LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/11750 09.11.2020 Datum des Originals: 09.11.2020/Ausgegeben: 13.11.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4510 vom 6. Oktober 2020 des Abgeordneten Sven Werner Tritschler AfD Drucksache 17/11303 Projekte und Partnerschaften zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Vereinigten Königreich Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Dass die Beziehung zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Vereinigten Königreich sehr eng sind, wurde nicht erst klar, als der Landtag eine Enquetekommission eingesetzt hat, die sich mit den Auswirkungen des Brexits auf NRW beschäftigt. Im Koalitionsvertrag erkennt die aktuelle Landesregierung richtigerweise: „Die Bande zwischen Großbritannien und Nordrhein-Westfalen sind besonders eng. Großbritannien stand Pate bei der Gründung unseres Landes 1946, fast 30.000 Briten leben in Nordrhein-Westfalen. Die Freundschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Großbritannien ist heute – nach dem Brexit – wichtiger denn je. Wir werden die engen und vertrauensvollen Beziehungen zu Großbritannien deshalb weiter pflegen und intensivieren.“ Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales hat die Kleine Anfrage 4510 mit Schreiben vom 9. November 2020 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. 1. Welche Projekte unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen bzw. welche Verbindungen unterhält das Land mit Partnern aus den Vereinigten Königreich auf staatlicher sowie auf nichtstaatlicher Ebene? (Bitte nach Projekten, Art der Unterstützung und nach Partnern aufschlüsseln) Projekte: Zu den Projekten und Partnerschaften des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) des Landes Nordrhein-Westfalen: siehe Anlage. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/11750 2 Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft (MKW) des Landes Nordrhein-Westfalen förderte die folgenden Projekte: • „Koproduktion “Die letzten Tage der Menschheit”, Theaterlabor Bielefeld e.V.“ (Juni bis Dezember 2018): Kooperationspartner erarbeiten jeweils einen Teilaspekt des Stücks mit Einbeziehung lokaler Gruppen (Theater, Film, New Media). • „North by northwest: Tria Lingvo, Wuppertal meets Mike Walker, Manchester” (Oktober 2018 bis Oktober 2019): Probephase mit Tournee in 27 Stationen in England und NRW • „Ludwig Mòr nan òran – der große Ludwig der Lieder, Musik Theater Kontra-Punkt GbR“ (Juli 2019 bis Dezember 2020): Performatives Konzept über Beethoven, Marx und gälische Lieder in Kooperation mit der deutsch-gälischen Gesellschaft e.V. Schottland Die Staatskanzlei fördert im Zeitraum vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2020 die Auslandsgesellschaft Dortmund e.V. bei dem Projekt „Aufbau einer Geschäftsstelle Städtepartnerschaften, Themenfeld 2020: Nordrhein-westfälisch-britische Städtepartnerschaften“. Verbindungen zu Partnern: Im Oktober 2018 fand zwischen dem Ministerium des Innern (IM) des Landes Nordrhein- Westfalen und dem britischen Innenministerium ein Austausch zu den Themen der Präventionsarbeit und Aussteigerprogrammen statt. Das Präventionsreferat des IM arbeitet mit der britischen Botschaft seit Langem vielfältig zusammen. Bereits am 19.Oktober 2018 hat eine britische Delegation unter Beteiligung des Ersten Botschaftssekretärs, Mr. Tom Murphy, im Rahmen eines dreitägigen Programms die Präventionsarbeit des Verfassungsschutzes mit ihren verschiedenen Bausteinen kennen gelernt. Die vier Delegationsteilnehmer arbeiteten in verschiedenen behördlichen Bereichen der britischen Extremismusprävention (Programm PREVENT). Aus diesem Termin resultierten weitere Delegationsbesuche. Überdies wurden folgende Veranstaltungen durchgeführt: • 19.10.2018: Austausch mit dem britischen PREVENT-Koordinator aus dem britischem Innenministerium • 22./23.05.2019: „Radikalisierungsprävention“. Austausch mit einer schottischen Delegation in Düsseldorf • 10.