LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/1408 07.12.2017 Datum des Originals: 07.12.2017/Ausgegeben: 12.12.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 492 vom 30. Oktober 2017 des Abgeordneten Andreas Keith AfD Drucksache 17/1082 Kosten von Gerichtsverfahren aufgrund abgelehnter Asylanträge und Gewährung von subsidiärem Schutz Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Ein Sprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge erklärte gegenüber dem „MDR“, dass die Gerichte wegen der starken Zuwanderung seit 2015 mit Asylverfahren stark belastet seien. So habe es im vergangenen Jahr fast 700.000 Asylentscheidungen gegeben und in diesem Jahr bis August mehr als 480.000. Die hohe Zahl von Klagen abgelehnter Asylbewerber ist nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Hauptgrund dafür, dass nur wenige tatsächlich ausreisen. Ein BAMF-Sprecher sagte der Zeitung „Welt", derzeit gingen zwei von drei abgelehnten Asylbewerbern juristisch gegen die Entscheidung vor und verzögerten somit die Ausreise. Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 492 mit Schreiben vom 7. Dezember 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Minister der Justiz beantwortet. 1. Welche Organisationen, Vereinigungen und sonstige Stellen sind der Landesregierung bekannt, die Flüchtlinge hinsichtlich der behördlichen oder gerichtlichen Verfahren, die sich gegen die Ablehnung eines Asylantrages oder eines Antrages auf Gewährung von subsidiärem Schutz richten, in Nordrhein- Westfalen beraten? Im Rahmen des Landesprogrammes „Soziale Beratung von Flüchtlingen in Nordrhein- Westfalen“ werden u.a. Verfahrensberatungsstellen in den Landeseinrichtungen und Verfahrensberatungsstellen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gefördert. Träger der Verfahrensberatungsstellen sind Verbände und Organisationen, die einem Spitzenverband LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1408 2 der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen angehören oder die sich als Kooperationspartner der Flüchtlingsberatung in Nordrhein-Westfalen zusammengeschlossen haben. Die einzelnen Träger ergeben sich aus der Anlage. 2. Welche Gutachterkosten, Dolmetscherkosten, Gerichtskosten und sonstige Kosten wurden seit 2014 von der Landeskasse für Asylverfahren übernommen? (Bitte die Antwort nach Jahren und Kostenart aufschlüsseln) Während eines laufenden Asylverfahrens haben Asylbewerber einen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Hierzu zählt auch die Übernahme von Kosten, die im Rahmen der Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht im Sinne von § 6 Absatz 1 Satz 1 Alt. 2 AsylbLG anfallen. Von dieser Regelung umfasst sind Kosten für medizinisch notwendige Gutachten, die im Rahmen des Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angefordert werden. Für die Dauer der Unterbringung von Asylbewerbern in einer Landeseinrichtung im Sinne von § 44 Asylgesetz (AsylG) trägt das Land grundsätzlich die Kosten. Dabei werden die Kosten für medizinische Gutachten statistisch nicht gesondert erfasst. Im Asylverfahren sind Sprachmittlung/Dolmetscherdienste im Rahmen der Anhörung vom BAMF von Amts wegen und auf dessen Kosten zu tragen (§ 17 Absatz 1 AsylG). Die Gebühren und Auslagen für die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten werden nicht nach Sachgebieten differenziert gebucht. 