LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
17. Wahlperiode 

 

Drucksache  17/11983 

 26.11.2020 
 

Datum des Originals: 25.11.2020/Ausgegeben: 02.12.2020 

 

 
Antwort 
 
der Landesregierung 
 
auf die Kleine Anfrage 4616 vom 22. Oktober 2020 
der Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky   AfD  
Drucksache 17/11585 
 
 
Statistik zur Anzahl der Beamten, Richter und Arbeitnehmer (einschließlich der 
entsprechend angefallenen Personalkosten), die mit Angelegenheiten für aus 
humanitären Gründen aufgenommene Menschen beschäftigt waren/sind 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Im Rahmen der Großen Anfrage 211 erkundigte sich die AfD-Fraktion bei der Landesregierung 
unter den Fragen 14a – i  nach Ausgaben in Nordrhein-Westfalen für den gemäß der Fragen 
4-10 definierten Personenkreis. Dabei handelte es sich um die Anzahl der Beamten, Richter 
und Arbeitnehmer (einschlißlich der entsprechend anfallenden Personalkosten), die 
unmittelbar bzw. mittelbar für den Personenkreis gemäß der Fragen 4-10 der Großen Anfrage 
tätig werden. Die Landesregierung konnte in diesem Zusammenhang ausschließlich 
zusätzliche Kosten im Bereich der Justiz beziffern.  
 
Im Gegensatz dazu war die Landesregierung in Schleswig-Holstein in der Lage, für zahlreiche 
andere Bereiche Angaben zu machen,2 so zu den Einzelplänen 3, 4, 5, 6, 7, 9, 10 und 13. 
Dabei handelt es sich um die Einzelpläne folgender Bereiche: 
 

• Ministerpräsident und Staatskanzlei; 

• Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung; 

• Finanzministerium; 

• Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus; 

• Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur; 

• Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz; 

• Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren; 

• Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung. 
 
 
Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 4616 
mit Schreiben vom 25. November 2020 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit 
dem Minister der Finanzen beantwortet. 
  

                                                
1 Vgl. Lt.-Drucksache 17/10695 
2 Vgl. Antwort der Landesregierung Schleswig-Holstein auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion mit 
der Drucksachennummer 19/2126; Anlage 5 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/11983 

 
 

2 

1. Welche Personalzahlen ergeben sich, gemäß der Fragestellung zu Frage 14 der 
Großen Anfrage 21, für die Jahre von 2014 bis 2020 für NRW? 

 
2. Welche Personalkosten ergeben sich, gemäß der Fragestellung zu Frage 14 der 

Großen Anfrage 21, für die Jahre von 2014 bis 2020 für NRW? 
 
3. Welche Werte ergeben sich im Rahmen der Finanzplanung für die Jahre von 2021 

bis 2023? 
 

(Antworten bitte analog zur Antwort der Landesregierung in Schleswig-Holstein 
auf die Große Anfrage mit der Drucksachennummer 19/2126, Anlage 5 unter 
Berücksichtigung der abweichenden Ministerien in NRW) 

 

Die Fragen 1 - 3 werden im Zusammenhang beantwortet. 

 

Wie bereits in der Antwort zu der genannten Frage 14 in der Großen Anfrage 21 dargestellt, 

werden die Haushaltsmittel bei der Veranschlagung und Verausgabung mit keinen 

persönlichen Merkmalen versehen. Dieses gilt ebenfalls für die im Landeshaushalt 

veranschlagten Planstellen und Stellen. Eine Differenzierung nach den in den Fragen 4 bis 10 

der Großen Anfrage 21 bezeichneten Personenkreisen ist daher nicht möglich.  

 

Die erbetenen Daten liegen dementsprechend der Landesregierung nicht vor und können 

somit auch nicht mitgeteilt werden.