LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/1265 20.11.2017 Datum des Originals: 17.11.2017/Ausgegeben: 23.11.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 394 vom 11. Oktober 2017 der Abgeordneten Guido van den Berg und Helmut Ganzke SPD Drucksache 17/911 Was haben die Gespräche von Minister Reul mit Minister de Maizière zur Beseitigung von berichteten Mängeln bei Sicherheitskontrollen an den Flughäfen in NRW ergeben? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In der Sitzung des Innenausschusses vom 28. September 2017 ist ein Bericht zur Sicherheitslage an den Flughäfen in NRW nach Medienberichten über gravierende Mängel bei den Sicherheitskontrollen beraten worden. Das Ministerium für Verkehr hat die rechtliche Rahmensetzung durch das Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) und die Zuständigkeitsverordnung Luftfahrt des Landes Nordrhein-Westfalen im Wege der sog. Bundesauftragsverwaltung umfänglich dargestellt. Nachdem in der Debatte deutlich wurde, dass die Arbeitskontakte des Ministeriums für Verkehr mit dem Bundesministerium des Inneren keine konkreten Verbesserungen für die beklagten Überlastungen des im sicherheitsrelevanten Bereich tätigen Personals erkennen lassen, hat Minister Reul erklärt, dass er selbstverständlich – in privatem Rahmen – das Problem bei Bundesinnenministers de Maizière besprochen habe und auch an dem Thema dran bleiben wolle. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 394 mit Schreiben vom 17. November 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Verkehr beantwortet. 1. Wann fand das erwähnte Gespräch mit dem Bundesinnenmister statt, das Minister Reul im Innenausschuss am 28. September 2017 zu dem Thema angeführt hat? 2. Welche Ergebnisse für die Verbesserung der Sicherheitskontrollen an Flughäfen in Nordrhein-Westfalen haben sich aus diesem Gespräch mit dem Bundesinnenmister ergeben? Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1265 2 Ich habe das Thema „Sicherheitskontrollen am Flughafen Düsseldorf“ im Rahmen meines Antrittsbesuchs bei Bundesinnenminister de Maizière im August 2017 angesprochen. Das Thema war im BMI bereits bekannt. 3. Welche Gespräche des NRW-Innenministeriums sind nach der Innenausschusssitzung am 28. September 2017 mit dem Bundesinnenministeriums zur Verbesserung der Sicherheit in Nordrhein- Westfalen geführt worden? 4. Welche Ergebnisse haben diese weiteren Gespräche gehabt? Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet. Weitere Gespräche zur Lage der Sicherheitskontrollen am Flughafen Düsseldorf zwischen den beiden Ministerien fanden nicht statt. Allerdings habe ich am 27. Oktober 2017 Bundesminister de Maizière in einem Brief erneut auf die Sicherheitssituation angesprochen und nach den weiteren Plänen zur Verbesserung der Situation gefragt. In seiner Antwort vom 6. November 2017 hat Bundesminister de Maizière erklärt, dass sich die Situation derzeit merklich entspannt hat, nachdem die Bundespolizei verschiedene Maßnahmen ergriffen hat, um eine zügige Luftsicherheitskontrolle zu gewährleisten. Zudem hat er zugesagt, dass bei einer unzureichenden Leistung des Sicherheitsunternehmens aufgrund der höheren als prognostizierten Fluggastzahlen im Bedarfsfall wieder auf einen zusätzlichen Sicherheitsunternehmer zugegriffen werden wird. Auch alternative Lösungen würden überlegt und geprüft. 5. Welchen weiteren Handlungsbedarf sieht der Landes-Innenminister aktuell noch zur Verbesserung der Sicherheitskontrollen an Flughäfen in Nordrhein- Westfalen? Zuständig für die Durchführung von Sicherheitskontrollen an deutschen Flughäfen sind die Bundespolizei und die Landesluftfahrtbehörden. In Nordrhein-Westfalen ist diese beim Verkehrsministerium angesiedelt. Dass die zuständige Abteilung im Verkehrsministerium bereits intensiven Kontakt mit dem BMI hatte, hat die Mitarbeiterin des Verkehrsministeriums ausführlich im Innenausschuss am 28. September 2017 berichtet (siehe Bericht 17/136 und Protokoll der Sitzung vom 28.09.2017).