LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/11749 09.11.2020 Datum des Originals: 09.11.2020/Ausgegeben: 13.11.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4509 vom 6. Oktober 2020 des Abgeordneten Sven Werner Tritschler AfD Drucksache 17/11302 Projekte und Partnerschaften zwischen Nordrhein-Westfalen und den Vereinigten Staaten von Amerika Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Als der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet im Februar 2019 die Vereinigten Staaten von Amerika besuchte, merkte er an: „Die USA sind und bleiben unser bedeutendster Partner außerhalb der Europäischen Union. Sie zählen zu den wichtigsten Außenhandelspartnern unseres Landes, sind weltweit führende Technologie-Nation und von entscheidender Bedeutung für unsere Sicherheit in Europa“1 Auch als Armin Laschet am 12. Dezember 2019 den Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland, Richard A. Grenell, im Landeshaus zu einem Gespräch empfing, sprach er sich sehr deutlich für partnerschaftliche Beziehungen zu den USA aus: „Der Besuch von Botschafter Richard Grenell zeigt, wie eng die transatlantischen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und den USA sind. Wir legen großen Wert auf einen kontinuierlichen Austausch und die Vertiefung der engen Freundschaft mit den Vereinigten Staaten.“2 Der US-Generalkonsul Michael R. Keller betonte im Jahre 2017 während seines Antrittsbesuchs bei Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Zwischen NRW und den USA bestehen sehr gute und enge wirtschaftliche Verflechtungen. Allein in NRW sind über 1.700 US-Unternehmen, die fast 200.000 Deutsche Arbeitsplätze schaffen, angesiedelt. Diese Beziehungen weiter zu vertiefen, ist ein Anliegen des US- Generalskonsulats, das übrigens die größte auswärtige Handelsabteilung in Deutschland hat.“3 Bei seinem Amerika-Besuch stellte Armin Laschet außerdem fest: „Unsere nordrheinwestfälische Wirtschaft spürt die Folgen der Entscheidungen der US-amerikanischen Regierung unmittelbar. Deshalb ist es so wichtig, dass wir unsere guten und freundschaftlichen Beziehungen bewahren.“4 1 https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-reist-die-vereinigtenstaaten -von-amerika 2 https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-empfaengt-usbotschafter -richard-grenell-0 3 https://www.wirtschaft.nrw/gute-partner-nrw-und-die-usa 4 https://mbei.nrw/tr/node/4650 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/11749 2 Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales hat die Kleine Anfrage 4509 mit Schreiben vom 9. November 2020 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. 1. Welche Projekte unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen bzw. welche Verbindungen unterhält das Land mit Partnern aus den Vereinigten Staaten auf staatlicher sowie auf nichtstaatlicher Ebene? (Bitte nach Projekten, Art der Unterstützung und nach Partnern aufschlüsseln) Projekte: Zu den Projekten und Partnerschaften des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) des Landes Nordrhein-Westfalen: siehe Anlage. Das Ministerium des Innern (IM) des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 6. Februar 2018 in Kooperation mit dem US-Generalkonsulat Düsseldorf die Tagung „The Making of Extremists – Transatlantisches Fachgespräch zu den psychologischen Hintergründen der Radikalisierung und Deradikalisierung“ durchgeführt. Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (MWIDE) des Landes Nordrhein-Westfalen und das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MULNV) des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützen und begleiten einen Austausch von Kommunen aus dem US-Bundesstaat Minnesota mit Kommunen aus Nordrhein-Westfalen zu den Themen Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz (Klimaschutz in der Zuständigkeit des MWIDE) sowie Klimaanpassung. Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen (MSB) unterstützt gelegentlich schulische Projekte und Schulwettbewerbe des US-Generalkonsulats in Düsseldorf ideell (z. B. zu den US Elections 2016, 2020; Going Green; Durchführung gemeinsamer Präsentationsveranstaltungen). Die Staatskanzlei stellt finanzielle Unterstützung für NRW Fellowships der NRW School of Governance zur Verfügung, mit denen jungen Nachwuchsforscherinnen und Nachwuchsforschern ein zweimonatiger Forschungsaufenthalt beim American Institute for Contemporary German Studies an der Johns Hopkins University in Washington D.C ermöglicht wird. Außerdem besteht eine Projektförderung des Amerika Haus e.V. NRW mit Sitz in Köln für die Jahre 2017 bis heute für ▪ 2017: Transatlantisches Netzwerk des Vereins für die 2. Jahreshälfte 2017 ▪ 2018: Veranstaltungsprogramm des Vereins Januar bis Juni 2018, Veranstaltungsprogramm des Vereins Juli bis Dezember 2018 ▪ 2019: Veranstaltungsprogramm des Vereins Januar bis Juni 2019, Veranstaltungsprogramm des Vereins Juli bis Dezember 2019 ▪ 2020: Veranstaltungsprogramm des Vereins Januar bis Juni 2020. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/11749 3 Verbindungen zu Partnern: In den Jahren 2018 und 2019 nahmen Vertreter des IM an einem Austausch im Rahmen des „International Visitor Leadership Program“ (IVLP) teil. Ziel des fachlichen Austauschprogramms des US-Außenministeriums ist es, die jeweiligen Akteure und Ansätze im Themenfeld „Extremismusprävention“ kennenzulernen. Für das Jahr 2020 wurde das Programm pandemiebedingt temporär ausgesetzt. Das MWIDE führt die Zusammenarbeit mit dem Bundesstaat Pennsylvania aufgrund des jahrelang bewährten Memorandums of Understanding weiter. Das Ministerium der Justiz (JM) des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit verschiedenen Partnern aus den Vereinigten Staaten Informationsreisen zu Themen wie Strafverfolgung und Strafvollzug durchgeführt. Das MULNV unterhält einen fachlichen Austausch mit der Minnesota Pollution Control Agency (Umweltministerium von Minnesota). Die Staatskanzlei pflegt die Partnerschaft mit dem US-Bundesstaat Pennsylvania und erörtert mit anderen Bundesstaaten, v. a. New Jersey, sowie der National Governors Association Möglichkeiten zur Zusammenarbeit. 2. Wie haben sich diese Projekte bzw. Partnerschaften im Verlaufe der letzten drei Jahre entwickelt? (Bitte nach Jahren, Anzahl der Partnerschaften/Projekte und Intensität der Zusammenarbeit aufschlüsseln [Schirmherrschaft, Beratung, etc.]) Projekte: Zu den Projekten und Partnerschaften des MKFFI: siehe Anlage. Die Tagung des IM im Februar 2018 war eine einmalige Veranstaltung. In 2018 und 2019 fanden im Rahmen des Austausches von MWIDE und MULNV gegenseitige Fachexkursionen und Symposien statt. In 2020 erfolgt der Austausch per Videokonferenz. Von Oktober 2017 bis April 2018 arbeitete das MSB im Rahmen des transatlantischen Projektes „Going Green“ mit der US-Botschaft zusammen (Organisation einer Auftaktveranstaltung am 11. Oktober 2017 sowie Abschlussveranstaltung am 19. April 2018). Im Jahr 2020 konnten Veranstaltungen zu den US-Wahlen bisher pandemiebedingt nicht stattfinden. Mit den Stipendien der Staatskanzlei wird ein Beitrag zum transatlantischen Wissenschaftsdialog zwischen Nordrhein-Westfalen und den Vereinigten Staaten von Amerika geleistet: 2019 konnten zwei Fellowships vergeben werden, ebenso 2020. Die Durchführung der für 2020 vorgesehenen Forschungsaufenthalte musste aufgrund der Pandemiesituation vor Ort auf 2021 verschoben werden. Der Amerika Haus e.V. NRW hat in der Zeit von 2017 bis heute ein Veranstaltungsprogramm organisiert, das einen Beitrag zur Vielfalt des transatlantischen Dialogs Nordrhein-Westfalens leistet. 