LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
17. Wahlperiode 

 

Drucksache  17/1490 

 18.12.2017 
 

Datum des Originals: 18.12.2017/Ausgegeben: 21.12.2017 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 560 vom 21. November 2017 
des Abgeordneten Stefan Zimkeit   SPD 
Drucksache 17/1309 
 
 
 
Führt die neue Landesregierung das Projekt Beihilfevereinfachung mittels Foto-App 
fort? 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
 
Der vorherige Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat u.a. in der Vorlage 17/6 angekündigt 
eine „Beihilfe-App“ zur Vereinfachungen bei der Einreichung von Beihilferechnungen und 
Anträge einzuführen.  
Mit dieser sollte u.a. die Möglichkeit geschaffen werden, Rechnungen per Foto einzureichen. 
Ziel war es, dass Beihilfeverfahren für alle Betroffenen zu vereinfachen. Ursprünglich war 
geplant die App im dritten Quartal dieses Jahres einzuführen. 
 
 
Der Minister der Finanzen hat die Kleine Anfrage 560 mit Schreiben vom 18. Dezember 2017 
namens der Landesregierung beantwortet. 
 
 
1. Will die Landesregierung das von der Vorgängerregierung auf den Weg 
gebrachte Projekt „Beihilfe App“ umsetzen? 
Ja. 
 
 
2. Wann soll ggf. das Verfahren in Betrieb genommen werden? 
 
Nach derzeitigen Planungen soll die Inbetriebnahme der Beihilfe App im 1. Quartal 2018 
erfolgen. 
  



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1490 

 
 

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3. Welche Auswirkungen hätte die App auf die Bearbeitungszeit von 
Beihilfeanträgen? 
 
Die App wird keine Auswirkungen auf die Bearbeitungszeit von Beihilfeanträgen haben. 
Zeitliche Einsparungen ergeben sich durch den Wegfall der Postlaufzeiten in Richtung 
Zentrale Scanstelle Detmold.