LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/1604 27.12.2017 Datum des Originals: 22.12.2017/Ausgegeben: 02.01.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 544 vom 16. November 2017 des Abgeordneten Stefan Zimkeit SPD Drucksache 17/1253 Mehr Geld vom Bund für die Bildung? - Sinneswandel beim Ministerpräsidenten? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In seiner Regierungserklärung vom 13. September führte Ministerpräsident Armin Laschet zum Thema Finanzierung des Bundes an den Bildungsaufgaben des Landes folgendes aus: „Wir haben viele Diskussionen über die Frage, ob der Bund und die Länder kooperieren sollten oder nicht. Ich finde, solche Debatten sollte man führen, um am Ende das Beste zu erreichen. Aber eines ist klar: Landespolitik besteht nicht darin, immer dann, wenn es schlecht ist, nach Geld beim Bund zu rufen. Landespolitik bedeutet, auch der eigenen Verantwortung gerecht zu werden.“ In einem Gastbeitrag für die FAZ vom 10. November diesen Jahres zusammen mit dem badenwürttembergischen Ministierpräsidenten Kretschmann mit dem Titel „Der Bund soll die Länder angemessen ausstatten“ klingt dies allerdings schon deutlich anderes. Hierhin heißt es: „Klar ist: Das aktuelle Steueraufkommen der Länder reicht dafür nicht aus. Auch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 wird daran nichts Wesentliches ändern. (…)Es ist daher an der Zeit, dass der Bund die Länder angemessen ausstattet, statt sich in ihre Angelegenheiten einzumischen.“ Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, sagt in einem Interview mit der FAZ dazu sogar: „Die Forderung der Ministerpräsidenten sind ein dreister Griff in die Bundeskasse. Ich empfinde das als Affront, der an Realitätsverweigerung grenzt.“ Vor doch sehr eklatanten Widerspruch in den Aussagen des Ministerpräsidenten, frage ich die Landesregierung. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1604 2 Der Minister der Finanzen hat die Kleine Anfrage 544 mit Schreiben vom 22. Dezember 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, der Ministerin für Schule und Bildung und der Ministerin für Kultur und Wissenschaft beantwortet. 1. Gibt die Aussage des Ministerpräsidenten in der Regierungserklärung oder der gemeinsame Beitrag mit Ministerpräsident Kretschmann in der FAZ die Position der Landesregierung wieder? Die beiden Aussagen stehen in keinerlei Widerspruch zueinander. 2. Wie bewertet die Landesregierung die Aussagen des haushaltspolitischen Sprechers der CDU-Bundestagsfraktion zu den Forderungen von Armin Laschet? Die Landesregierung äußert sich nicht zu politischen Erklärungen einzelner Bundestagsabgeordneter. 3. In welcher Höhe soll sich der Bund an den Bildungsausgaben beteiligen und was wäre in diesem Zusammenhang dann die vom Ministerpräsidenten geforderte „eigene Verantwortung“? Die Landesregierung will mit eigenen Anstrengungen unter anderem in den Bereichen Lehrerversorgung, Unterrichtsausfall, Inklusion und neunjährigem Gymnasium das Bildungssystem in Nordrhein-Westfalen verbessern. Aus Sicht der Landesregierung ist für beste Bildung eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung unter Beteiligung der Kommunen, der Länder sowie des Bundes erforderlich. Daher müssen alle gesetzlichen Hindernisse, die diesem Ziel im Wege stehen, beseitigt werden, um im Rahmen des föderalen Aufbaus unseres Landes wieder neue Kooperationsmöglichkeiten zum Zwecke der Gesamtfinanzierung unseres Bildungssystems zu schaffen.