LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
17. Wahlperiode 

 

Drucksache  17/11984 

 26.11.2020 
 

Datum des Originals: 25.11.2020/Ausgegeben: 02.12.2020 

 

 
Antwort 
 
der Landesregierung 
 
auf die Kleine Anfrage 4617 vom 22. Oktober 2020 
der Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky   AfD  
Drucksache 17/11586 
 
 
 
Zusätzliche Investitionen des Landes NRW für Menschen, die  aus humanitären 
Gründen aufgenommen wurden  
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Im Rahmen der Großen Anfrage 211 erkundigte sich die AfD-Fraktion bei der Landesregierung 
unter den Fragen 15a – i  nach getätigten (anteiligen) Investitionen für den gemäß der Fragen 
4-10 definierten Personenkreis. Im Bereich Wohnungswesen (Frage 15j) konnte die 
Landesregierung Angaben für den Zeitraum von 2015 bis 2017 machen. Für alle anderen 
Bereiche (Allgemein, Bauwesen, Bildungswesen, Kultur, Gesundheitswesen, Justiz, 
Nachrichtendienste, Polizei, Sozialwesen und sonstige Verwaltung) lagen offensichtlich keine 
Angaben vor.  
 

Die Landesregierung in Schleswig-Holstein konnte – im Gegensatz dazu – für zahlreiche 
andere Bereiche entsprechende Angaben machen,2 so zu fast allen Einzelplänen sowie 
speziell für die Bereiche Bauwesen, Justiz und Wohnungswesen. 
 
 
Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 4617 
mit Schreiben vom 25. November 2020 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit 
dem Minister der Finanzen beantwortet. 
 
 
1. Welche Investitionskosten ergeben sich, gemäß der Fragestellung zu Frage 15 der 

Großen Anfrage 21, für NRW für die Jahre 2014 bis 2020? 
 
2. Welche Werte ergeben sich im Rahmen der Finanzplanung für die Jahre von 2021 

bis 2023? 
 

                                                
1 Vgl. Lt.-Drucksache 17/10695 
2 Vgl. Antwort der Landesregierung Schleswig-Holstein auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion mit 
der Drucksachennummer 19/2126; Anlage 6 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/11984 

 
 

2 

(Antworten bitte analog zur Antwort der Landesregierung in Schleswig-Holstein 
auf die Große Anfrage mit der Drucksachennummer 19/2126, Anlage 6 unter 
Berücksichtigung der abweichenden Ministerien in NRW) 

 
Die Fragen 1 und 2 werden im Zusammenhang beantwortet. 
 
Wie bereits in der Antwort zu der genannten Frage 15 in der Großen Anfrage 21 dargestellt, 
werden die Haushaltsmittel bei der Veranschlagung und Verausgabung mit keinen 
persönlichen Merkmalen versehen. Eine Differenzierung nach den in den Fragen 4 bis 10 der 
Großen Anfrage 21 bezeichneten Personenkreisen ist daher nicht möglich.  
 
Die erbetenen Daten liegen dementsprechend der Landesregierung nicht vor und können 
somit auch nicht mitgeteilt werden.