LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
17. Wahlperiode 

 

Drucksache  17/1229 

 15.11.2017 
 

Datum des Originals: 14.11.2017/Ausgegeben: 20.11.2017 

Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des  
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der  
kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter  
www.landtag.nrw.de 

 

 
Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 388 vom 10. Oktober 2017 
des Abgeordneten Dietmar Bell   SPD 
Drucksache 17/895 
 
 
Bürokratiemonster Rahmenvorgaben – Welche Entfesselungseffekte erwartet die 
Landesregierung? 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage  
 
In ihrer „Kleinen Regierungserklärung“ in der 3. Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 
27. September 2017, hat Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen vorgetragen, dass das 
Hochschulgesetz novelliert werden soll und „zentralistische Instrumente und bürokratische 
Vorgaben“ abgeschafft werden sollen. Hierzu zählt sie ausdrücklich das Instrument der 
Rahmenvorgabe. 
 
 
Die Ministerin für Kultur und Wissenschaft hat die Kleine Anfrage 388 mit Schreiben vom 
14. November 2017 namens der Landesregierung beantwortet.  
 
 
1.  Welche Rahmenvorgaben sind von der Landesregierung in der 16. Wahlperiode 

erlassen worden? 
 
Folgende Rahmenvorgaben sind von der Landesregierung in der 16. Wahlperiode erlassen 
worden: 
 

  Rahmenvorgaben gemäß § 2 Absatz 7 Hochschulgesetz NRW in Verbindung mit § 1 
Absatz 3 und 4 Rahmenvorgabengrundsätzeverordnung für die Universität Köln und 
die Fachhochschule Bonn-Rhein-Sieg zur Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben an 
den überlassenen Liegenschaften des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und 
Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28. April 2015 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1229 

 
 

2 

  Rahmenvorgabe im Bereich der Haushalts- und Wirtschaftsangelegenheiten sowie des 
Gebühren-, Kassen- und Rechnungswesens (Liquiditätsverbund) des Ministeriums für 
Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen; Erlass vom 
08. Dezember 2015 mit Wirkung zum 01. Januar 2016 
 

  Rahmenvorgabe im Bereich der Vollstreckung des Ministeriums für Innovation, 
Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen (Rundschreiben des 
Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung vom 17. Oktober 2016 Az.: 
111 – 3.15.01 - 130350) 

 
 
2.  Welche dieser Rahmenvorgaben sind aus Sicht der Landesregierung 

überbürokratisch und nicht notwendig? 
 
Mit der Abschaffung des Instruments der Rahmenvorgabe soll dem Umstand begegnet 
werden, dass sich die Landesregierung überhaupt die Befugnis hat geben lassen, gegenüber 
den Hochschulen in den ehemals staatlichen Bereichen des Haushalts und der 
Personalwirtschaft abstrakt-generelle Vorgaben verbindlich erlassen zu dürfen. Schon durch 
das Bestehen dieser Befugnis wird das Verhältnis zwischen Land und Hochschulen – 
unabhängig von konkret bestehenden Rahmenvorgaben - belastet. Eine Rückkehr zu der 
unter der Geltung des Hochschulfreiheitsgesetzes gegebenen Praxis ist daher sachgerecht. 
 
 
3.  Welche Rahmenvorgaben wird die Landesregierung zurücknehmen? 
 
Rahmenvorgaben als Instrument sind einem partnerschaftlichen Verhältnis zwischen Land 
und Hochschulen grundsätzlich nicht angemessen. Ansonsten siehe Antwort zu Frage 2. 
 
 
4.  Welche "Entfesselungseffekte" erwartet die Landesregierung? 
 
Siehe Antwort zu Frage 2.