LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/11977 25.11.2020 Datum des Originals: 25.11.2020/Ausgegeben: 01.12.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4641 vom 30. Oktober 2020 des Abgeordneten Marcus Pretzell FRAKTIONSLOS Drucksache 17/11640 Wie ist der Stand der Arbeit des nordrhein-westfälischen Brexit-Beauftragten? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 7. November 2017, vor etwa drei Jahren, beschloss das nordrhein-westfälische Landeskabinett auf Vorschlag von Ministerpräsident Armin Laschet, dass Friedrich Merz ab dem 1. Januar 2018 Beauftragter für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen sei.1 Herr Merz hat diese ehrenamtliche Funktion nach wie vor inne. Ministerpräsident Laschet erklärte seinerzeit zur Berufung von Herrn Merz, dass nur eine erfahrene, gut vernetzte und durchsetzungsstarke Persönlichkeit mit ausgeprägter politischer Expertise für dieses Amt in Betracht komme.2 Der Beauftragte, also Herr Merz, „soll Vermittler und Ansprechpartner sein, für die britischen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen und die nordrhein-westfälische Wirtschaft in Großbritannien und den USA. Er wird sich ebenso dafür einsetzen, dass die Beziehungen auch auf gesellschaftlicher, kultureller und universitärer Ebene gefestigt und ausgebaut werden“, so das Landesportal der Landesregierung „Wir in NRW“.3 Der Beauftragte für die Folgen des Brexits und die transatlantischen Beziehungen ist mit seinen Aufgaben direkt dem Geschäftsbereich von Ministerpräsident Laschet zugeordnet.4 Gleichzeitig befinden sich seit Februar 2020 Friedrich Merz wie auch Armin Laschet im Kampf um die Nachfolge Annegret Kramp-Karrenbauers als CDU-Bundesvorsitzender.5 Dieser Wahlparteitag sollte, nachdem er bereits einmal für April 2020 geplant und dann abgesagt wurde, Anfang Dezember 2020 stattfinden. Das CDU-Bundespräsidium, dem unter anderem Ministerpräsident Armin Laschet sowie die Landesminister Karl-Josef Laumann und Herbert Reul angehören, hat sich jedoch am 26.10.2020 zu einem weiteren Verschieben des 1 https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-beruftfriedrich -merz-zum-beauftragten-fuer-die 2 ebd. 3 ebd. 4 ebd. 5 https://www.tagesspiegel.de/politik/kampf-um-den-cdu-parteivorsitz-wie-gut-sind-die-chancen-derkandidaten /25582518.html LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/11977 2 CDU-Bundesparteitags entschlossen.6 Auch wenn dieser Plan CDU-intern umstritten ist und von Herrn Merz offen bekämpft wird7,8,9, ist ein in diesem Jahr noch stattfindender CDU- Parteitag als eher unwahrscheinlich anzunehmen. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales hat die Kleine Anfrage 4641 mit Schreiben vom 25. November 2020 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie beantwortet. 1. Welche Mittel hat der Brexit-Beauftragte für seine Aufgabe zur Verfügung? 2. In welchem Umfang hat der Brexit-Beauftragte diese Mittel genutzt? Aus Gründen des Sachzusammenhangs werden Fragen 1 und 2 gemeinsam beantwortet. Der Beauftragte für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen übte seine Tätigkeit ohne personelle Unterstützung sowie ehrenamtlich aus. Im Rahmen dieser ehrenamtlichen Aufgabe standen ihm keine Mittel des Landes zur Verfügung. 3. Wann, wo, zu wem und mit welchem Ziel hat der Brexit-Beauftragte in seinem Aufgabenfeld als Vermittler und Ansprechpartner seit dem 1. Januar 2018 bis heute Kontakte gepflegt? (Bitte um Erstellung einer Liste.) Herr Merz war seit dem 1. Januar 2018 Beauftragter für den Brexit und die transatlantischen Beziehungen der Landesregierung. Die Tätigkeit als Beauftragter für den Brexit und die transatlantischen Beziehungen war von vornherein auf zwei Jahre angelegt (vgl. Bericht des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales für den Ausschuss Europa und Internationales zum Thema „Beauftragter für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen, November 2017, Vorlage 17/318, S. 4) und ist mit Vollzug des Brexit Anfang 2020 ausgelaufen. Der Beauftragte für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen hat an einer Vielzahl von Gesprächen, Terminen und Veranstaltungen teilgenommen. Über diese hat er persönlich zweimal ausführlich im Ausschuss für Europa und Internationales berichtet. Zudem hat die Landesregierung bereits mehrfach auf Kleine Anfragen zu seiner Tätigkeit geantwortet (vgl. die Antworten der Landesregierung zu den Kleinen Anfragen 712 (LT-Drs. 17/1966), 1281 (LT-Drs. 17/3397), 1321 (LT-Drs. 17/3451), 2231 (LT-Drs. 17/5946)) sowie den Ausschüssen des Landtages berichtet (zuletzt im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung am 30. Oktober 2019 zum Thema „Was tut und meint der Brexit-Beauftragte Friedrich Merz in der aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU?“, Vorlage 17/2567). 6 https://www.tagesschau.de/inland/cdu-parteitag-verschoben-101.html 7 https://rp-online.de/politik/deutschland/friedrich-merz-besteht-weiter-auf-cdu-parteitag-imdezember _aid-54261635 8 https://www.focus.de/politik/deutschland/parteikreise-eisige-und-bleihaltige-luft-merz-drohte-ininterner -runde-mit-eskalation_id_12581614.html 9 https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_88830746/cdu-parteitag-verschobennrw -innenminister-herbert-reul-kritisiert-friedrich-merz-scharf.html LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/11977 3 4. Welche Erfolge hat die Arbeit des Brexit-Beauftragten aus Sicht des Ministerpräsidenten für das Land Nordrhein-Westfalen erbracht? 5. Entspricht die Arbeit des Brexit-Beauftragten den Erwartungen der Landesregierung? Aus Gründen des Sachzusammenhangs werden Fragen 4 und 5 gemeinsam beantwortet. Die Tätigkeit des Beauftragten für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen wurde von der Landesregierung sehr geschätzt. In dieser Zeit war er für die Landesregierung ein wertvoller Berater.