2020 sind pandemiebedingt zahlreiche Veranstaltungen ausgefallen oder in digitalem Format durchgeführt worden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/11749 4 Partnerschaften: Im Zuge des Kontakts des IM zum US-Generalkonsulat haben sieben Fachkräfte aus dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen an Programmen zu CVE-Themen teilgenommen (darunter „International Visitor Leadership Program“, „Strong Cities Countering Violent Extremism Together“). Die Programme werden von amerikanischen Regierungsbehörden wie dem U.S. Department of State und dem Department for Homeland Security durchgeführt. Im Gegenzug sind mehrfach Fachdelegationen aus den USA in Nordrhein-Westfalen, auch im Ministerium des Innern, zu Gast gewesen. Seit 2017 haben drei Referentinnen und Referenten aus dem Arbeitsbereich der Extremismusprävention im Verfassungsschutz NRW an solchen Programmen teilgenommen. Konzeptionell lagen diese Austauschprogramme in der Kontinuität vorangegangener Veranstaltungen und haben sich nicht nennenswert verändert. Die Partnerschaft mit Pennsylvania hat sich für das MWIDE bewährt. Ein Austausch erfolgt regelmäßig. Im genannten Zeitraum hat sich der Minister der Justiz im Juli 2018 in Seattle, Redmond und Quincy im Bundesstaat Washington (USA) über aktuelle justizpolitische Entwicklungen in den USA, insbesondere über verbesserte Möglichkeiten der Strafverfolgung von Kriminalität im Internet (Cybercrime) und über Herausforderungen der Digitalisierung für die Justiz informiert. Der Staatssekretär der Justiz hat im Juni 2019 gemeinsam mit seinem rheinland-pfälzischen Amtskollegen und einer Delegation aus den Justizvollzugsabteilungen der Länder Nordrhein- Westfalen und Rheinland-Pfalz einen Informationsbesuch in der US Correctional Facility Sembach und der US-Air Base Ramstein durchgeführt. Seit 2019 evaluiert das MULNV mit der Minnesota Pollution Control Agency Themen für einen Fachaustausch. Im November 2020 soll eine gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit unterzeichnet werden. Die erfolgreiche Partnerschaft Nordrhein-Westfalens mit dem US-Bundesstaat Pennsylvania besteht seit 2007; 2020 sind die Kontakte pandemiebedingt zurückgegangen. Beide Seiten streben danach, die Beziehungen wieder zu intensivieren. 3. ln welcher Höhe stehen im Land Nordrhein-Westfalen Mittel zur Förderung deutsch-amerikanischer Projekte zur Verfügung? (Bitte aufschlüsseln nach Projekten die in dem Zeitraum von 2017 bis heute finanziell unterstützt wurden bzw. werden) Zur Finanzierung der Projekte des MKFFI: siehe Anlage. Das kommunale Austauschprogramm mit Minnesota wird von der Bundesregierung aus Mitteln der Transatlantik-Kooperation unterstützt. Das MULNV fördert die Kontakte zu Minnesota aus dem allgemeinen Haushaltstitel zur Förderung der internationalen Beziehungen. Ein gesonderter Titel für die Kooperation mit den USA besteht nicht. Für die NRW Fellowships der NRW School of Governance beim American Institute for Contemporary German Studies an der Johns Hopkins University in Washington D.C. wurden für die Jahre 2019 und 2020 jeweils 17.242 Euro bewilligt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/11749 5 Zur Projektförderung des Amerika Haus e.V. NRW mit Sitz in Köln wurden für die Jahre 2017 bis heute insgesamt 388.150,63 EUR verausgabt. Im Einzelnen waren dies: ▪ 2017: 64.590 EUR ▪ 2018: 131.580,09 EUR ▪ 2019: 118.980,54 EUR ▪ 2020 (bislang): 73.000 EUR 4. Welche Erfolge konnten mit grenzübergreifenden Kooperationsprogrammen bzw. grenzüberschreitender Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und dem Land Nordrhein-Westfalen seit dem Jahre 2017 erwirkt werden? Kooperationsprogramme: Zu den Kooperationsprogrammen bzw. der Zusammenarbeit des MKFFI siehe Anlage. Die Tagung des IM hat wichtige Impulse aus der internationalen Forschung insbesondere zur den psychologischen Aspekten der (De-)Radikalisierung erbracht und damit einen Beitrag zum Wissenstransfer geleistet. Alle Beteiligten des von MWIDE und MULNV betreuten Austausches konnten von den Herausforderungen und Erfahrungen der anderen Seite lernen; zum Teil wurden konkrete Problemlösungen übertragen bzw. adaptiert. Das Ziel des Projektes Going Green des MSB ist es, bei den Schülerinnen und Schülern Interesse an innovativen Nachhaltigkeitsstrategien im Fremdsprachenunterricht Englisch sowie in den naturwissenschaftlichen und gesellschaftswissenschaftlichen Fächern zu wecken und zu stärken, zu zivilem Engagement zu ermutigen und Qualifikationen für die berufliche Zukunft zu ermöglichen. Durch die zahlreiche Teilnahme von Schulen an dem Projekt kann dies als gelungen angesehen werden. Mit den NRW Fellowships wird erfolgreich ein Beitrag zum transatlantischen Wissenschaftsdialog zwischen Nordrhein-Westfalen und den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Förderung der transatlantischen Nachwuchsarbeit geleistet. Mit der Förderung des Amerika Haus e.V. NRW wird und wurde erfolgreich ein Beitrag zur Vielfalt des transatlantischen Dialogs Nordrhein-Westfalens geleistet und darüber hinaus dazu beigetragen, den Verein als Dialogforum bekannter zu machen. Zusammenarbeit: Der wechselseitige Austausch von Erfahrungen und Informationen auf transatlantischer Ebene hat aus Sicht des IM und seiner Partner wichtige Einsichten in die Ausformungen des Extremismus in den jeweiligen Ländern, insbesondere zu den Bereichen Rechtsextremismus und Islamismus, erbracht. Hinsichtlich der Extremismusprävention standen Ansätze, Projekte und Ziele sowohl staatlicher als auch zivilgesellschaftlicher Stellen im Fokus. Auf diese Weise haben die Begegnungen wertvolle Erkenntnisse für Aufbau und weitere Entwicklung von Maßnahmen zur Eindämmung und Vorbeugung demokratiefeindlicher Bestrebungen ermöglicht. Trotz einer komplexen globalen Situation hat sich die Zusammenarbeit des MWIDE mit den amerikanischen Partnern positiv entwickelt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/11749 6 Die Zusammenarbeit des JM mit den Vereinigten Staaten diente dem Informations- und Fachaustausch. Der fachliche Austausch des MULNV mit der Minnesota Pollution Agency förderte das wechselseitige Verständnis für Probleme und Lösungsansätze. Die anstehende Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit in den Bereichen Umweltschutz, nachhaltige Entwicklung und Klimafolgenanpassung sowie deren Umsetzung soll den Austausch weiter vertiefen. Die bilateralen Beziehungen zwischen der Staatskanzlei und den Vereinigten Staaten von Amerika konnten trotz der z. T. herausfordernden Rahmenbedingungen auf hohem Niveau gehalten und weiter gepflegt werden. 5. Welche Erfolge hat die Wirtschaftsförderung NRW.INVEST bisher hervorgebracht? In den Jahren 2017 bis 2020 hat die Tätigkeit von NRW.INVEST zur Ansiedlung von insgesamt 138 neuen amerikanischen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen geführt. Detaillierte Informationen zu Besuchen bei und Empfängen von Partnern aus den Vereinigten Staaten von Amerika sind den Berichten der Landesregierung über die Europäische und Internationale Zusammenarbeit zu entnehmen. USA: Projekte des MKFFI 2017 2018 2019 2020 Jugendbegegnung mit/in den USA Projektpartner NRW Christusgemeinde Siegburg Projektpartner Ausland First Baptist Church Bryan Bewilligte Mittel KJFP 12.450 EUR „Multi 2018“ (Internationale JB mit 17 Nationen, u.a. China, GB, Polen, Russland Türkei und USA) Projektpartner NRW Stadt Oberhausen Projektpartner Ausland GB: Hemlington Linx Stiftung/Stadt, Türkei: Stadt Mersin, Russland: Stadt Megion, China: Stadt Quanzhou City / High School, Polen: Stadt Danzig / Schule, USA: Semita School La Palma Bewilligte Mittel KJFP 61.400 EUR