LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/1277 21.11.2017 Datum des Originals: 20.11.2017/Ausgegeben: 24.11.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 479 vom 27. Oktober 2017 der Abgeordneten Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜENEN Drucksache 17/1062 Wird Minister Reul den Kampf gegen die Zeitumstellung auch in seinem neuen Amt fortführen? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In seiner Zeit als Europaparlamentarier hat sich der heutige NRW-Innenminister über Jahre den Kampf gegen die Zeitumstellung auf die Fahnen geschrieben. Sie bringe hinsichtlich ihres ursprünglichen Ziels, der Energieeinsparung, nicht nur nichts, sie sei auch gesundheitsschädigend. Der Europaparlamentarier Reul befürchtete sogar finale Auswirkungen: „Tod durch Zeitumstellung steht zwar später nicht als Diagnose in der Patientenakte, sollte aber als Auswirkung nicht unterschätzt werden.“1 Laut dem Münchener Merkur argumentierte der heutige Minister in seiner damaligen Pressemitteilung wie folgt: „Die Zeitumstellung und die erzwungene Umstellung des Bio-Rhythmus könnten Schlafstörungen auslösen. Diese Schlafstörungen wiederum könnten langfristig zu Herz- Kreislauf-Erkrankungen führen oder zu einem höheren Risiko, an Krebs zu erkranken. Außerdem leide das ganze Immunsystem unter dem Schlafmangel. Dies habe er auf einer Veranstaltung erfahren, die jüngst im Europaparlament stattfand und die Zeitumstellung aus medizinischer Sicht beleuchtete.“2 1 https://www.merkur.de/politik/cdu-politiker-herbert-reul-warnt-vor-tod-durch-zeitumstellung-zr- 6912284.html 2 https://www.merkur.de/politik/cdu-politiker-herbert-reul-warnt-vor-tod-durch-zeitumstellung-zr- 6912284.html LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1277 2 Sein leidenschaftliches Engagement begründete er unter anderem in der Zeitung „Die Welt“ damit, dass er „immer dann rebellisch“ werde, „wenn man Sachen verändert, die keinen Sinn haben.“3 Laut der Online-Berichterstattung des „Schaufenster Mettmann“ schlug der heutige Minister vor, „die heutige Sommerzeit-Regelung konsequent weiter zu entwickeln und "zu Ende zu denken", aber gleichzeitig die berechtigen Argumente der Gegner zu berücksichtigen. „Das Jahr besteht nicht nur aus Sommer und Winter, sondern es gibt auch Frühling und Herbst. Es ist unverständlich, warum diese beiden Jahreszeiten in der Zeitumstellung bislang nicht berücksichtigt werden. Die Sonne steht auch in dieser Zeit nicht still, und um die Vorteile der Zeitumstellung konsequent zu nutzen, brauchen wir Zeitanpassungen an den realen Sonnenverlauf!"4 Noch im März 2016 unterstrich Herr Reul seine kritische Einstellung zur Zeitumstellung mit drastischen Worten und machte deutlich, weiter für ihr Ende zu kämpfen: „Wir stellen zweimal im Jahr die Zeit um, machen einen Heidenaufwand, für nichts und wieder nichts. Das ist doch irre“ wird Reul zitiert. Und er kündigte an: „Ich gebe nicht auf.“5 Dies bekräftigte er, mittlerweile als vereidigter Innenminister, gegenüber der Rheinischen Post Anfang September. "Auch, wenn ich noch nicht genau weiß, wie", wird Minister Reul dort zitiert.6 Die Minister der Innern hat die Kleine Anfrage 479 mit Schreiben vom 20. November 2017 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Welche konkreten Initiativen plant Minister Reul, um die Zeitumstellung abzuschaffen? 2. Wie wird die gewonnene bzw. verlorene Stunde auf die Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bzw. Beamtinnen und Beamte des Landes NRW angerechnet? 3. Trifft der Minister konkrete Vorkehrungen hinsichtlich der Gesundheitsprävention für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bzw. Beamtinnen und Beamte des Landes NRW? 4. Welche Auswirkungen sieht der Innenminister durch die Zeitumstellung mit Blich auf den Schichtdienst der Polizei NRW? 5. Wird sich der Minister innerhalb der Landesregierung für eine Anrechnung der gewonnen bzw. verlorenen Stunde als Überstunde zur Erholung von der Zeitumstellung einsetzen? Die Fragen 1 bis 5 werden zusammen beantwortet. In den letzten zehn Jahren habe ich viel Zuspruch für mein Engagement gegen die Zeitumstellung bekommen und ich habe von vielen Schicksalen von Menschen gehört, die 3 https://www.welt.de/politik/article1843451/Ein-Mann-kaempft-verbissen-gegen-die-Sommerzeit.html 4 http://www.schaufenster-mettmann.de/kreis/jahreszeitenzeit-statt-sommer-und-winterzeit-aid- 1.5871122 5 https://www.welt.de/wirtschaft/article153678256/Dieser-Politiker-kaempft-gegen-die-Sommerzeit.html 6 http://www.rp-online.de/nrw/staedte/leichlingen/reul-kaempft-weiter-fuer-das-ende-derzeitumstellung -aid-1.7056633 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1277 3 darunter leiden. Daher werde ich meinen Einsatz gegen die Zeitumstellung weiter fortsetzen - jedoch nicht als Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, sondern als Privatperson. Die Bekanntheit, die dieses Thema durch die Berichterstattung der letzten Jahre bekommen hat, sowie meine Kontakte in die europäische und nationale Politik werde ich nutzen, um die Bürgerbewegung für die Abschaffung der Zeitumstellung zu unterstützen und - hoffentlich bald - zum Erfolg zu führen. Dabei hilft es aber, den Humor nicht zu verlieren. Deshalb habe ich auch einmal zum 1. April mit einer scherzhaften Pressemitteilung auf das Thema aufmerksam gemacht.