zweitgrößte Handelspartner Nordrhein-Westfalens. Mehr als 1.100 chinesische Firmen mit etwa 10.000 Beschäftigten sind in NRW ansässig. Weltkonzerne wie der Telekommunikationsausrüster und Hardwarehersteller Huawei sowie die Baumaschinenkonzerne XCMG und Sany haben in NRW ihre Europazentralen.1 Die Elektronikhersteller Oppo und XIAOMI sowie das Technologieunternehmen VIVO haben im Jahre 2019 bekanntgegeben, nach NRW ziehen zu wollen.2 Am 12. September 2019 empfing Ministerpräsident Armin Laschet den neuen Botschafter der Volksrepublik China in Berlin, Wu Ken, in der Staatskanzlei in Düsseldorf. Der Fokus des Gesprächs lag auf der Zusammenarbeit zwischen NRW und China. Auf den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur soll dabei ein besonderes Hauptaugenmerk gelegen haben. Armin Laschet erklärte dazu: „Die Volksrepublik China ist ein enger und wichtiger Partner für unser Land. Nordrhein-Westfalen ist Heimat der größten chinesischen Gemeinde in Deutschland und mit mehr als einem Drittel der chinesischen Firmen in Deutschland das Zentrum der deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen. Die Zusammenarbeit wollen wir auch über die Wirtschaft hinaus intensivieren. Die großen Herausforderungen unserer Zeit wie der Klimawandel brauchen multilaterale Lösungen und internationale Zusammenarbeit.“3 1 https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-trifft-den-neuenbotschafter -der-volksrepublik 2 https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/drei-neue-chinesische-firmen-in-duesseldorf_aid- 46104173#:~:text=Die%20chinesischen%20Technologie%2DUnternehmen%20Oppo,Die%20landesei gene%20Wirtschaftsf%C3%B6rderungsgesellschaft%20NRW. 3 https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-trifft-den-neuenbotschafter -der-volksrepublik LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/11746 2 Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales hat die Kleine Anfrage 4506 mit Schreiben vom 9. November 2020 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. 1. Welche Projekte unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen bzw. welche Verbindungen unterhält das Land mit Partnern aus der Volksrepublik China auf staatlicher sowie auf nichtstaatlicher Ebene? (Bitte nach Projekten, Art der Unterstützung und nach Partnern aufschlüsseln) Projekte: Zu den Projekten und Partnerschaften des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) des Landes Nordrhein-Westfalen: siehe Anlage. Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (MWIDE) des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützt das Projekt „Wirtschafts- und Innovationspartnerschaft NRW- Jiangsu“ als Exposure- und Vernetzungsprogramm für High Potentials aus NRW und Jiangsu sowie für Alumni aus allen drei NRW-Partnerprovinzen Jiangsu, Shanxi und Sichuan. Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MULNV) des Landes Nordrhein-Westfalen führt eine Kooperations- und Fortbildungsmaßnahme des Landes Nordrhein-Westfalen mit den chinesischen Partnerprovinzen Jiangsu, Shanxi und Sichuan durch. Das Ministerium der Justiz (JM) des Landes Nordrhein-Westfalen beteiligt sich seit nunmehr zehn Jahren am Richteraustausch zwischen China und Deutschland, der in einer Kooperation des Obersten Volksgerichts der VR China, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) und der Robert-Bosch-Stiftung GmbH durchgeführt wird. Alljährlich finden alternierend Fortbildungsreisen in das jeweilige Partnerland statt Zudem arbeitet Nordrhein-Westfalen seit 2003 mit dem Justizausbildungszentrum der Provinz Jiangsu auf dem Gebiet der Fortbildung von Führungskräften zusammen. Es finden jährlich wechselseitige Besuche von Delegationen statt. Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft (MKW) des Landes Nordrhein-Westfalen förderte die folgenden Projekte: • „Jenseits des Dokumentarischen – Aktuelle Fotografie aus China und Deutschland, Prof. Dr. Kris Scholz“ (Mai 2017 bis Juni 2018): Ausstellungsreihe sechs deutscher und fünf chinesischer Künstlern in fünf Dialogausstellungen. • „Perspectives on photography now, Stadt Düsseldorf” (April 2018): Fotographie- Symposium (Austausch je 10 Personen), abschließende gemeinsame Ausstellung in Chongqing, China. • „Injection und Reflection, Alanus Hochschule Alfter“ (August bis November 2018): Austausch des Fachbereichs Bildende Kunst mit dem Art College der Sichuan University, Chengdu China. