LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/1409 07.12.2017 Datum des Originals: 07.12.2017/Ausgegeben: 12.12.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 486 vom 2. November 2017 des Abgeordneten Christian Loose AfD Drucksache 17/1076 Nordrhein-Westfälische Einkaufstüten im Atlantischen Ozean? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Als bevölkerungsreichstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen auch entsprechend großen Bedarf an Plastiktüten für den Einkauf. Nach Meinung des Bundesumweltamtes kommen auf jeden Einwohner 76 Plastiktüten pro Jahr. Das entspricht 1,3 Milliarden Plastiktüten in NRW. Würde demnach eine Plastiktüte zehn Cent kosten, so bezahlen die Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen 130 Millionen Euro pro Jahr. Deutschland muss bis 2025 eine Vorgabe der EU erfüllen, nach welcher der Verbrauch von Plastiktüten auf die willkürlich gewählte Zahl von 40 Stück pro Personen sinken muss. Als Hauptgrund wird die Verschmutzung der Weltmeere genannt. Dies scheint jedoch kein spezifisches Problem von Nordrhein-Westfalen zu sein, da das Bundesland keinen Küstenstreifen hat. Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 486 mit Schreiben vom 7. Dezember 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die am 29. April 2015 in Kraft getretene EU-Richtlinie zur Verringerung des Verbrauchs von leichten Kunststofftragetaschen verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, den Verbrauch von Kunststofftragetaschen bis Ende 2019 auf maximal 90 Stück pro Einwohner und Jahr und bis Ende 2025 auf 40 Stück pro Einwohner und Jahr zu reduzieren. Deutschland setzt diese LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1409 2 Vorgaben mit einer freiwilligen Vereinbarung zwischen dem Handel und dem Bundesumweltministerium um. Diese Vereinbarung ist zum 1. Juli 2016 in Kraft getreten. 1. Wie bewertet die Landesregierung die Umweltschädlichkeit von Plastiktüten aus Nordrhein-Westfalen im Allgemeinen und im Besonderen für die Weltmeere? In Nordrhein-Westfalen gibt es – wie in ganz Deutschland – ein funktionierendes System der Erfassung von Abfällen. Daher stellt Littering (Verschmutzung von Flächen und Räumen durch Müll) durch Plastiktüten in Deutschland generell kein gravierendes Umweltproblem dar. Ganz anders sieht das bei der Belastung der Umwelt, besonders der Meere, durch Makro- und Mikroplastik aus. In den Meeren akkumulieren sich die Einträge aus den Binnengewässern und stellen für die Meeresumwelt ein Problem dar. Aus einer weggeworfenen Plastiktüte (20 x 30 cm groß) können 1200 Fetzen mit einer Größe von einem Quadratzentimeter beziehungsweise 120.000 Mikroplastikpartikel mit einer Größe von einem Quadratmillimeter entstehen. Dieses Mikroplastik wird als Problem in Gewässern derzeit untersucht und diskutiert (siehe auch LT-Bericht 16/3599). 2. Welche Zahlen liegen der Landesregierung über den Anteil an Plastiktüten, die jährlich aus Nordrhein-Westfalen in die Weltmeere gelangen, vor? (Bitte Quelle angeben) Hierzu liegen der Landesregierung keine Zahlen vor. 3. Auf welchen nachvollziehbaren Wegen gelangen nach Ansicht der Landesregierung die Plastiktüten aus Nordrhein-Westfalen in die Weltmeere? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 1 Bezug genommen. 4. Wie hoch ist der Anteil des Plastiktütenverbrauchs in NRW am weltweiten Plastiktütenverbrauch? Hierzu liegen der Landesregierung keine Vergleichszahlen vor. 5. Wieviel Energie und Wasser werden bei der Herstellung einer Papiertüte im Vergleich zur Herstellung einer Plastiktüte verbraucht? Sowohl der Energie- als auch der Wasserverbrauch bei der Herstellung von Papier- und Plastiktüten hängen von verschiedenen Faktoren ab: Ob es sich um Einwegtüten aus Plastik oder Papier handelt, oder ob die Tüten so stabil sind, dass sie sich für eine Mehrfachnutzung eignen. Ob es sich um Papier- oder Plastiktüten handelt, die aus Neumaterial oder aus Recyclingmaterial hergestellt wurden. Bei Plastiktüten kommen neben der Einwegplastiktüte aus Polyethylen als zusätzliche Varianten die Einweg-Tüte aus biologisch abbaubaren Kunststoffen oder die Einwegtüte aus nachwachsenden Rohstoffen in Betracht. Insoweit kann die Frage pauschal nicht beantwortet werden. Wer umweltbewusst einkaufen will, sollte soweit wie möglich wiederverwendbare Behältnisse verwenden.