LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/12212 18.12.2020 Datum des Originals: 18.12.2020/Ausgegeben: 24.12.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4678 vom 18. November 2020 des Abgeordneten Stefan Kämmerling SPD Drucksache 17/11879 Überraschung bei Ampelschaltung in Eschweiler. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Seit langem schon sorgt eine Kreuzung in Eschweiler immer wieder für Ärger und Missmut in der Bevölkerung. Gemeint ist die Kreuzung Aachener Straße / Rue de Wattrelos, an der die Landesstraße 240 und die Bundesstraße 264 zusammentreffen und bei der es sich wohl um einen der meistfrequentierten Knotenpunkte in Eschweiler handelt. Seit Jahren schon wird die Verkehrsführung und immer wieder auftretende Probleme dieser Verkehrsführung auf verschiedenen Ebenen thematisiert. Zuletzt war der Fußgängerüberweg an dieser stark befahrenen Kreuzung seit rund einem Jahr für Fußgänger gesperrt, weil es regelmäßig zu Problemen mit der Ampelschaltung gekommen war. Nicht selten wurde in diesem Zusammenhang von gefährlichen Situationen berichtet. Nachdem am Samstag, den 14.11.2020, plötzlich die Ampelanlagen der gesamten Kreuzung abgeschaltet wurden und sich demzufolge ein Verkehrschaos entwickelte, das schließlich von der Polizei geregelt werden musste, berichtete am Montag, den 16.11.2020 die lokale Presse von einer Überraschung des Landesbetriebs Straßen.NRW.1 Hintergrund ist, dass zur Lösung der beschriebenen Probleme und zur Verbesserung des Verkehrsflusses sowie zur Wiederfreigabe der Fußgängerüberwege nach rund einem Jahr Sperrung die komplizierte Ampelschaltung neu programmiert werden musste. Wie dem Bericht der lokalen Presse unter Bezugnahme auf den Pressesprecher der Stadt Eschweiler jedoch zu entnehmen ist, geschahen die Arbeiten an der Ampelanlage und auch die damit zusammenhängende Abschaltung der Ampelanlage ohne vorherige Information der Stadt Eschweiler. Demzufolge habe auch das Ordnungsamt der Stadt nichts von einer Ampelprogrammierung an dem besagten Wochenende gewusst.2 Stadt und Bürgerinnen und Bürger sowie Mitglieder des Rates der Stadt Eschweiler, die sich schon seit Jahren für Verbesserungen an der Kreuzung einsetzen, zeigten sich daher zwar erfreut über die endlich 1 https://www.aachener-zeitung.de/lokales/eschweiler/konzept-fuer-aachener-strasse-und-rue-dewattrelos _aid-54611579 2 https://www.aachener-zeitung.de/lokales/eschweiler/konzept-fuer-aachener-strasse-und-rue-dewattrelos _aid-54611579 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/12212 2 durchgeführten Optimierungen, jedoch gleichermaßen überrascht über die vorher nicht angekündigten Maßnahmen. Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 4678 mit Schreiben vom 18. Dezember 2020 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet. 1. Wie ist üblicherweise der Ablauf bei der Information von Städten und Gemeinden über nicht unerhebliche Maßnahmen, die der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen in seiner Zuständigkeit an Landesstraßen oder Bundesstraßen auf dem Gemeindegebiet einer Kommune vornimmt? In der Regel werden die örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörden der Kommunen vor der Durchführung von baulichen Maßnahmen vom Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein- Westfalen über die Anordnung der erforderlichen Baustellenabsicherungen informiert. Im konkreten Fall wurde die Stadt Eschweiler im Vorfeld rechtzeitig per E-Mail über die vorgesehene Abschaltung der Lichtsignalanlagen am Wochenende des 14./15. November 2020 unterrichtet. 2. Warum wurden die Veränderungen an der Ampelanlage an der Kreuzung Rue de Wattrelos / Aachener Straße in 52249 Eschweiler nach jahrelangen Problematiken am Wochenende des 14.11.2020 ohne eine Vorankündigung durchgeführt? Am angesprochenen Wochenende wurden die Signalprogramme dreier benachbarter und untereinander koordinierter Lichtsignalanlagen im Zuge der L 238 Rue de Wattrelos in Eschweiler aktualisiert. Für diese Arbeiten war eine Abschaltung der Anlagen unerlässlich. Um die verkehrlichen Auswirkungen möglichst zu minimieren, wurde in Abstimmung mit der Stadt Eschweiler die Durchführung dieser Arbeiten bewusst auf ein verkehrsärmeres Wochenende verlegt. 3. Sind an der Kreuzung Rue de Wattrelos / Aachener Straße in 52249 Eschweiler noch weitere Maßnahmen geplant? Die von Seiten der Straßenverkehrsbehörde der Stadt Eschweiler verkehrsrechtlich angeordneten signalprogrammtechnischen Änderungen wurden am Wochenende des 14./15. November 2020 umgesetzt. Weitere Maßnahmen sind nach derzeitigem Kenntnisstand nicht vorgesehen.