LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/11872 18.11.2020 Datum des Originals: 18.11.2020/Ausgegeben: 24.11.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4638 vom 29. Oktober 2020 des Abgeordneten Ibrahim Yetim SPD Drucksache 17/11626 Fast zwei Jahre Leerstand: Ist das ehemalige Finanzamt-Grundstück inzwischen verkauft? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Seit fast zwei Jahren steht das ehemalige Finanzamt-Gebäude in Moers leer. Obwohl ein Moerser Unternehmen bereits im Dezember 2019 den Zuschlag für das Höchstgebot im Bieterverfahren erhalten hat, wird mit einem Düsseldorfer Unternehmen verhandelt. Bislang gibt es noch keine Klarheit darüber, wann das Grundstück verkauft ist. Für die Bürgerinnen und Bürger in Moers ist ein transparentes Entscheidungsverfahren notwendig. Der Minister der Finanzen hat die Kleine Anfrage 4638 mit Schreiben vom 18. November 2020 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Seit wann laufen die Vertragsverhandlungen zwischen dem BLB NRW und dem Düsseldorfer Unternehmen? 2. Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen dem BLB und dem Investor? 3. Wann ist der Abschluss der Vertragsverhandlungen geplant? Die Fragen 1, 2 und 3 werden zusammen beantwortet. Die im März dieses Jahres seitens des Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW initiierten Gespräche mit dem Investor dauern weiter an. Insofern lassen sich keine verbindlichen Aussagen zu etwaigen Ergebnissen treffen.