-13.09.2019: Fachkräfteaustausch mit der Schottischen Regierung im Bereich der Präventionsarbeit in Schottland • 20.11.2019: Austausch in Düsseldorf mit Mitarbeitern der JVA Manchester zum Thema „Radikalisierung in der Haft“ • 04.03.2020: Twinning Event. British Embassy Berlin in Berlin Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (MWIDE) des Landes Nordrhein-Westfalen pflegt zahlreiche, intensive Kontakte mit Partnern aus dem Vereinigten Königreich auf staatlicher und nichtstaatlicher Ebene. Beispielhaft genannt werden können in diesem Zusammenhang u.a. die gemeinsame Arbeit mit der schottischen und walisischen Regierung im Projekt „Industry Transition Platform“. Weiterhin werden enge Beziehungen zu den britischen Akteuren vor Ort wie dem britischen Generalkonsulat sowie zu weiteren hochrangigen Besuchern und Delegationen gepflegt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/11750 3 Das Ministerium der Justiz (JM) des Landes Nordrhein-Westfalen unterhält Kontakte zum Vereinigten Königreich. Eine Delegation aus den Justizvollzuganstalten Manchester und Woodwill und von Repräsentanten der zentralen Justizvollzugsbe-hörde des Vereinigten Königreichs besuchte im November 2019 im Rahmen eines Informationsaustauschs zu Maßnahmen der Extremismusprävention und Fragen der religiösen Betreuung von Gefangenen Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen. Der Delegationsbesuch wurde von der Britischen Botschaft in Berlin und der Landesjustizvollzugsdirektion im Ministerium der Justiz begleitet. Die Staatskanzlei pflegt enge bilaterale Kontakte zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland. Mit den diplomatischen Vertretern der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland besteht ein regelmäßiger Austausch. Derzeit plant die Staatskanzlei in enger Abstimmung mit dem Generalkonsulat des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland in Düsseldorf die Durchführung verschiedener Veranstaltungen und Formate mit der Absicht, im kommenden Jahr 75 Jahre Beziehungen zwischen Nordrhein- Westfalen und dem Vereinigten Königreich zu würdigen. 2. Wie haben sich diese Projekte bzw. Partnerschaften im Verlaufe der letzten drei Jahre entwickelt? (Bitte nach Jahren, Anzahl der Partnerschaften/Projekte und Intensität der Zusammenarbeit aufschlüsseln [Schirmherrschaft, Beratung, etc.]) Projekte: Zu den Projekten und Partnerschaften des MKFFI: siehe Anlage. Bei den Projekten des MKW handelt es sich um einmalige und größtenteils bereits abgeschlossene Projekte. Das letztgenannte Projekt endet im Dezember 2020. Mit Förderung der Staatskanzlei führt die Auslandsgesellschaft Dortmund e.V. im Zeitraum vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2020 das Projekt „Aufbau einer Geschäftsstelle Städtepartnerschaften, Themenfeld 2020: Nordrhein-westfälisch-britische Städtepartnerschaften“ durch. In diesem Rahmen hat die Auslandsgesellschaft Dortmund e.V. insgesamt 161 Kommunen sowie Städtepartnerschaftsvereine und andere zivilgesellschaftliche Organisationen zu ihrer Zusammenarbeit mit ihren britischen Partnern und Partnerstädten befragt. Die ersten Ergebnisse dieser Befragung wurden im Rahmen einer Veranstaltung am 5. November 2020 vorgestellt werden. Im Hinblick auf das Projekt besteht ein regelmäßiger Austausch zwischen der Auslandsgesellschaft Dortmund e.V. und der Staatskanzlei. Partnerschaften: Die Partnerschaften