LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/1401 06.12.2017 Datum des Originals: 06.12.2017/Ausgegeben: 11.12.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 496 vom 30. Oktober 2017 des Abgeordneten Guido van den Berg SPD Drucksache 17/1092 Warum hat NRW im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine klaren energiepolitischen Verhandlungsziele für die Bildung einer Jamaika-Regierung auf Bundesebene? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Obschon die Gespräche zur Bildung einer schwarz-gelb-grünen Bundesregierung angelaufen sind und Vertreter der Landesregierung gerne ihre Wichtigkeit in den Runden betonen, gibt es keine erkennbaren Verhandlungsziele von Nordrhein-Westfalen im Bereich der Energiepolitik. Während die Grünen einen vorzeitigen Kohleaussteig zur zentralen Forderung erheben und die Abschaltung von 20 Kohlekraftwerken gefordert haben, antwortet die Landesregierung auf die Kleine Anfrage 342 (Drucksache 17/700) zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers eher schlicht, es lägen keine konkreten Forderungen vor und man habe dazu keine Gespräche geführt (Drucksache 17/1016). Es erscheint unklar, wie die Interessen von NRW mit der Linie ‚nichts sehen, nichts hören, nichts sagen‘ vertreten werden kann. Auch NRW-Ministerpräsident Laschet bleibt als Verhandlungsführer unscharf, indem er am 26.10.2017 im WDR-Fernsehen lediglich vor einem „Ruckzuck“-Kohleausstieg warnt und dann erklärt: „Wenn wir auf andere Weise erreichen, dass die Werte da runter gehen, wird man auch nicht an der Zahl 20 da festhalten müssen.“ Die weiche Verhandlungsposition für Nordrhein-Westfalen hebt sich deutlich von den Positionen anderer Bundesländer ab. Sachsens Ministerpräsident Tillich erklärte so gegenüber dem MDR am 27.10.2017: „Wir wollen kein Ausstiegsdatum aus der Kohle, sondern ein Einstiegsdatum in den Strukturwandel.“ Zudem forderte Staatssekretär im brandenburgischen Wirtschafts- und Energieministerium Fischer für die Lausitz konkrete finanzielle Hilfen des Bundes für den Strukturwandel ein: „Deshalb fordern wir gemeinsam mit Sachsen, dass der Bund von 2019 bis 2024 mindestens 1,2 Milliarden Euro für die Lausitz bereitstellt. Das Geld brauchen wir insbesondere, weil 2019 der Solidarpakt für die neuen Länder ausläuft.“ LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1401 2 Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 496 mit Schreiben vom 6. Dezember 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales beantwortet. 1. Warum positioniert sich die Landesregierung NRW im Gegensatz zu Brandenburg und Sachsen im Zuge der Jamaika-Koalitionsgespräche im Bund nicht klar gegen einen vorzeitigen Kohleausstieg? 2. Bedeutet die Aussage des Ministerpräsidenten, dass, man „nicht an der Zahl 20 festhalten müssen“, dann doch dass man durchaus die Schließung von weiteren Braunkohlekraftwerken über die Sicherheitsbereitschaft hinaus in Erwägung zieht? 3. Wie ergänzen die Einlassungen von Ministerpräsident Laschet zu Kraftwerksschließungen, die „nicht an der Zahl 20 da festhalten müssen“ die Einlassungen von Digitalministers Prof. Dr. Pinkwart in der Aachener Zeitung vom 02.09.2017, nach denen es möglich sei, bis 2020 im Vergleich zu 1990 die CO2- Emissionen um mehr als die bisher angestrebten 25 Prozent in NRW zu reduzieren, eine Verringerung der Braunkohlekapazitäten über das bisher beschlossene Maß hinaus zu erreichen und mehr als die bislang vorgesehenen fünf Kraftwerksblöcke hierzu abzuschalten? 4. Sieht die Landesregierung weiterhin „kein Bedarf, Kompensationsmaßnahmen für mögliche weitere Braunkohlekraftwerkstillegungen finanziell zu bemessen“ obschon die Länder Brandenburg und Sachsen für das Lausitzer Revier einen Bedarf von 1,2 Mrd. Euro beim Bund angemeldet haben? 5. Wie wäre der vergleichbare Bedarf für das Rheinischen Revier abzuschätzen, wenn man sieht, dass hier aktuell über 9.700 direkt Beschäftigte im Braunkohlenbereich sind (ohne Sekundärbeschäftigung und Kaufkrafteffekte) während die Lausitz aktuell etwa 8.000 direkt Beschäftigte aufweist? Die Fragen 1-5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. An den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer sogenannten „Jamaika-Koalition“ auf Bundesebene haben auch Mitglieder der Landesregierung teilgenommen, dies allerdings in ihrer Funktion als Vertreter ihrer Parteien. Im Rahmen dieser Gespräche haben sie die Interessen Nordrhein-Westfalens auch im Bereich der Energie- und Klimaschutzpolitik vertreten. Leitlinie war, sowohl die Klimaschutzziele zu erreichen als auch die Versorgungssicherheit in Deutschland weiterhin zu gewährleisten und Strukturbrüche zu vermeiden. Die Sondierungsgespräche wurden in der Nacht zum Montag, den 20. November 2017, ohne Ergebnis beendet. Daher erübrigen sich Ausführungen zu möglichen Kraftwerksstillegungen und möglichen Kompensationsmaßnahmen.