LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/1267 20.11.2017 Datum des Originals: 15.11.2017/Ausgegeben: 23.11.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 434 vom 16. Oktober 2017 des Abgeordneten Herbert Strotebeck AfD Drucksache 17/961 Einstellung von Migrantinnen und Migranten in den Polizeidienst Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Prolog: Die Grünen wollten in einer Kleinen Anfrage im März 1996 unter anderem wissen, wie sich der Anteil von Menschen nichtdeutscher Herkunft bei den Beschäftigten der Polizei entwickelt hat.1 Die damalige Landesregierung antwortete unter anderem: „Die Landesregierung unterstützt seit langem die Forderung, dass ausländische Bürger in der öffentlichen Verwaltung und auch bei der Polizei beschäftigt werden.“ Mitte September 2017 war in der Zeitung zu lesen, „[Innenminister Herbert Reul] seien Fälle aus Nordrhein-Westfalen bekannt, in denen solche türkischstämmigen Staatsbediensteten ihre Familie in der Türkei besuchen wollten - und dann an der Grenze einfach festgehalten worden seien. […] Reul zufolge wussten die türkischen Sicherheitskräfte nicht nur, welchen Beruf die Betroffenen ausübten, sondern auch, «dass und wo sie Familie in der Türkei haben ».“2 Schätzungsweise arbeiten derzeit 6000 Spitzel des türkischen Geheimdienstes in der Bundesrepublik Deutschland.3 Auch der Verfassungsschutz wurde laut Innenminister Reul von Türken versucht zu unterwandern: „Übrigens gehen wir davon aus, dass der türkische Geheimdienst auch versucht hat, seine Leute in unseren Verfassungsschutz einzuschleusen. Aber das haben wir natürlich unterbunden.“ 1 http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD12-1021.pdf 2 https://www.welt.de/regionales/nrw/article168725295/Ankara-beobachtet-tuerkischstaemmige- Staatsbedienstete.html 3 https://www.welt.de/regionales/nrw/article168692813/Die-sollen-wissen-dass-wir-sie-im-Blick-haben .html LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1267 2 Im Jahre 2000 war der Ausländeranteil bei der Polizei in NRW noch relativ gering: „In Nordrhein -Westfalen sind nach Angaben des Innenministeriums von den 45 000 Polizeibeamten etwa 60 Ausländer aus Staaten außerhalb der EU. Seit 1996 besteht die gesetzliche Möglichkeit auch für Nicht-EU-Ausländer, in den NRW-Polizeidienst aufgenommen zu werden. In der Mehrzahl handelt es sich dabei um Türken.“4 Damals besuchte die Polizei in NRW türkische Vereine, „um gezielt Ausländer für den Polizeidienst zu interessieren“. Anfang 2017 gab es Berichte aus Berlin, laut denen es „zwischen zwei arabisch- und türkischstämmigen Polizeischülern“ zu einem Streit und im weiteren Verlauf auch zu einer Schlägerei gekommen sei. „Polizeiintern soll zudem bekannt sein, dass es immer wieder zu Konflikten zwischen den beiden Volksgruppen kommt.“5 Im April 2017 gab es die Meldung: „Bewerber stolpern im Auswahlverfahren der Polizei in Nordrhein-Westfalen immer häufiger über ihre Deutschkenntnisse“.6 Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 434 mit Schreiben vom 15. November 2017 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie viele Menschen nichtdeutscher Herkunft sind derzeit als Polizeibeamte in NRW beschäftigt (bitte aufschlüsseln in absolut und prozentual und unterteilt nach EU- Ausländern/Nicht-EU-Ausländern)? Die Polizei Nordrhein-Westfalen führt grundsätzlich keine Statistiken über den Anteil von Menschen mit nichtdeutscher Herkunft an den derzeit beschäftigten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten, lediglich bei den jährlichen Neueinstellungen wird der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund statistisch erfasst. In der Einstellungskampagne 2016/2017 für den Direkteinstieg in den Laufbahnabschnitt II des Polizeivollzugsdienstes Nordrhein-Westfalen wurden insgesamt 305 Personen (13,26 %) mit Migrationshintergrund eingestellt. Davon hatten 281 Personen eine EU-Staatsangehörigkeit (12,22 %) und 24 Personen (1,04 %) eine Nicht- EU-Staatsangehörigkeit. 2. Wie viele Türken arbeiten derzeit als Polizeibeamte in NRW? 3. Wie viele Türken arbeiten derzeit für den Verfassungsschutz in NRW? Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet. Die Fragen werden so verstanden, dass darunter Personen mit ausschließlich türkischer Staatsangehörigkeit gemeint sind. Daten zur Nationalität der Polizeivollzugsbeamtinnen und - beamten sowie der Beschäftigten des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen werden nicht flächendeckend erfasst. 4 https://www.welt.de/print-welt/article509376/Bundeslaender-wollen-mehr-Auslaender-im-Polizeidienst .html 5 http://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/ermittler-azubis-rasten-aus-wilde-schlaegereian -polizeiakademie-25499936 6 http://www.ksta.de/nrw/9200-bewerbungen-polizeibewerber-scheitern-haeufiger-an-deutschkenntnissen -26689070 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1267 3 In der Einstellungskampagne 2016/2017 für den Direkteinstieg in den Laufbahnabschnitt II des Polizeivollzugsdienstes Nordrhein-Westfalen wurden 14 Personen mit einer türkischen Staatsangehörigkeit eingestellt. 4. Gab bzw. gibt es auch in NRW Konflikte zwischen türkisch- und arabischstämmigen Polizisten bzw. Polizeischülern wie in Berlin? a) Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte Eine Beantwortung ist nur auf Grundlage einer aufwändigen händischen Recherche in allen Kreispolizeibehörden möglich und fordert einen hohen Personal- und Zeitansatz. Hierzu würde die zur Beantwortung der Kleinen Anfrage verfügbare Zeit nicht ausreichen. Losgelöst von einer validen Recherche kann lediglich mitgeteilt werden, dass hier in den letzten beiden Jahren aus den Kreispolizeibehörden kein Sachverhalt im Sinne der Frage 4 bekannt geworden ist. b) Kommissaranwärterinnen und -anwärter Es sind keinerlei Sachverhalte zu Konflikten zwischen türkisch- und arabischstämmigen Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärtern in Nordrhein-Westfalen bekannt. 5. Werden in NRW weiterhin ausländische Vereine besucht, um Ausländer für den Polizeidienst anzuwerben? Die Personalwerbung der Polizei führt keine Personalwerbemaßnahmen im Sinne der oben genannten Frage durch.