des IM, des MWIDE und der Staatskanzlei mit dem Vereinigten Königreich bestehen seit Jahrzehnten und haben sich in den vergangenen Jahren lebendig entwickelt. Die Zusammenarbeit ist seit Jahren auf einem hohen Niveau und konnte trotz der Pandemie fortgesetzt werden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/11750 4 3. ln welcher Höhe stehen im Land Nordrhein-Westfalen Mittel zur Förderung deutsch-britischer Projekte zur Verfügung? (Bitte aufschlüsseln nach Projekten die in dem Zeitraum von 2017 bis heute finanziell unterstützt wurden bzw. werden) Zur Finanzierung der Projekte des MKFFI: siehe Anlage. Die Förderung des MKW betrug für die Koproduktion „Die letzten Tage der Menschheit“ 18.000 Euro, für das Projekt „North by northwest: Tria Lingvo, Wuppertal meets Mike Walker, Manchester” 12.387 Euro sowie für das Projekt “Ludwig Mòr nan òran – der große Ludwig der Lieder, Musik Theater Kontra-Punkt GbR“ im Jahr 2019 16.000 Euro und im Jahr 2020 56.000 Euro. Für das Projekt „Aufbau einer Geschäftsstelle Städtepartnerschaften, Themenfeld 2020: Nordrhein-westfälisch-britische Städtepartnerschaften“ stehen für den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2020 77.575 Euro zur Verfügung. 4. Welche Erfolge konnten mit grenzübergreifenden Kooperationsprogrammen bzw. grenzüberschreitender Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und dem Land Nordrhein-Westfalen seit dem Jahre 2017 erwirkt werden? Kooperationsprogramme: Zu den Kooperationsprogrammen bzw. der Zusammenarbeit des MKFFI: siehe Anlage. Durch die oben genannten Projekte des MKW konnte der Kulturaustausch zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Vereinigten Königreich weiter ausgebaut werden. Eine umfassende Beurteilung des Erfolgs des Projekts „Aufbau einer Geschäftsstelle Städtepartnerschaften, Themenfeld 2020: Nordrhein-westfälisch-britische Städtepartnerschaften“ kann erst nach Abschluss des Projekts erfolgen. Zusammenarbeit: Die bilateralen Beziehungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Vereinigten Königreich sind seit Jahrzehnten freundschaftlich und eng. Unverändert besitzt die Pflege dieser Beziehung für das Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen seiner europäischen und internationalen Beziehungen eine herausgehobene Bedeutung. Zahlreiche bilaterale Kontakte tragen zu dieser erfolgreichen Beziehungspflege bei. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist es der Landesregierung zudem ein besonderes Anliegen, die Beziehungen nachhaltig zu stärken und in geeigneter Weise weiter zu vertiefen. Das MWIDE hat zu diesem Zweck mit dem Vereinigten Königreich eine engere Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich vereinbart. Im Rahmen des „Technology Collaboration Dialogue“ sollen Akteure aus dem Vereinigten Königreich und Nordrhein- Westfalen zusammengebracht werden, um Impulse für Kooperationen in innovativen Bereichen zu setzen. Die Arbeitstreffen des IM wurden von beiden Seiten als sehr zielführend und erfolgreich bewertet und sollen in Zukunft weiter intensiv ausgestaltet werden. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen wird seinem Anspruch konsequent gerecht, in der Auseinandersetzung mit dem Extremismus und bei der Konzeption der Prävention internationale Erfahrungen einzubeziehen sowie eigene Erkenntnisse und Erfahrungen in den Austausch einzubringen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/11750 5 Die Erfolge der kontinuierlichen, intensiven Zusammenarbeit mit der Business-Community des Vereinigten Königreiches schlagen sich v. a. in dem immer größeren Zuspruch bei gemeinsamen Veranstaltungen nieder. Im Rahmen der Zusammenarbeit der Staatskanzlei mit dem Generalkonsulat des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland in Bezug auf die Planungen von Veranstaltungen und Formaten 2021 in Würdigung von 75 Jahren Beziehungen konnten aus Sicht der Staatskanzlei bereits gute Grundlagen für eine erfolgreiche Realisierung gemeinsamer Vorhaben gelegt werden. 