LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/12164 16.12.2020 Datum des Originals: 16.12.2020/Ausgegeben: 22.12.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4721 vom 4. Dezember 2020 des Abgeordneten Stefan Zimkeit SPD Drucksache 17/12034 Wurden Firmen bei der Auftragsvergabe für Schutzkleidung durch die Landesregierung unterschiedlich behandelt und dadurch Unternehmen benachteiligt? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Laut einem Interview in der Rheinischen Post vom 28. November 20201 hat Ministerpräsident Armin Laschet persönlich beim Unternehmenschef der Modefirma van Laack angerufen, um mit ihm über ein Angebot zur Lieferung von Schutzausrüstung zu sprechen. Daraufhin erfolgte kurzfristig eine Auftragsvergabe an die Firma. Das besagte Telefonat soll laut Handelsblatt2 am 29. März 2020 stattgefunden haben. Einem Bericht der Funke Mediengruppe3 zufolge hat die Firma B.M.-Company aus Herne der Landesregierung bereits am 27. März 2020 schriftlich die Produktion medizinischer Schutzmasken und Schutzkleidung angeboten. Daraufhin sei sie von der Landesregierung auf das Angebotsportal des Landes verwiesen worden. Weitere Unternehmen aus NRW haben erklärt, sie hätten der Landesregierung ebenfalls Schutzausrüstung angeboten und ebenfalls keine Antwort erhalten. Ministerpräsident Armin Laschet erklärte hingehen am 1. Dezember 2020 in einem Pressestatement: „Wir waren damals auf der Suche nach seriösen Anbietern, wir haben jeden gefragt, den wir kennen. Wir haben uns die Hände wund telefoniert. Gefragt, gedrängt, gebettelt.“ Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Kleine Anfrage 4721 mit Schreiben vom 16. Dezember 2020 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten, dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und dem Minister des Innern beantwortet. 1 https://rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/moenchengladbach-van-laack-chef-uebermasken -und-hemden-im-homeoffice_aid-54847129 2 https://app.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/textilunternehmen-laschets-sohn-vermitteltemasken -deal-millionenauftrag-fuer-van-laack-sorgt-fuer-aerger/26676034.html 3 https://www.waz.de/staedte/herne-wanne-eickel/herner-unternehmen-kritisiert-laschetsmaskenbestellungen -id231066408.html LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/12164 2 Vorbemerkung der Landesregierung Zur Einordnung der Auftragsvergabe durch die Landesregierung wird auf die beigefügte Anlage verwiesen, die einen Gesamtüberblick über die Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzausrüstung durch die Landesregierung gibt. 1. Mit wie vielen und konkret welchen potenziellen Herstellern von Schutzausrüstungen hat der Ministerpräsident auf der Suche nach Masken, Kittel o. ä. im März und April 2020 persönlich telefoniert? (Bitte einzeln auflisten und genauen Zeitpunkt angeben) 2. Welche der Firmen, mit denen der Ministerpräsident persönlich telefoniert hat, haben Aufträge des Landes erhalten? Fragen 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet: Die Landesregierung erteilt grundsätzlich keine Auskunft über Gespräche, die der Ministerpräsident nicht-öffentlich führt, und deren Inhalte. Jenseits dessen weist die Landesregierung darauf hin, dass es in der großen, weltweiten Notsituation im März und April 2020 eine enorme Fülle an Hilfsbereitschaft und Engagement gab, um Schutzausrüstung zu beschaffen. Alle Mitglieder der Landesregierung, aber auch beispielsweise eine Vielzahl von Mitgliedern des Landtags haben Angebote für Schutzmaterial einschließlich Desinfektionsmittel an das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales weitergegeben oder sich bemüht, Kontakte, die ihnen aussichtsreich erschienen, mit Anbietern herzustellen. Es hat eine Überfülle an Angeboten gegeben, deren Seriosität nach bestem Wissen und Gewissen innerhalb kürzester Zeit geprüft wurde, um schnellstmöglich aussichtsreiche Aufträge abschließen und Lieferungen sicherstellen zu können. Selbstverständlich haben sich auch der Ministerpräsident und die Staatskanzlei an diesem Bemühen beteiligt, Kontakte zu Lieferanten oder Herstellern von Schutzausrüstung herzustellen oder an das MAGS weiterzugeben. Eine ins Einzelne gehende Rekonstruktion dieser Bemühungen würde mehr als die zur Verfügung stehende Zeit in Anspruch nehmen. 3. Warum wurde die Firma van Laack telefonisch kontaktiert und nicht – wie die Firma B.M.