LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/1364 30.11.2017 Datum des Originals: 29.11.2017/Ausgegeben: 05.12.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 425 vom 13. Oktober 2017 des Abgeordneten Thomas Röckemann AfD Drucksache 17/944 Wird die nordrhein-westfälische CDU durch türkisch-muslimische Nationalisten unterwandert? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Sommer 2016 haben konservative Muslime die "Muslime in der Union" (Midu) gegründet, einen CDU-nahen Verband exklusiv für sunnitische Muslime. CDU-Generalsekretär Peter Tauber soll zu Gründung ein Grußwort geschickt haben, allerdings stellte sich das später als eine dreiste Lüge heraus. Vor dieser Organisation warnt nun Salih Tahusoglu, Vorstandsmitglied der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands in einem Beitrag1 in der Huffington Post. Die Zusammensetzung der Gruppe, die als Reaktion auf die Armenien-Resolution des deutschen Bundestags gegründet worden sei, sei mehr als fragwürdig. In einem Fernsehinterview erklärt der Sprecher der Initiative, Cihan Sügür, man habe liberale Muslime und auch muslimische CDU Abgeordnete nicht eingeladen, weil ihnen die Glaubwürdigkeit in der muslimisch-türkischen Gemeinschaft fehle. Midu-Gründungsmitglied Mehmet Alparslan Celebi lehnt den Gedanken eines deutschen Islams, einer europäischen Modernisierung des Islams, in seinem Blog in der Huffington Post ab. Dies verwundert nicht, ist Celebi doch Vorstandsmitglied des Atib-Islamverbandes. Dieser bezieht einen Teil seiner Imame von der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke gibt die Bundesregierung außerdem an, dass Atib eine "hundertprozentige Abspaltung der Föderation der türkischen Idealistenvereine in Deutschland", also der rechtsextremen Grauen Wölfe, sei. 1 http://www.huffingtonpost.de/salih-tahusoglu/union-islam-ditib-midu-politik-spione_b_14763382.html LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1364 2 Des Weiteren wurde nach dem Versand eines über 130 Seiten starken Schriftstücks über den Einfluss türkisch-islamischer Lobbyorganisationen in der CDU das nordrhein-westfälische CDU-Netzwerk „Union der Vielfalt“ durch den „Landesfachausschuss Integration und Vielfalt“ ersetzt. In diesem Schriftstück wurden unter Anderem Kontakte von wichtigen Union der Vielfalt- Mitgliedern zu mindestens sechs Organisationen mit Fotos oder Schriftstücken nachgewiesen, die entweder vom Verfassungsschutz beobachtet oder von der Erdogan-Partei AKP gelenkt werden. Hierzu zählen die türkischen Rechtsextremisten „Graue Wölfe“, die islamischkonservative Wirtschaftsvereinigung Müsiad und die Mili-Görus-Bewegung. Zu den genannten, hochrangigen CDU-Vertretern zählen Serap Gülner, CDU- Landtagsabgeordnete und Staatssekretärin für Integration, welche beim Fastenbrechen mit Mili-Görus-Mitgliedern zu sehen ist und Cemile Giousouf, welche die erste muslimische CDU- Direktkandidatin im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I war. Giousouf soll sich regelmäßig mit Mili-Görus-Mitgliedern treffen und häufig dabei fotografiert werden. Auch posiert sie unter dem Müsiad-Logo und trifft sich mit Vertretern der Lobbyorganisation „Islamic Relief“, welche von Israel der der Geldwäsche für die Hamas bezichtigt wird. Neben diesen prominenten CDU-Funktionären sollen bspw. in Hamm noch ca. 40 Mitglieder der Grauen Wölfe Mitglied der CDU sein und auch in Wuppertal soll es 5 Anhänger der Mili- Görus-Bewegung im dortigen CDU-Verband geben. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 425 mit Schreiben vom 29. November 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. 1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Kontakte zwischen Mitgliedern der nordrhein-westfälischen CDU und Mitgliedern oder Sympathisanten der oben genannten Organisationen? 2. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus Kontakten zwischen Mitgliedern der Regierung und islamistisch-nationalistischen Organisationen? 3. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um eine Unterwanderung der Regierungspartei CDU durch oben genannte Organisationen zu verhindern? Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Die Landesregierung beobachtet und bewertet lediglich extremistische Parteien und Organisationen, aber keine Parteien, die dem demokratischen Spektrum zuzuordnen sind.