LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/1488 18.12.2017 Datum des Originals: 18.12.2017/Ausgegeben: 21.12.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 525 vom 15. November 2017 der Abgeordneten Horst Becker und Arndt Klocke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/1216 Wann genau hat die Landesregierung entschieden, im Aufsichtsrat des Flughafens Köln/Bonn Herr Minister a.D. Kurt Bodewig durch Herrn Friedrich Merz zu ersetzen und wann wurde dies Herrn Minister a.D. Kurt Bodewig und den anderen Gesellschaftern jeweils mitgeteilt? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am Dienstag, den 7. November diesen Jahres, teilte der Ministerpräsident Armin Laschet mit, dass Herr Friedrich Merz sogenannter Brexit-Beauftragter des Landes und Aufsichtsratsvorsitzender im Aufsichtsrat (AR) des Flughafen Köln/Bonn werden solle. Am Donnerstag, den 9. November, wurde bekannt, dass es einen Bericht mit (Zwischen-) Ergebnissen über mögliche Unregelmäßigkeiten des Geschäftsführers des Flughafens geben solle und die Landesregierung den Versuch unternommen haben solle, den AR-Vorsitz kurzfristig und vor dem Termin der AR-Sitzung am 10. November 2017 auszutauschen. Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 525 mit Schreiben vom 18. Dezember 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen beantwortet. 1. An exakt welchem Tag hat die Landesregierung entschieden, dass Herr Kurt Bodewig aus dem Aufsichtsrat des Flughafens Köln/Bonn abberufen und durch Herrn Friedrich Merz ersetzt werden soll? 2. An exakt welchem Tag hat die Landesregierung dies Herrn Kurt Bodewig mitgeteilt? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet: LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1488 2 Es entspricht der Staatspraxis, dass nach einem Regierungswechsel über Aufsichtsratsmandate des Landes entschieden wird, so auch im Fall der drei Mandate des Landes im Aufsichtsrat des Flughafens Köln/Bonn. In einem Telefonat am 6. November 2017 teilte der Chef der Staatskanzlei Herrn Bodewig vorab mit, dass am folgenden Tag anlässlich der Sitzung des Landeskabinetts die Benennung eines neuen Aufsichtsratsmitglieds verkündet werden solle. Er forderte Herrn Bodewig auf, sein Mandat sofort niederzulegen. Das Verkehrsministerium forderte am 7. November 2017 Herrn Bodewig schriftlich auf, sein Mandat im Aufsichtsrat aufzugeben. Eine nochmalige schriftliche Aufforderung erfolgte am 14. November 2017. 3. Für welches genaue Datum sollte nach Mitteilung der Landesregierung Herr Kurt Bodewig sein Aufsichtsratsmandat niederlegen? Nach Maßgabe der von Herrn Bodewig vor Übernahme des Aufsichtsratsmandates unterzeichneten Erklärung forderte das Verkehrsministerium diesen auf, das Mandat „sofort“ niederzulegen. 4. Hat Herr Bodewig zu einer solchen alsbaldigen Abberufung seine Zustimmung erteilt? Herr Bodewig lehnte trotz der von ihm unterzeichneten Erklärung die sofortige Niederlegung seines Mandats ab. Er folgte dieser Aufforderung erst, nachdem ein entsprechender Umlaufbeschluss der Gesellschafter umgesetzt wurde. 5. An exakt welchem Tag hat die Landesregierung die anderen Gesellschafter angeschrieben oder angesprochen um zu erreichen, dass durch einen Gesellschafterbeschluss eine Umbesetzung (Herrn Merz statt Herrn Bodewig) noch vor der Sitzung des Aufsichtsrates am 10.11.2017 wirksam geworden wäre? Der Gesellschafterbeschluss wurde eingeleitet mit Schreiben vom 17. November 2017.