LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
17. Wahlperiode 

 

Drucksache  17/1467 

 15.12.2017 
 

Datum des Originals: 14.12.2017/Ausgegeben: 20.12.2017 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 523 vom 5. Oktober 2017 
des Abgeordneten Nic Vogel   AfD 
Drucksache 17/1207 
 
 
 
Bauarbeiten am Gleis des RE 7,  
Rheine – Münster – Hamm – Hagen – Wuppertal – Köln – Neuss – Krefeld. 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
 
Die AfD Fraktion hat aus der Bevölkerung Beschwerden erhalten, dass der Zug RE 7 
regelmäßig Verspätungen hat oder gar ganz ausfällt. Ein Bürger bat uns, die Zuverlässigkeit 
des Betreibers anzufragen. Das erübrigt sich aber, da aus der Webseite des Betreibers und 
diversen Pressemeldungen bekannt ist, dass es sich um Bauarbeiten am Gleiskörper handelt, 
welche die Verspätungen und Ausfälle bedingen. 
 
 
Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 523 mit Schreiben vom 14. Dezember 2017 
namens der Landesregierung beantwortet. 
 
 
1.  Wann sind die Bauarbeiten abgeschlossen? 
 
Auf der Webseite des Betreibers des RE 7, der National Express Rail GmbH, sind detailliert 
die Bauzeiten der einzelnen Baumaßnahmen aufgeführt. Der Landesregierung liegen keine 
darüberhinausgehenden Erkenntnisse vor. 
 
 
2.  Seit wann waren die Schäden an der Strecke bekannt? 
 
3.  Wie lange dauerte es, bis die Sanierung dann begann? 
 
4.  Welche Möglichkeiten schlägt die Landesregierung vor, um den Zeitraum von der 

Feststellung der Schäden bis zur Behebung zu verkürzen? 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1467 

 
 

2 

Die Fragen 2 bis 4 werden im Zusammenhang beantwortet: 
 
Die Zuständigkeit für den Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des 
Bundes fällt nach Artikel 87e Absatz 4 des Grundgesetzes in die Zuständigkeit des Bundes. 
Darüber hinaus wenden Zweckverbände und Landesregierung aufgrund der §§ 12 und 13 des 
ÖPNV-Gesetzes NRW den Infrastrukturunternehmen der Deutschen Bahn AG und der 
Nichtbundeseigenen Eisenbahnen Mittel zu, um den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur für 
den Schienenpersonennahverkehr zu unterstützen. 
 
Deshalb kann die Landesregierung zu Fragen des Erhalts der Schienenwege der Eisenbahnen 
des Bundes mangels Zuständigkeit keine Angaben machen.