LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
17. Wahlperiode 

 

Drucksache  17/11982 

 26.11.2020 
 

Datum des Originals: 25.11.2020/Ausgegeben: 02.12.2020 

 

 
Antwort 
 
der Landesregierung 
 
auf die Kleine Anfrage 4615 vom 22. Oktober 2020 
der Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky   AfD  
Drucksache 17/11584 
 
 
 
Statistik zu Ausgaben für Menschen, die aus humanitären Gründen aufgenommen 
wurden  
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Im Rahmen der Großen Anfrage 211 erkundigte sich die AfD-Fraktion bei der Landesregierung 
unter den Fragen 12a bis f nach den in Nordrhein-Westfalen getätigten Ausgaben für den 
gemäß der Fragen 4-10 definierten Personenkreis. Die Landesregierung konnte 
entsprechende Kosten nicht beziffern. Allerdings war die Landesregierung in Schleswig-
Holstein – im Gegensatz dazu – in der Lage, gleichlautende Fragen zumindest teilweise zu 
beantworten.2  
 
So erfolgten Angaben zu den Einzelplänen 4, 5, 7, 9, 10 und 11. Dabei handelt es sich um 
folgende Einzelpläne: 
 

• Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung, 

• Finanzministerium, 

• Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, 

• Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz, 

• Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, 

• Allgemeine Finanzverwaltung. 
 
 
Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 4615 
mit Schreiben vom 25. November 2020 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit 
dem Minister der Finanzen beantwortet. 
  

                                                
1 Vgl. Lt.-Drucksache 17/10695 
2 Vgl. Antwort der Landesregierung Schleswig-Holstein auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion mit 
der Drucksachennummer 19/2126; Anlage 3 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/11982 

 
 

2 

Wie hoch waren bzw. sind die Ausgaben in Nordrhein-Westfalen (ohne Personal und 
Investitionen; Beträge in Euro) für die Personenkreise zu den Fragen 4 bis 10 der 
Großen Anfrage 21 (bei Doppelnennungen mit Hinweis und Wert bei den jeweiligen 
Buchstaben) für die Jahre von 2014 bis 2020 sowie die Jahre von 2021 bis 2023 (im 
Rahmen der aktuellen Finanzplanung) 
 
1. insgesamt; 
 
2. differenziert nach unmittelbaren und mittelbaren Ausgaben (bitte auch anteilig 

zuordnen); 
 
3. für gesetzliche Geld- und Sachleistungen (mit Angabe der Rechtsgrundlagen); 
 
4. für Pflichtleistungen und freiwillige Leistungen (in getrennter Aufstellung)? 
 
(Antworten bitte analog zur Antwort der Landesregierung in Schleswig-Holstein auf die 

Große Anfrage mit der Drucksachennummer 19/2126, Anlage 3 unter 
Berücksichtigung der abweichenden Ministerien in NRW) 

 
 
Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet. 
 
Wie bereits in der Antwort zu der genannten Frage 12 in der Großen Anfrage 21 dargestellt, 
werden die Haushaltsmittel bei der Veranschlagung und Verausgabung mit keinen 
persönlichen Merkmalen versehen. Eine Differenzierung nach den in den Fragen 4 bis 10 der 
Großen Anfrage 21 bezeichneten Personenkreisen ist daher nicht möglich.  
 
Die erbetenen Daten liegen dementsprechend der Landesregierung nicht vor und können 
somit auch nicht mitgeteilt werden.