-Company nach ihrem schriftlichen Angebot – auf das Angebotsportal des Landes verwiesen? Die Firma B.M. Company hatte sich per E-Mail mit einem konkretisierungsbedürftigen Angebot an das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales gewandt. Das Unternehmen wurde daher ebenfalls per E-Mail gebeten, sein Angebot zu konkretisieren. Daraufhin hat das Unternehmen wiederum per E-Mail Alltagsmasken angeboten. Diese wurden vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales aber zu keiner Zeit erworben. Eine telefonische Kontaktaufnahme erschien bei dieser Sachlage nicht angezeigt, da zu keinem Zeitpunkt Anhaltspunkte für die Annahme bestanden, dass das Unternehmen die für den medizinischen Einsatz dringend benötigten Schutzmaterialien anbieten würde. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/12164 3 4. Laut EU-Amtsblatt vom 09. Juli 2020 war Gegenstand des Auftrags, der im April 2020 an van Laack erteilt wurde, „PSA“, was für persönliche Schutzausstattung steht. Was genau war der Gegenstand: Schutzmasken oder/und Schutzkittel? Schutzkittel. 5. Warum haben nicht alle Unternehmen, die der Landesregierung Angebote für Schutzausrüstung unterbreitet haben, von dieser einer Antwort erhalten? Anspruch des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales war es, jedes Angebot zu prüfen und zu beantworten. Das Ministerium wurde während der Corona-Virus Pandemie mit einer Vielzahl von Angeboten und telefonischen Anfragen konfrontiert, die in ihrer Konkretisierung und Spezifizierung sehr unterschiedlich ausfielen. Insofern bestand eine wesentliche Herausforderung darin, die für eine Beschaffung ernsthaft in Betracht kommenden Angebote zu identifizieren und prioritär zu bearbeiten. Insoweit kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass gerade zu Beginn der Pandemie in Einzelfällen Unternehmen keine Antwort erhalten haben. Um dies zu vermeiden, wurde im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ein Eingangsbestätigungsverfahren per E-Mail implementiert. Jeder Anbieter erhielt mit dieser elektronischen Antwort des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales weitere Information zum Bearbeitungsablauf. Datum Auftragnehmer Ausgabezweck Bestellmenge (Stückzahl) 07.02.2020 HAIN LIFESCIENCE GmbH Teststes 2.000 27.02.2020 3M Deutschland GmbH FFP2/KN95 Masken 300.520 04.03.2020 Emix Trading GmbH FFP2/KN95 Masken 527.200 19.03.2020 MAVAND Solutions GmbH Virus-Abstrichtupfer 5.000 22.03.2020 AYBY UG OP Masken 232.000 24.03.2020 Ullmer & Ullmer GmbH FFP2/KN95 Masken und FFP3 Masken 1.346 24.03.2020 Wildtierseuchen-Vorsorge-Gesellschaft mbH FFP2/KN95 Masken und FFP3 Masken 1.720 24.03.2020 Wildtierseuchen-Vorsorge-Gesellschaft mbH Schutzanzüge 1.891 27.03.2020 Schulte-Ufer KG OP-Masken und FFP2/KN95 Masken 7.000.000 27.03.2020 Schulte-Ufer KG Schutzanzüge 200.000 31.03.2020 Enlipa GmbH OP-Masken 150.000 31.03.2020 1A Medizintechnik GmbH Testsets 1.511.000 31.03.2020 Meddrop GmbH FFP2/KN95 Masken 3.355.000 31.03.2020 Medihands FFP2/KN95 Masken 9.000.000 01.04.2020 3M Deutschland GmbH Schutzanzüge 51.520 01.04.2020 ARIA SE FFP2/KN95 Masken 1.200.000 01.04.2020 EASIA Schutzanzüge 1.666 01.04.2020 Kardesler Textil OP-Masken 200.000 01.04.2020 Koczyba GmbH OP-Masken und FFP2/KN95 Masken 1.500.000 01.04.2020 Koczyba GmbH Schutzkittel und-anzüge 2.000.000 01.04.2020 Koczyba GmbH Schutzbrillen und Schutzmasken 3.198.200 02.04.2020 Duisport Agency GmbH Schutzanzüge 9.480 02.04.2020 HUM GmbH OP-Masken 300.000 03.04.2020 PSG Procurement Services GmbH FFP2/KN95 Masken 30.000.000 06.04.2020 Schloemer GmbH Visiergesichtsschutz 100.000 07.04.2020 Dr. August Wolff GmbH & Co. KG Arzneimittel Desinfektionsmittel 2700 Liter 08.04.2020 GTP Schäfer GmbH KN95-Masken 10.000.000 08.04.2020 Clavaro Medical & Cleaning Products Vollgesichtsschutz 109.100 08.04.2020 Koczyba GmbH Handschuhe 1.000.000 09.04.2020 Incorporating Company AZ FFP2/KN95 Masken 2.000.000 14.04.2020 1A Medizintechnik GmbH Gesichtsschutzschilde 100.000 15.04.2020 SCS GO GmbH Schutzbrillen 999.800 15.04.2020 Ventalis Versandapotheke FFP2/KN95 Masken 120.000 16.04.2020 ISSACNA GmbH OP-Masken und FFP2/KN95 Masken 26.122.260 20.04.2020 van Laack GmbH Schutzkittel 10.000.000 23.04.2020 Protection Impuls UG Faceshields 2.500.000 04.05.2020 Dr. Freist Automotive GmbH OP-Masken 44.480.000 04.05.2020 Duisport Agency GmbH diverse Atemschutzmasken 584.000 04.05.2020 POS support GmbH Handschuhe 1.300.000 05.05.2020 HUM GmbH Handschuhe 4.089.820 Übersicht Bestellungen Persönliche Schutzausrüstung