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/11746 3 Verbindungen zu Partnern: Das Ministerium des Innern (IM), das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (MWIDE), das Ministerium der Justiz (JM), das Ministerium für Verkehr (VM), das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MULNV) und die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen pflegen Kontakte zu den jeweiligen Pendants in den Regierungen der chinesischen Partnerprovinzen Jiangsu, Shanxi und Sichuan. 2. Wie haben sich diese Projekte bzw. Partnerschaften im Verlaufe der letzten drei Jahre entwickelt? (Bitte nach Jahren, Anzahl der Partnerschaften/Projekte und Intensität der Zusammenarbeit aufschlüsseln [Schirmherrschaft, Beratung, etc.]) Projekte: Zu den Projekten und Partnerschaften des MKFFI: siehe Anlage. Das Projekt des MWIDE hat sich beständig positiv entwickelt. 2019 haben zehn Stipendiaten aus Nordrhein-Westfalen in 14 chinesischen Unternehmen hospitiert. In den Jahren 2017/2018 haben neun Stipendiaten aus der Provinz Jiangsu an dem Programm in NRW teilgenommen. Die für 2020 geplante Einreise von zehn Stipendiaten aus Jiangsu konnte aufgrund der Corona-Pandemie noch nicht stattfinden. Im Rahmen des Richteraustauschs des JM fand 2017 des Besuchs einer hochrangigen Richterdelegation des Obersten Volksgerichts der VR China und aus den chinesischen Provinzen Ningxia, Gansu und Tianjin in Nordrhein-Westfalen statt. In 2018 besuchte eine neunköpfige nordrhein-westfälische Richterdelegation die chinesischen Provinzen Gansu und Ningxia sowie das Oberste Volksgericht in Peking. Im November 2019 besuchte eine zehnköpfige hochrangige Richterdelegation Nordrhein-Westfalen. Im Rahmen der Zusammenarbeit des JM mit der chinesischen Partnerprovinz Jiangsu fanden zwischen 2017 bis 2019 jährlich im Wechsel gegenseitige Delegationsbesuche statt. Mit dem Justizausbildungszentrum der Provinz Jiangsu unterzeichnete Herr Staatssekretär Dirk Wedel im September 2019 eine „Gemeinsame Erklärung über die weitere Stärkung der Zusammenarbeit im justiziellen Erfahrungsaustausch und der justiziellen Fortbildung“. Hierbei handelte es sich um die Fortführung einer im Jahr 2008 unterzeichneten „Vereinbarung über die Fortsetzung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der justiziellen Fortbildung zwischen der Provinz Jiangsu und dem Land NRW“, die ihren Ursprung wiederum in einer im Jahr 2004 unterzeichneten Absichtserklärung hatte. Im Jahr 2018 war außerdem eine sechsköpfige Delegation des „Legal Affairs Committee“ der chinesischen Regierung bei der nordrhein-westfälischen Justiz zu Gast. In der Kooperationsmaßnahme des MULNV ging es in den Jahren 2017 bis 2019 im Wesentlichen um den Austausch im Rahmen von Besuchen und Gegenbesuchen auf politischer und fachlicher Ebene. 2020 konnten die Hospitationsbesuche und Gegenbesuche Corona-bedingt nicht durchgeführt werden. Bei den Projekten des MKW handelte es sich jeweils um einmalige und bereits abgeschlossene Projekte. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/11746 4 Partnerschaften: Die Kontakte des IM, des MWIDE, des JM, des VM, des MUNLV und der Staatskanzlei mit den chinesischen Partnerprovinzen zeichnen sich in den vergangenen drei Jahren wie auch im davorliegenden Zeitraum durch eine produktive Kooperation auf Augenhöhe aus. 2020 sind die Kontakte Corona-bedingt zurückgegangen. 3. ln welcher Höhe stehen im Land Nordrhein-Westfalen Mittel zur Förderung deutsch-chinesischer Projekte zur Verfügung? (Bitte aufschlüsseln nach Projekten die in dem Zeitraum von 2017 bis heute finanziell unterstützt wurden bzw. werden) Zur Finanzierung der Projekte des MKFFI siehe Anlage. In den Jahren 2017 bis 2020 waren 270.000 Euro p.a. als Kofinanzierungsanteil des MWIDE für das genannte Projekt mit der Provinz Jiangsu vorgesehen. Das Vorhaben wird durch die chinesische Seite kofinanziert. Für die Internationale Zusammenarbeit des JM sieht der Haushaltsplan für das Jahr 2020 - wie in den Jahren 2017 bis 2019 - jährliche Haushaltsmittel in Höhe von 125.000 Euro vor. Die Haushaltsmittel werden abhängig von den Prioritäten der internationalen Zusammenarbeit im jeweiligen Haushaltsjahr verauslagt. Für den Austausch des MULNV im Rahmen von Besuchen und Gegenbesuchen mit den drei Partnerprovinzen standen im Jahr 2017 bis 2019 150.000 Euro pro Jahr zur Verfügung; im Jahr 2020 erfolgte aufgrund des Corona-bedingten Ausfalls des Austausches fast kein Mitteleinsatz. Der Landesanteil der Projekte des MKW betrug für das Projekt „Jenseits des Dokumentarischen – Aktuelle Fotografie aus China und Deutschland, Prof. Dr. Kris Scholz“ im Jahr 2017 23.048 Euro sowie im Jahr 2018 4.952 Euro; für das Projekt „Perspectives on photography now, Stadt Düsseldorf” 12.500 Euro und für das Projekt “Injection und Reflection, Alanus Hochschule Alfter“ 8.800 Euro. Die Förderung erfolgte im Rahmen der Mittel, die dem MKW für die Internationalisierung zur Verfügung stehen. 