LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/1487 18.12.2017 Datum des Originals: 14.12.2017/Ausgegeben: 21.12.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 524 vom 13. November 2017 der Abgeordneten Horst Becker und Arndt Klocke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/1215 Welche Gespräche führten Mitglieder der Landesregierung mit dem Geschäftsführer des Flughafens Köln/Bonn, Herrn Michael Gravens, vor dessen Beurlaubung am 9. November 2017? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am Dienstag, den 7. November diesen Jahres, teilte der Ministerpräsident Armin Laschet mit, dass Herr Friedrich Merz sogenannter Brexit-Beauftragter des Landes und Aufsichtsratsvorsitzender im Aufsichtsrat (AR) des Flughafens Köln/Bonn werden solle. Am Donnerstag, den 9. November, wurde bekannt, dass es einen Bericht mit (Zwischen-) Ergebnissen über mögliche Unregelmäßigkeiten des Geschäftsführers des Flughafens geben solle und die Landesregierung den Versuch unternommen haben solle, den AR-Vorsitz kurzfristig und vor dem Termin der AR-Sitzung am 10. November 2017 auszutauschen. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom Samstag, den 11. November, über den gesamten Vorgang u.a. auf Seite drei. Es wird dort auch ausgeführt, wir zitieren: (…) „Gerüchten, Garvens sei in der Staatskanzlei vorstellig geworden, um die Ablösung von Aufsichtsratschef Kurt Bodewig zu forcieren, widerspricht die Staatskanzlei auf Anfrage“ (…). Der Ministerpräsident hat die Kleine Anfrage 524 mit Schreiben vom 14. Dezember 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. 1. Welche Kontakte von Herrn Ministerpräsident Armin Laschet mit dem Geschäftsführer des Flughafens Köln/Bonn, Herrn Garvens, gab es konkret zwischen dem 6. Oktober 2017 und dem 10. November 2017? (Bitte jeweils mit genauem Datum nennen.) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1487 2 In der gesamten Legislaturperiode gab es weder einen persönlichen Gesprächstermin noch einen telefonischen Kontakt. Am Rande zweier öffentlicher Veranstaltungen (Sommerfest der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen in Berlin, Sommerfest der CDU-Landtagsfaktion in Düsseldorf) kam es zu kurzen Begegnungen. Zudem gab es im angefragten Zeitraum die schriftliche Anfrage von Herrn Garvens in seiner Funktion als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen für eine Rede auf dem jährlichen Kongress des Verbands. Diese Anfrage wurde ebenfalls schriftlich abgesagt. Zur Thematik der Kleinen Anfrage enthielt der Briefwechsel keine Aussage. 2. Welche Kontakte von anderen Mitgliedern der Landesregierung mit dem Geschäftsführer des Flughafens Köln/Bonn, Herrn Garvens, gab es konkret zwischen dem 6. Oktober 2017 und dem 10. November 2017? (Bitte jeweils unter Angabe der Person mit genauem Datum nennen.) Im Rahmen eines Antrittsbesuchs hat am 6. Oktober 2017 ein Gespräch zwischen Minister Pinkwart und Herrn Garvens stattgefunden. Am 11. Juli 2017 hat Herr Garvens im Rahmen eines Antrittsbesuches Minister Wüst persönlich getroffen. Ein Treffen in dem in der Kleinen Anfrage genannten Zeitraum hat nicht stattgefunden. Im Anfragezeitraum gab es telefonische Kontakte. Telefonate werden, sofern sie nicht über das Vorzimmer vereinbart sind, nicht dokumentiert. Deshalb können Angaben zu Datum und Uhrzeit nicht im Detail mitgeteilt werden. Zwischen Ministerin Gebauer und Herrn Garvens kam es im vergangenen Vierteljahr zu einem privaten Gespräch, dessen genaues Datum nicht rekonstruierbar ist. Darüber hinaus kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu zufälligen Begegnungen am Rande von öffentlichen Veranstaltungen gekommen ist. Staatssekretär Opdenhövel hatte am 8. November 2017 eine Besprechung mit Herrn Garvens, an der noch weitere Vertreter der Flughafen Köln/Bonn GmbH, des Ministeriums für Verkehr und des Ministeriums der Finanzen teilgenommen haben. Die Besprechung diente der Vorbereitung der Finanzausschusssitzung des Flughafens Köln/Bonn am 10. November 2017, die dann verschoben wurde. Staatssekretär Schulte hatte Kontakt mit Herrn Garvens im Rahmen der Sondersitzung des Aufsichtsrats des Flughafens Köln/Bonn und der Bauausschusssitzung des Flughafens Köln/Bonn am 6. Oktober 2017. 3. Welche Kontakte von dem Leiter der Staatskanzlei, Herrn Nathanael Liminski, mit dem Geschäftsführer des Flughafens Köln/Bonn, Herrn Garvens, gab es konkret zwischen dem 6. Oktober 2017 und dem 10. November 2017? (Bitte jeweils mit genauem Datum nennen.) Für den 6. Oktober 2017 war ursprünglich der Antrittsbesuch von Herrn Garvens in seiner Funktion als Geschäftsführer der Flughafen Köln/Bonn GmbH beim Chef der Staatskanzlei geplant. Diesen Termin hat der Chef der Staatskanzlei abgesagt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1487 3 4. Welche Kontakte von Herrn Ministerpräsident Armin Laschet mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln/Bonn, Herrn Bodewig, gab es konkret zwischen dem 6. Oktober 2017 und dem 10. November 2017? (Bitte jeweils mit genauem Datum nennen.) Es gab keinen Kontakt. 5. Welche Kontakte von dem Leiter der Staatskanzlei, Herrn Nathanael Liminski, mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln/Bonn, Herrn Bodewig, gab es konkret zwischen dem 6. Oktober 2017 und dem 10. November 2017? (Bitte jeweils mit genauem Datum nennen.) Der Chef der Staatskanzlei und Herr Bodewig führten am 6. November 2017 ein Telefonat. In diesem Telefonat teilte der Chef der Staatskanzlei Herrn Bodewig mit, dass am folgenden Tag anlässlich der Sitzung des Landeskabinetts die Benennung eines neuen Aufsichtsratsmitglieds als Vertreter des Landes verkündet werden solle. Er forderte Herrn Bodewig auf, sein Mandat entsprechend seiner schriftlichen Selbstverpflichtung sofort niederzulegen. Herr Bodewig verwies darauf, dass nach seiner Auffassung die Abgabe des Mandats zur Unzeit erfolge. Er nahm die Aufforderung daher zur Kenntnis und wollte den Sachverhalt rechtlich prüfen.