LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/1464 14.12.2017 Datum des Originals: 14.12.2017/Ausgegeben: 19.12.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 537 vom 3. November 2017 des Abgeordneten Nic Vogel AfD Drucksache 17/1239 DEGES - NRW Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH ist eine Projektmanagementgesellschaft für Verkehrsinfrastrukturprojekte, zu denen Straßen-, Schienen- oder Wasserstraßenprojekte zählen. Sie wurde 1991 vom Bund und den fünf neuen Bundesländern gegründet. Inzwischen sind weitere sieben Bundesländer als Gesellschafter beigetreten, darunter seit 2014 auch Nordrhein-Westfalen. Im Auftrag des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen realisiert die DEGES derzeit in Nordrhein-Westfalen neun Straßenbauprojekte. Ferner hat der Bundestag beschlossen, dass der Bund künftig zentral für die Autobahnen zuständig ist. Die Länder geben wesentliche Zuständigkeiten an den Bund ab. Die Infrastrukturgesellschaft erstellt jeweils für fünf Jahre Finanzierungs- und Umsetzungspläne, die vom Haushalts- und Verkehrsausschuss des Bundestags bestätigt werden müssen. Finanziert wird die Gesellschaft vom Bund mit Steuermitteln und Einnahmen aus der Lkw- sowie der geplanten Pkw-Maut. Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 537 mit Schreiben vom 14. Dezember 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1464 2 1. Wie viele und welche weiteren Straßenbauprojekte, neben den oben genannten neun Projekten, sind noch vom Land NRW zur Vergabe an DEGES geplant? Die DEGES ist zzt. mit folgenden Projekten beauftragt: 1. Ersatzneubau der A 40 Brücke Neuenkamp einschl. Ausbau Duisburg- Homberg bis Duisburg Häfen. 2. Planung und Verbesserung des AD Heumar einschl. Ersatzbrückenbau. 3. Ersatzneubau Brücke Bahnhof Hengstey im Zuge der A 1. 4. Ersatzneubau Brücke Volmarstein im Zuge der A 1. 5. Ersatzneubau Schwelmetalbrücke im Zuge der A 1. 6. Bau des westlichen Abschnittes der A 44 Ratingen-Velbert. 7. Planung der B1/B55 Ortsumfahrung Erwitte. 8. Bau der A 40 von Dortmund Ost- Dortmund- Unna. 9. Ausbau der B 236 AS Schwerte – Stadtgrenze Dortmund. 10. Neu- und Ausbau von PWC und T&R-Anlagen im Bereich der A 1/A 3 und A 43. Über weitere Beauftragungen der DEGES ist noch zu entscheiden. 2. Wie beurteilt die Landesregierung die bisherige Zusammenarbeit mit DEGES? Die Zusammenarbeit ist gut. 3. Ist zu erkennen, das regionale, kleine und mittelständische Unternehmen aus NRW bei der Auftragsvergabe durch die DEGES berücksichtigt werden oder sind Nachteile erkennbar? 4. Wie beurteilt die Landesregierung die Wettbewerbschancen der regionalen, kleinen und mittelständischen Unternehmen aus NRW bei der Auftragsvergabe durch die neue Infrastrukturgesellschaft des Bundes? Die Fragen 3. und 4. werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für die Straßenbauverwaltung NRW gelten im Rahmen der Auftragsverwaltung die Rahmenbedingungen des Bundes. Diese gelten sowohl für den Landesbetrieb als auch für die vom Land beauftragte DEGES.