4. Welche Erfolge konnten mit grenzübergreifenden Kooperationsprogrammen bzw. grenzüberschreitender Zusammenarbeit zwischen der Volksrepublik China und dem Land Nordrhein-Westfalen seit dem Jahre 2017 erwirkt werden? Kooperationsprogramme: Zu den Kooperationsprogrammen bzw. der Zusammenarbeit des MKFFI siehe Anlage. Durch die gegenseitigen Hospitationsbesuche im Rahmen des o.g. Programms des MWIDE konnten zahlreiche Einblicke in den Arbeits- und Geschäftsalltag der jeweiligen Hospitationsunternehmen gewonnen, Erfahrungen ausgetauscht und persönliche Netzwerke aufgebaut werden. Die chinesischen Stipendiaten konnten die Chinakompetenz ihrer deutschen Hospitationsunternehmen erweitern und diese bei der Umsetzung chinaspezifischer Aktivitäten und Projekte wie auch bei der Weiterentwicklung ihrer Chinastrategien unterstützen. Ein wichtiger Erfolgsfaktor ist das Alumninetzwerk, das dauerhafte Beziehungen der chinesischen Provinzen zu NRW sicherstellt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/11746 5 Der Richteraustausch des JM und die Zusammenarbeit mit der Partnerprovinz Jiangsu im Justizbereich trugen dazu bei, das jeweils andere Rechtssystem besser kennenzulernen, sich über verschiedene justizielle Themenfelder zu informieren und auszutauschen sowie die bestehenden Kontakte zu pflegen. Durch die gegenseitigen Besuche im Rahmen der Kooperations- und Fortbildungsmaßnahme konnte eine Intensivierung der fachlichen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Kooperation zwischen dem MULNV und den chinesischen Partnerprovinzen Sichuan, Jiangsu und Shanxi in den Bereichen Umweltschutz, Ernährung, Lebensmitteltechnologie und - sicherheit sowie Verbraucherschutz erreicht werden. Durch die oben genannten Projekte des MKW konnte der Kulturaustausch zwischen Nordrhein-Westfalen und China weiter ausgebaut werden. Zusammenarbeit: Die bilaterale Zusammenarbeit zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Volksrepublik China konnte trotz der schwierigen Rahmenbedingungen auf hohem Niveau gehalten und weiter gepflegt. 5. Welche Erfolge hat die Wirtschaftsförderung NRW.INVEST bisher hervorgebracht? In den Jahren 2017 bis 2020 hat die Tätigkeit von NRW.INVEST zur Ansiedlung von insgesamt 283 neuen chinesischen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen geführt. Detaillierte Informationen zu Besuchen bei und Empfängen von Partnern aus der Volksrepublik China sind den Berichten der Landesregierung über die Europäische und Internationale Zusammenarbeit zu entnehmen. Volksrepublik China: Projekte und Partnerschaften des MKFFI 2017 2018 2019 2020 Jugendbegegnung mit China und Indien Projektpartner NRW Sportjugend NRW im Landessportbund NRW Projektpartner Ausland Chinese People´s Association for Friendship with Foreign Countries (China) & Friends of China Association (Indien) Bewilligte Mittel KJFP (Position) 13.980 EUR Deutsch- Chinesische Jugendbegegnung Projektpartner NRW Stadt Köln, Jugendamt Projektpartner Ausland - Bewilligte Mittel KJFP (Position) 12.500 EUR Trilaterale Jugendbegegnung in Peking/China im September 2019 Projektpartner NRW Sportjugend NRW im Landessportbund NRW Projektpartner Ausland Chinese People´s Association for Friendship with Foreign Countries Bewilligte Mittel KJFP (Position) 3.825 EUR Int. Peace and Work Camp 2019 & 2020 (JB mit 12 Nationen, u.a. Japan, China, Großbritannien, Türkei und Polen) Projektpartner NRW Deutsches Jugendrotkreuz LV Nordrhein Projektpartner Ausland - Bewilligte Mittel KJFP (Position) 15.000 EUR 8.245 EUR „Multi 2018“ (Internationale JB mit 17 Nationen, u.a. China, GB, Polen, Russland Projektpartner NRW Stadt Oberhausen Projektpartner Ausland GB: Hemlington Linx Türkei und USA, 8030) Stiftung/Stadt, Türkei: Stadt Mersin, Russland: Stadt Megion, China: Stadt Quanzhou City / High School, Polen: Stadt Danzig / Schule, USA: Semita School La Palma Bewilligte Mittel KJFP (Position) 61.400 EUR