LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/1227 15.11.2017 Datum des Originals: 13.11.2017/Ausgegeben: 20.11.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 436 vom 18. Oktober 2017 des Abgeordneten Guido van den Berg SPD Drucksache 17/980 Wird das Land die Sanierung der L279 zwischen Millendorf und Pütz weiter finanzieren? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Mit der Verabschiedung des Landeshaushaltes und des Landesstraßenerhaltungs-programm 2017 im vergangen Jahr wurde beschlossen, dass die L 279 im Bereich der Stadt Bedburg zwischen Pütz und Millendorf saniert wird. Ziel ist es die Achs- und Gradientenlage der bestehenden L279 so zu optimieren, dass die Anlage eines Rad- und Gehweges auf Straßenflächen ohne zusätzlichen Grunderwerb realisiert werden kann. Zudem soll die Straße ein neues und leistungsfähigeres Entwässerungssystem als Mulden-Rigolensystem erhalten, da es in den vergangen Jahren vermehrt zu Überflutungen mit tagelangen Komplettsperrungen bei Starkregenereignissen gekommen war. Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 436 mit Schreiben vom 13. November 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. 1. Wie weit ist der Umsetzungsstand der Maßnahme (Aufstellungsbeschluss, landschaftspflegerische Begleitplanung, Bodenuntersuchungen, Beteiligung Betroffener und Vertreter öffentlicher Belange)? Die Bauvorbereitungen für die Maßnahme sind abgeschlossen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1227 2 2. Welche Maßnahmen können noch in 2017 vergeben werden bzw. witterungsabhängig noch in 2017 begonnen werden? Die Ausschreibung für die Baumaßnahme zur Sanierung der L 279 einschließlich Radweg wurde am 20.10.2017 veröffentlicht. Die Vergabe wird voraussichtlich Ende November erfolgen . Ob mit den Bauarbeiten noch in diesem Jahr begonnen werden kann, hängt u. a. von der Witterung ab. 3. Bei welchen Bauabschnitten sind wann Vollsperrungen zu erwarten und wie sollen diese mit Umleitungen begleitet werden? Mit den zuständigen Trägern öffentlicher Belange und Vertretern der Landwirtschaft ist abgestimmt , dass die Arbeiten an der L 279 in zwei Bauabschnitten unter Vollsperrung erfolgen. Die Umleitung wird über die K 36 geführt. 4. Welche Finanzmittel sind noch notwendig, um eine Fertigstellung der Maßnahme in 2018 zu erreichen? Gemäß der aktuellen Kostenschätzung werden für die Gesamtmaßnahme Finanzmittel in Höhe von rd. 3 Mio. € benötigt. 5. Wird die Landesregierung dem Landtag vorschlagen die jetzt notwenige Ausfinanzierung im Haushalt bzw. im Landesstraßenerhaltungsprogramm 2018 einzustellen? Ja.