LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/1579 22.12.2017 Datum des Originals: 22.12.2017/Ausgegeben: 29.12.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 585 vom 29. November 2017 des Abgeordneten Dietmar Bell SPD Drucksache 17/1370 Übernimmt die Landesregierung jetzt die Aufgabe der Politik gleich mit? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In der Westdeutschen Allgemeine war am 14. November 2017 unter der Überschrift „Fakten für Politiker – Projekt der Essener Stiftung Mercator will zwischen Wissenschaftlern und Politikern Netzwerke knüpfen. Ziel ist eine „bessere Politik“ zu lesen, dass das Mercator Research Centrum Ruhr sich zur Aufgabe gesetzt hat, eine bessere Politik durch Einbeziehung wissenschaftlicher Erkenntnisse zu erreichen. Die Westdeutsche Allgemeine zitiert dabei den Direktor von Mercur Winfried Schulze: „Die Politik kann von dem Wissen profitieren, fundierte Entscheidungen treffen und so besser werden.“ Als weiteres Ziel wird herausgehoben, dass hierzu Netzwerke gebildet werden sollen, um die Universitäten im Ruhrgebiet in den Fokus des Düsseldorfer Politikbetriebes zu rücken. „Die Hochschulen haben eine wichtige Aufgabe im Ruhrgebiet. Der Strukturwandel kann nur mit Hilfe der Wissenschaft gelingen. Das muss gefördert werden mit allen Mitteln, betont Schulze. Von dem Netzwerk sollen also alle Beteiligten etwas haben: Die Politik erhält wissenschaftlich fundierte Entscheidungsgrundlagen und die Wissenschaft findet einen direkten Weg in die politische Praxis und gewinnt Aufmerksamkeit.“ Umso überraschender ist dann die weitere Erkenntnis, die beim Lesen des Artikels gewonnen wird. „Das Science Policy Networks will Professoren der drei Ruhrgebietsuniversitäten Duisburg-Essen, Bochum und Dortmund mit Führungskräften aus den Düsseldorfer Ministerien zusammenbringen“. Nach bisheriger staatsrechtlicher Auffassung gibt es in Demokratien allerdings eine Trennung der Legislative und der Exekutive. Wenn diese nun offensichtlich aufgehoben wird, stellen sich aus Sicht des Parlaments und damit des Bereiches der angeblich angesprochenen Politik natürlich Fragen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1579 2 Die Ministerin für Kultur und Wissenschaft hat die Kleine Anfrage 585 mit Schreiben vom 22. Dezember 2017 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Gibt es einen Kooperationsvertrag, der dem beschriebenen Projekt zu Grunde liegt? Wenn ja, bitte um Vorlage an das Parlament. Nein. 2. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass die Einbeziehung der Politik in dem beschriebenen Projekt dadurch erfolgen kann, dass die Ministerialbürokratie Vertreter des Parlamentes ersetzt? Der Wortlaut der Ausschreibung richtet sich an Spitzenkräfte aus der Landesverwaltung und hat insoweit keinen die Vertreterinnen und Vertreter des Parlaments ersetzenden Charakter. 3. Wenn die Landesregierung diese Frage mit Nein beantwortet: Hat sie eine Erklärung, wie es zu der Darstellung in der Westdeutschen Zeitung kommen konnte? Nein. 4. Auf welchem Wege sollen die Gespräche zwischen den Vertretern der Ministerialbürokratie und den Hochschulen zu einer Verbesserung der Politik führen? Die Ausschreibung sieht Vier-Augen-Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft sowie gemeinsame Workshops und Konferenzen vor. 5. Beabsichtigt die Landesregierung Transparenz über Projekte dieser Art im Verhältnis zum Parlament herzustellen? Mit diesem Programm des Mercator Research Centers Ruhr (MERCUR) vergleichbare Programme sind nicht bekannt.