LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/12100 14.12.2020 Datum des Originals: 11.12.2020/Ausgegeben: 18.12.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4662 vom 9. November 2020 des Abgeordneten Frank Neppe FRAKTIONSLOS Drucksache 17/11731 Übernahme von NRW-Unternehmen durch chinesische Investoren Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Bereits im März 2020 warnte die Präsidentin der Europäischen Kommission im Angesicht der Coronapandemie vor Übernahmen europäischer Unternehmen seitens Nicht-EU-Investoren. Im Juni 2020 kündigte die EU-Kommission ein Strategiepapier an, um ausländische Investitionen in der EU effektiver kontrollieren, reglementieren und gegebenenfalls auch verhindern zu können. Auch die Bundesregierung hat zuletzt reagiert und will strengere Regeln in die Außenwirtschaftsverordnung aufnehmen, um insbesondere die kritische Infrastruktur besser zu schützen. Natürlich profitieren Deutschland und die EU auch stark von ausländischen Investitionen, nicht zuletzt in Form von Arbeitsplätzen. Diese Kooperationen sind allerdings nur im Interesse der EU-Länder, wenn sie nach fairen Regeln ablaufen und auf Augenhöhe stattfinden. Es sollte nicht akzeptiert werden, dass Technologie- und Wissenstransfer einseitig stattfinden, Geld für Bildung, Forschung und Innovationen hier aufgewendet wird, die Gewinne aber außerhalb der EU erwirtschaftet werden. Darüber hinaus gilt es, kritische Technologien/ kritische Infrastruktur in Deutschland und die EU zu schützen, nicht zuletzt, um spätere Abhängigkeiten zu vermeiden. Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Antwort 4662 mit Schreiben vom 11. Dezember 2020 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/12100 2 1. In wie vielen Fällen haben in den vergangenen 12 Monaten Investoren aus China Anteile an Unternehmen in NRW erworben bzw. diese komplett übernommen? (Bitte nach Branchen und Höhe der Beteiligung aufschlüsseln. Wenn dies den Umfang einer Kleinen Anfrage nicht überschreitet, bitte auch den Wert der Beteiligung in Euro sowie die betroffenen Regionen auflisten.) Der Landesregierung sind für den Zeitraum der vergangenen 12 Monate acht Beteiligungen bzw. Übernahmen chinesischer Investoren an Unternehmen in Nordrhein-Westfalen bekannt. Die dieser Zahl zugrundeliegende Aufstellung erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, da der Anteilserwerb im Allgemeinen einer breiten Definition unterliegt und nur bedingt der Publizitätspflicht unterliegt. Folgende Branchen sind dabei vertreten: Industrie (produzierendes Gewerbe), Automobil, Finanzdienstleistung und Möbelhersteller. Zu der Höhe der Beteiligungen kann keine abschließende Aussage getätigt werden, da diese stark variieren und in den meisten Fällen nicht offengelegt werden. Ähnlich verhält es sich auch mit dem Wert der Beteiligung, da die Parteien häufig Stillschweigen darüber bewahren. Zu den betroffenen Regionen gehören unter anderem Ostwestfalen-Lippe, das Ruhrgebiet, das Bergische Land und die Region Niederrhein. 2. Soweit die Informationen veröffentlichungspflichtig sind bzw. öffentlich zugänglich sind: Um welche Unternehmen (Frage 1) handelt es sich konkret? (Bitte, soweit möglich und zulässig, Investoren und Beteiligungshöhe in Prozent und Euro benennen.) Der Landesregierung sind folgende Anteilserwerbe bekannt: - ABC Umformtechnik GmbH & Co. KG / Investor: FAWER Auto motive Parts Limited Company (FAWER) - ThyssenKrupp E-Moblität Sparte / Investor: Wonder Auto Group (JHEECO) - Privatbankhaus Lampe / Investor: Fosun Group /Hauck&Aufhäuser - Klaus Korte Etiketten GmbH & Co. KG / Investor: MAXIM LABEL AND PACKAGING CO., LTD - Poggenpohl / Investor: Jomoo Group - Anker Teppichboden / Investor: OFC Carpet Co., Ltd. - Matratzen Concord / Investor: Magical Honour Ltd - Hella (Relaisgeschäfte) / Investor: Hongfa Ltd. 3. In wie vielen Fällen wurden die Übernahmen oder Anteilskäufe mithilfe von staatlichen Subventionen in- und ausländischer Herkunft getätigt? (Wenn möglich und zulässig, bitte die Quelle sowie die Höhe der Subvention benennen.) Seitens der Landesregierung wurden keine derartigen Subventionen getätigt. Darüber hinaus hat die Landesregierung keine Kenntnisse zu eventuellen Subventionen. Die Kapitalstrukturen der Unternehmen sowohl bei Beteiligungen, als auch bei Übernahmen, werden in der Regel nicht offengelegt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/12100 3 4. Welche juristischen, soweit sie der Landesregierung zur Verfügung stehen, sowie politischen Instrumente nutzt die Landesregierung, um Übernahmen von und Anteilskäufe an Unternehmen in NRW durch außereuropäische Investoren zu kontrollieren und ggf. zu beschränken? Die juristischen Möglichkeiten, Übernahmen von und Anteilskäufe an Unternehmen in Nordrhein-Westfalen durch außereuropäische Investoren zu kontrollieren und ggf. zu beschränken bietet das Außenwirtschaftsrecht mit dem Außenwirtschaftsgesetz und der Außenwirtschaftsverordnung. Das BMWi fungiert dabei als nationale Kontaktstelle. Nordrhein- Westfalen wird im Rahmen der gesetzgebenden Verfahren im Bundesrat daran beteiligt und bringt sich insbesondere im Wirtschaftsausschuss in diesen Fragestellungen ein. Mit einer der letzten Änderungen wurde beispielsweise insbesondere auf die Entwicklungen der Corona-Epidemie reagiert (15. Änderung der Außenwirtschaftsverordnung).