LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
17. Wahlperiode 

 

Drucksache  17/11973 

 25.11.2020 
 

Datum des Originals: 25.11.2020/Ausgegeben: 01.12.2020 

 

 
Antwort 
 
der Landesregierung 
 
auf die Kleine Anfrage 4625 vom 23. Oktober 2020 
der Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky    AfD 
Drucksache 17/11598 
 
 
 
Statistik zu gescheiterten, stornierten und vollzogenen Abschiebungen 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Im Rahmen der Großen Anfrage 211 erkundigte sich die AfD-Fraktion bei der Landesregierung 
unter den  Fragen 11f und 11g nach statistischen Angaben über gescheiterte und über 
tatsächlich vollzogene Abschiebungen. Beide Fragen wurden von der Landesregierung nicht 
beantwortet. Dass eine solche Antwort durchaus möglich ist, belegt die Tatsache, dass die 
Landesregierung in Schleswig-Holstein – im Gegensatz dazu – gleichlautende Fragen 
offensichtlich beantworten konnte. 
 
 
Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 4625 
mit Schreiben vom 25. November 2020 namens der Landesregierung beantwortet. 
 
 
1. Wie sind in Nordrhein-Westfalen in den Jahren von 2017 bis 2019 die hier 

durchgeführten Asylverfahren ausgegangen? (Bitte aufschlüsseln nach 
Fallzahlen, Anerkennung, durchgeführter, versuchter bzw. abgebrochener 
Abschiebung) 

 
Die in den Jahren 2017 bis 2019 in Nordrhein-Westfalen abgeschlossenen Asylverfahren 
wurden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wie folgt entschieden: 
 

 2017 2018 2019 

Anerkennungen als Asylberechtigte 
(Art. 16a GG und Familienasyl) 

1.250 746 681 

Anerkennungen als Flüchtling 
(§ 3 Abs. 1 AsylG) 

33.965 9.914 12.483 

Gewährung von subsidiärem Schutz 
(§ 4 Abs. 1 AsylG) 

28.231 5.907 4.823 

Feststellung eines Abschiebungsverbotes 
(§ 60 Abs. 5, 7 AufenthG) 

7.937 2.046 1.348 

                                                
1 Vgl. Lt.-Drucksache 17/10695 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/11973 

 
 

2 

Ablehnungen 57.799 
 

16.171 10.871 

Sonstige Verfahrenserledigungen 28.518 
 

13.972 12.828 

Entscheidungen insgesamt 157.700 
 

48.75 43.034 

Quelle: Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik des BAMF 
 
Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Landesregierung im Übrigen nicht vor. 
Eine Verknüpfung zwischen der Statistik zu den im abgefragten Zeitraum durchgeführten 
Asylverfahren und der Statistik der in diesem Zeitraum durchgeführten Abschiebungen kann 
aufgrund der die Zahlen erhebenden unterschiedlichen Behörden nicht hergestellt werden. Auf 
die Antwort der Bundesregierung (BT-Bundestagsdrucksache 19/18352) zu Frage 11f der 
Großen Anfrage der Fraktion der AfD (BT-Drucksache 19/11733) wird ergänzend Bezug 
genommen. 
 
 
2. Welche Gründe führten zu einem Scheitern der Abschiebungen? (Angabe der 

Gründe bitte analog zur Antwort der Landesregierung in Schleswig-Holstein auf 
die Große Anfrage mit der Drucksachennummer 19/2126, Frage 11f) 

 
Allgemein gilt, dass es für das Scheitern einer Abschiebung unterschiedliche Gründe geben 
kann. So kann eine Abschiebung z.B. aufgrund von gesundheitlichen Problemen, 
Widerstandshandlungen oder der Mitnahmeverweigerung des Piloten scheitern. Im Übrigen 
wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 
 
 
3. Wieviele Asylverfahren führten in Nordrhein-Westfalen während der Jahre 2014 

bis 2019 zu einer tatsächlichen Abschiebung? (Auflistung bitte analog zur Antwort 
der Landesregierung in Schleswig-Holstein auf die Große Anfrage mit der 
Drucksachennummer 19/2126, Frage 11g) 

 
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.