LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/1374 01.12.2017 Datum des Originals: 29.11.2017/Ausgegeben: 06.12.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 487 vom 2. November 2017 der Abgeordneten Christian Loose und Dr. Christian Blex AfD Drucksache 17/1077 „Weltklimakonferenz“ in Bonn – Hohe Kosten für das Land Nordrhein-Westfalen? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Auf der nächsten Weltklimakonferenz vom 06. bis 17. November 2017 werden sich in Bonn ca. 25.000 Diplomaten, Politiker, Wissenschaftler und Mitglieder von Nichtregierungs-organisationen aus aller Welt treffen. Dazu werden u. a. inmitten der Rheinaue, der grünen Lunge der Bundesstadt Bonn, auf einer Fläche von 35.000 Quadratmetern eine Zeltstadt aufgebaut und weitere Ressourcen in Anspruch genommen. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales hat die Kleine Anfrage 487 mit Schreiben vom 29. November 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern, dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, dem Minister für Verkehr sowie der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. 1. Wie groß sind die Ressourcen in sogenannten Manntagen der Landesregierung und ihrer nachgelagerten Behörden (ohne Polizei), die im Rahmen von Vorbereitung, Durchführung und Besuch der Veranstaltung aufgewendet wurden? Die Ressorts der nordrhein-westfälischen Landesregierung und die entsprechenden nachgelagerten Behörden, die an Projekten im Rahmen der diesjährigen UN-Weltklimakonferenz (COP 23) beteiligt waren, erheben keine Manntage für strategische oder operative Aufgaben, die zur Realisierung von politischen Zielen, Schwerpunkten oder Programmen dienen. Entsprechende Erkenntnisse dazu liegen daher nicht vor. Die Projekte, die das Land Nordrhein-Westfalen im Landesinteresse anlässlich der COP 23 durchgeführt hat, um gute Klimaschutzideen und -konzepte „Made in NRW“ für Gäste aus aller Welt sichtbar zu machen, den internationalen UN-Standort Bonn zu stärken und Nordrhein- Westfalen als innovatives und weltoffenes Bundesland zu präsentieren, wurden personell im LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1374 2 Rahmen des Tagesgeschäfts, das heißt über die durch den Geschäftsverteilungsplan zugewiesenen Aufgaben, abgedeckt. 2. Wie groß sind die Ressourcen in sogenannten Manntagen der Sicherheitskräfte des Landes NRW, die zum Schutz der Veranstaltung und der Lenkung von Besucherströmen aufgewendet wurden? Unter Leitung der federführend zuständigen Kreispolizeibehörde Bonn wurden anlässlich der Konferenz vom 06. bis zum 17. November 2017 täglich durchschnittlich 1.330 Einsatzkräfte eingesetzt. 3. Wie hoch (grob) schätzt die Landesregierung die mit Punkt 1. und Punkt 2. verbundenen finanziellen Aufwendungen für das Land NRW? Siehe Antwort zu Frage 1. Für den Bereich der eingesetzten Sicherheitskräfte gilt: Durch die nordrhein-westfälischen Polizeibehörden werden Kosten, die im Zusammenhang mit Einsätzen in Nordrhein-Westfalen entstehen, grundsätzlich nicht erhoben. 4. Inwieweit leisten Bundesregierung, die UN oder eine ihrer Unterorganisationen oder eine sonstige Institution finanziellen Ersatz für die dem Land NRW im Rahmen dieser Konferenz entstehenden Aufwendungen? Die COP 23 fand vom 6. bis 17. November 2017 unter der Präsidentschaft der Republik Fidschi am Sitz des Sekretariats der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) in Bonn statt. Die Bundesrepublik Deutschland fungierte als technischer Gastgeber der Konferenz, die nach Angaben des Bundes mit 117 Millionen Euro kalkuliert ist. Für den UN-Standort Bonn bot diese Veranstaltung als bisher größte zwischenstaatliche Konferenz , die es je in Deutschland gegeben hat, die einmalige Möglichkeit, sich als Kompetenzzentrum für Klimaschutz und Nachhaltigkeit sowie als Konferenzstandort zu präsentieren. Da Nordrhein-Westfalen die europaweit führende Energieregion ist, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen diese Plattform im Interesse des Landes gezielt dazu genutzt, um der internationalen Gemeinschaft eigene erfolgreiche Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekte aus Nordrhein-Westfalen vorzustellen. In diesem Rahmen hat sich das Land Nordrhein-Westfalen mit insgesamt 396.000 EUR an der Finanzierung eines nachhaltigen, umweltfreundlichen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs für die Delegierten der Konferenz beteiligt und damit internationalen Standards für derartige Veranstaltungen entsprochen. Gemeinsam mit dem Weltstädtenetzwerk ICLEI – Local Governments for Sustainability haben das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Bonn anlässlich der COP 23 am 12. November 2017 den internationalen Klimagipfel der Städte und Regionen ausgerichtet. Das Land NRW hat sich an den entsprechenden Kosten mit 70.000 EUR beteiligt. Aus Anlass dieses Gipfels lud der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen zu einem Empfang. Die dafür angefallenen Kosten liegen noch nicht vor. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1374 3 Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist zudem Mitglied in der sogenannten “Under 2Coalition”, in der sich weltweit über 200 Regionen zusammengeschlossen haben, um gemeinsam den Klimaschutz voranzutreiben. Im Anschluss an eine Steuerungsrunde und die Hauptversammlung hat die Landesregierung die Teilnehmer zu einem kleinen Empfang eingeladen . Die angefallenen Kosten liegen derzeit noch nicht vor. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz , Bau und Reaktorsicherheit haben akkreditierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Weltklimakonferenz außerdem dazu eingeladen, das Energieland Nordrhein-Westfalen im Rahmen von eintägigen Exkursionen zu sorgfältig ausgewählten Zielen von fachlichem Interesse kennenzulernen. Dies bot den internationalen Gästen einen Überblick über die Leistungsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Forschungs- und Entwicklungslandschaft sowie einen Einblick in die Kultur und Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Anlässlich der COP 23 lud das Land Nordrhein-Westfalen ferner Gäste der Klimakonferenz wie auch Bürgerinnen und Bürger an neun Abenden zu einer Veranstaltungsreihe in Bonn ein, um ihnen dort einen Einblick in den jeweils aktuellen Stand der internationalen Klimaverhandlungen zu vermitteln und zentrale Klimaschutz-Themen mit NRW-Akteurinnen und -Akteuren aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft sowie internationalen Gästen zu erörtern. Die EnergieAgentur.NRW verantwortete die Organisation und Durchführung des Exkursionsprogramms und der Veranstaltungsreihe für das Land NRW im Rahmen ihres Auftrags für Öffentlichkeitsarbeit. Eine abschließende Übersicht der Kosten liegt noch nicht vor. Die aufgeführten Maßnahmen sind im Landesinteresse. Sie dienen dazu, die innovative Leistungsfähigkeit , das wirtschaftliche Potenzial und die kulturelle Vielfalt des Landes Nordrhein -Westfalen in einer kompakten Form so zu vermitteln, dass das Land Nordrhein- Westfalen insgesamt wie auch der internationale Standort Bonn deutschlandweit sowie international in großem Maße davon profitieren. Dem Land sind insofern keine Aufwendungen entstanden , die durch die Bundesregierung, die UN oder sonstige Institutionen zu kompensieren sind.