3. Welche Rechtsanwaltskosten wurden seit 2014 von der Landeskasse für Asylverfahren übernommen? (Bitte die Antwort nach Jahren aufschlüsseln) Ein Anspruch auf Übernahme von Rechtsanwaltskosten im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem AsylbLG ist nicht gegeben. Die Rechtsanwaltskosten für die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten werden nicht für Asylverfahren gesondert erfasst (s. Antwort zu Frage 2). Förderprogramm "Soziale Beratung von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen Anlage Träger der Verfahrensberatung in Landeseinrichtungen und der Verfahrensberatung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Stand: 30.10.2017 Träger Ort AK Asyl e.V. Bielefeld Arbeiter-Samariter-Bund Bonn/ Rhein-Sieg/ Eifel e. V. Troisdorf Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe e.V. Bielefeld Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Westliches Westfalen e.V. Dortmund Arbeiterwohlfahrt Familienglobus gGmgH Düsseldorf Arbeiterwohlfahrt Kreis Mettmann gGmbH Mettmann Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Essen e.V. Essen Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Kleve e.V. Kleve Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Wesel e.V. Rheinberg Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Wuppertal e.V. Wuppertal Arbeiterwohlfahrt Rhein-Erft Kreis e.V. Bergheim Arbeiterwohlfahrt-Familienservice gGmbH Mönchengladbach ASB Bonn/Rhein/-Sieg/Eifel e.V. Troisdorf Begegnungszentrum für Ausländer und Deutsche e.V. Ibbenbüren CaritasSozialdienste Rhein-Kreis Neuss GmbH Grevenbroich Caritasverband Arnsberg-Sundern e.V. Arnsberg Caritasverband Düsseldorf e.V. Düsseldorf Caritasverband für das Kreisdekant Euskirchen e.V. Euskirchen Caritasverband für den Kreis Mettmann e.V. Mettmann Caritasverband für den Rhein-Erft Kreis Hürth Caritasverband für die Dekanate Ahaus und Vreden e.V. Ahaus Caritasverband für die Region Eifel e.V. Schleiden Caritasverband für die Region Krefeld e.V. Krefeld Caritasverband für die Stadt Bonn Bonn Caritasverband für die Stadt Köln Köln Caritasverband für die Stadt Münster e. V. Münster Caritasverband für Region Düren Jülich e.V. Düren Caritasverband Geldern-Kevelaer e.V. Geldern Caritasverband Kleve e.V. Kleve Caritasverband Moers-Xanten e.V. Moers Caritasverband Paderborn e.V. Paderborn Caritasverband Rheine e.V. Rheine Caritasverband Wuppertal/Solingen e.V. Wuppertal Deutsches Rotes Kreuz Soziale Dienste OWL gGmbH Bielefeld Deutsches Rotes Kreuz Sozialwerk Münster gGmbH Münster Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Duisburg e.V. Duisburg Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Euskirchen e.V. Euskirchen Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Hamm e.V. Hamm Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Neuss e.V. Neuss Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Vierden e.V. Viersen Deutsches Rotes Kreuz -Soziale Dienste Meschede gGmbH Meschede Diakonie Düsseldorf Gemeindedienst der evangelischen Kirchengemeinden e.V. Düsseldorf Diakonie Mark-Ruhr gGmbH Hagen Diakonie Paderborn-Höxter e.V. Paderborn Diakonie Ruhr-Hellweg e.V. Arnsberg Diakonie Soziale Dienste gGmbH Siegen Diakonie Wuppertal Wuppertal Diakonisches Werk der ev. Kirchengemeinde Neuss e.V. Neuss Diakonisches Werk des Ev. Kirchenverbandes Köln Köln Diakonisches Werk des Kirchenkreises Jülich Jülich Diakonisches Werk Dortmund und Lünen gGmbH Dortmund Diakonisches Werk im Kirchenkreis Herford e.V. Herford Evangelische Gemeinde zu Düren Düren Evangelischer Kirchenkreis Wittgenstein Bad Berleburg Flüchtlingshilfe Lippe e.V. Detmold Flüchtlingsrat Mönchengladbach e.V. Mönchengladbach Förderverein ProAsyl/ Flüchtlingsrat Essen e.V. Essen Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. Münster IFAK e. V., Bochum Bochum Initiative für eine menschenfreundliche Aufnahme Geflüchteter (IMAG e.V.) Bielefeld Kölner Flüchtlingsrat e.V. Köln Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V.. Bochum Multikulturelles Forum e. V. Lünen PLANB Ruhr e.V. Bochum Refugio e.V. Aachen SKM - Katholischer Verein für soziale Dienste in der Region Kempen- Viersen e.V. Viersen SKM - Katholischer Verein für soziale Dienste Rheydt e.V. Mönchengladbach VAKS - Verein für soziale Arbeit und Kultur Südwestfalen e.V Siegen