5. Welche Erfolge hat die Wirtschaftsförderung NRW.INVEST bisher hervorgebracht? In den Jahren 2017 bis 2020 hat die Tätigkeit von NRW.INVEST zur Ansiedlung von insgesamt 122 neuen britischen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen geführt. Detaillierte Informationen zu Besuchen bei und Empfängen von Partnern aus dem Vereinigten Königreich sind den Berichten der Landesregierung über die Europäische und Internationale Zusammenarbeit zu entnehmen. Vereinigtes Königreich: Projekte und Partnerschaften des MKFFI 2017 2018 2019 2020 Internationale Jugendbegegnung mit/in Großbritannien in den Osterferien 2019 Projektpartner NRW Stadt Wuppertal, Jugendamt Projektpartner Ausland Stadtverwaltung South Shields Bewilligte Mittel KJFP 12.500 EUR Fahrt zur European Juggling Convention 2019 in Newark, England Projektpartner NRW Jugendzentren Köln Projektpartner Ausland EJA (European Juggling Association) Bewilligte Mittel KJFP 4.000 EUR Same Love, Same Rights! Urbane Jugendkultur für LSBTIQ + Gleichberechtigung (JB mit 8 Nationen) Projektpartner NRW Roots & Routes Cologne e.V. Projektpartner Ausland - Bewilligte Mittel KJFP 18.000 EUR Ruhr Games 2019 & 2021 (JB mit 15 Nationen, u.a. Großbritannien, Polen, Russland, Japan, Indien und Türkei) Projektpartner NRW Sportjugend NRW Projektpartner Ausland - Bewilligte Mittel KJFP 78.330 EUR 321.670 EUR 32.158 EUR Aufbauen für eine nachhaltige, zukunftsfähige Gesellschaft (JB mit Schottland, Italien und Bulgarien) Projektpartner NRW Jugendakademie Walberberg e.V. Projektpartner Ausland Achieve More! Bewilligte Mittel KJFP 15.550 EUR Int. Peace and Work Camp 2019 & 2020 (JB mit 12 Nationen, u.a. Japan, China, Großbritannien, Türkei und Polen) Projektpartner NRW Deutsches Jugendrotkreuz LV Nordrhein Projektpartner Ausland - Bewilligte Mittel KJFP 15.000 EUR 8.245 EUR Future Lab Young Europe 2020 (JB mit 5 Nationen, u.a. Liverpool) Projektpartner NRW Rootes & Routes Cologne e.V. Projektpartner Ausland Global Arts Initiative Network Bewilligte Mittel KJFP 18.500 EUR Jugend- Peacecamp 2017 / 2018 (JB mit 8 / 13 Nationen, u.a. mit GB) Projektpartner NRW Deutsches Jugendrotkreuz Projektpartner Ausland - Bewilligte Mittel KJFP 10.117 EUR 16.800 EUR „Culture Club 2018“ (trilaterale JB mit GB und Frankreich 8096) Projektpartner NRW Jugendclu b Courage Projektpartner Ausland Musikban d „Muted Kingdom“ Bewilligte Mittel KJFP 1.650 EUR „Escape to Europe – Live in Europe“ (Multilaterale JB mit 4 Nationen, u.a. Schottland,) Projektpartner NRW Jugendakademie Walberbe rg e.V. Projektpartner Ausland Organisati on Achieve More! Bewilligte Mittel KJFP 16.285 EUR „Multi 2018“ (Internationale JB mit 17 Nationen, u.a. China, GB, Polen, Russland Türkei und USA) Projektpartner NRW Stadt Oberhaus en Projektpartner Ausland GB: Hemlingt on Linx Stiftung/S tadt, Türkei: Stadt Mersin, Russland: The Roots & Routes Experience 2017 (JB u.a. mit Türkei und Großbritannien) Projektpartner NRW Roots & Routes Cologne e. V. Projektpartner Ausland - Bewilligte Mittel KJFP 19.185,72 EUR Stadt Megion, China: Stadt Quanzho u City / High School, Polen: Stadt Danzig / Schule, USA: Semita School La Palma Bewilligte Mittel KJFP 61.400 EUR The Roots & Routes Experience 2019 (JB mit 8 Nationen, u.a. mit Großbritannien) Projektpartner NRW Roots & Routes Cologne e. V. Projektpartner Ausland Bewilligte Mittel KJFP 19.500 EUR