LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/11760 10.11.2020 Datum des Originals: 09.11.2020/Ausgegeben: 16.11.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4550 vom 9. Oktober 2020 des Abgeordneten Jochen Ott SPD Drucksache 17/11447 Wie ist der Sachstand bei der Ortsumgehung Köln-Meschenich? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Januar 2020 fand der feierliche Spatenstich für die neue Ortsumgehung Köln-Meschenich statt. Die Realisierung der Ortsumgehung bedeutet eine erhebliche Entlastung für die Anwohnerinnen und Anwohner im Kölner Süden. Denn täglich fahren durch den Ortsteil Meschenich bis zu 20.000 Autos und LKWs. Durch die Ortsumgehung würde sich diese Zahl auf 5.000 Fahrzeuge reduzieren, so die Prognose für 2025.1 Darüber hinaus hat die Ortsumgehung positive Auswirkungen für Berufspendlerinnen und -pendler, die über die neue Straße schneller nach Köln kommen bzw. wieder nach Hause, sowie auf den Verkehrsfluss und damit auch auf die Verkehrssicherheit. Nach mehr als zwanzig Jahren Planung soll die Ortsumgehung nun bis Ende 2023 fertig gestellt sein.2 Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 4550 mit Schreiben vom 9. November 2020 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Der offizielle Spatenstich zum Bau der B 51n Ortsumgehung Köln-Meschenich hat am 24.01.2020 stattgefunden. Die bauliche Umsetzung der Maßnahme erfolgt in zwei Bauabschnitten (BA). Für den 1. BA von Bauwerk 3, (Überführung der B51 alt) südlich von Meschenich, bis zur Wiederanbindung der B51 an die B51alt nördlich von Meschenich werden zurzeit zahlreiche Vorarbeiten ausgeführt. 1 https://www.strassen.nrw.de/de/presse/meldungen/meldung/b51-feierlicher-spatenstich-fuer-denbau -der-ortsumgehung-koeln-meschenich.html (Abgerufen: 07.10.2020) 2 https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/spatenstich-ortsumgehung-in-meschenich-100.html (Abgerufen: 07.10.2020) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/11760 2 Die gesamten Vorarbeiten sollen voraussichtlich Mitte 2021 abgeschlossen werden. Parallel dazu werden die Ausschreibungsunterlagen bearbeitet, mit denen die Bauarbeiten dann ausgeschrieben und vergeben werden können. Der 2. BA, Knoten A553/L150/L194/B51alt, wird anschließend realisiert. Für die Gesamtmaßnahme (1. und 2. BA) ist eine Bauzeit von vier Jahren vorgesehen. 1. Wie ist der aktuelle Planungsstand für die Ortsumgehung Köln-Meschenich? Die zeitlichen Dispositionen sind wie folgt gegliedert: • seit 01/2020: laufende Maßnahmen mit Erstellung des Bauwerks 4 (Meschenicher Weg) und Entsiegelung des Friedhofs Steinneuerhof • 10/2020 bis 11/2020: Rodungsarbeiten und Baufeldräumung • 11/2020 bis 03/2021: Kampfmitteluntersuchung und ggf. Bergung • 03/2021 bis 06/2021: Archäologische Untersuchungen • Ab 06/2021: Beginn des 1. BA 2. Haben sich die Planungen seit dem Spatenstich zu Jahresbeginn 2020 geändert? 3. Wenn ja, warum? Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Planungen haben sich im genannten Zeitraum nicht geändert. 4. Für wann ist die Fertigstellung für die Ortsumgehung Köln-Meschenich aktuell geplant? Die Fertigstellung der Gesamtmaßnahme soll nach derzeitigen Dispositionen des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen zum Jahresende 2023 erfolgen. Zur Information über die Baumaßnahme hat der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein- Westfalen unter dem folgenden Link eine Webseite eingerichtet, die regelmäßig aktualisiert wird: http://www.strassen.nrw.de/de/wir-bauen-fuer-sie/projekte/b51n-ortsumgehung-koelnmeschenich .html