LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/1631 05.01.2018 Datum des Originals: 04.01.2018/Ausgegeben: 10.01.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 586 vom 29. November 2017 der Abgeordneten Christina Weng SPD Drucksache 17/1371 Welche konkreten Schritte will Minister Wüst unternehmen, um die Streckengeschwindigkeit auf der ICE Strecke Hamm – Hannover zu erhöhen? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die wichtige Ost-West-ICE-Verbindung vom Ruhrgebiet nach Berlin ist durch den fehlenden viergleisigen Ausbau im Bereich Minden – Haste eingeschränkt. Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan lässt für einen Neubau oder Ausbau verschiedene Varianten offen. Während bisher die Landespolitik aus NRW und Niedersachsen stets den trassennahen Ausbau der Strecke gefordert haben, wird Minister Wüst in der Lippischen Landeszeitung vom 29.09.20171) wie folgt zitiert: „Wir wollen gemeinsam mit dem Bund nach einer verträglicheren, eingriffsmindernden Trassenvariante suchen. Erforderlich wäre ein Streckenneubau im Wesentlichen in Niedersachsen und eine höhere Streckengeschwindigkeit zwischen Hamm und Bielefeld.“ Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU in Niedersachsen steht die konkrete Forderung: „Die Koalition will sich für die Beseitigung des Engpasses auf der wichtigen Ost-West-Verbindung Hannover-Bielefeld-Dortmund einsetzen. Hierzu soll die Strecke Haste-Löhne ausgebaut werden.“ Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 586 mit Schreiben vom 4. Januar 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die Erhöhung der Streckengeschwindigkeit der Schienenstrecke zwischen Hamm und Hannover ist Gegenstand der Bundesverkehrswegeplanung. Wegen der hohen Bedeutung für den Deutschlandtakt wurde die Maßnahme „ABS/NBS Bielefeld – Hannover“ in den LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1631 2 vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege aufgenommen. Es handelt sich um eine Maßnahme des Bundes, d.h. die Deutsche Bahn wird die Strecke im Auftrag des Bundes planen. 1. Was versteht Minister Wüst unter einer verträglicheren, eingriffsmindernden Trassenvariante? Darunter ist eine Variante ohne den in der Dossiervariante des Bundesverkehrswegeplans vorgesehenen Tunnel zu verstehen. 2. Wie steht Minister Wüst zu einer möglichen Tunnelvariante durch den Jakobsberg bei Porta Westfalica? Es sollte versucht werden, die für den Deutschlandtakt notwendige Fahrzeitverkürzung zwischen Hannover und Bielefeld nach Möglichkeit ohne den in der Dossiervariante des Bundesverkehrswegeplans vorgesehenen Tunnel zu erreichen. 3. Wann und in welcher Form werden Minister Hendrik Wüst und sein Amtskollege Bernd Althusmann aus Niedersachsen einen gemeinsam Plan für die Strecke Haste – Löhne vorlegen? Es handelt sich um eine Maßnahme des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes. Die Verkehrsminister der Länder sind daher nicht gehalten, eigene Planungen zu erarbeiten. Unabhängig davon besteht aktuell keine Grundlage für eine von beiden Ländern getragene Planungsvariante. 4. Hält Minister Wüst den direkten Anschluss der Stadt Minden an den DB- Fernverkehr auch in Zukunft für notwendig? Ja. 5. Wird Ministerpräsident Armin Laschet einen schnellen Ausbau der Strecke Haste- Löhne auch in möglichen Koalitionsverhandlungen im Bund einbringen? Die Ausbaustrecke Hannover – Bielefeld ist im Bundesschienenwegeausbaugesetz als Maßnahme des vordringlichen Bedarfs aufgeführt. In der Bundesverkehrswegeplanung ist die Stufe mit dem Zusatz „Engpassbeseitigung“ versehen. Die Maßnahme befindet sich mithin schon in der höchsten Dringlichkeitskategorie des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes.