LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/1635 08.01.2018 Datum des Originals: 05.01.2018/Ausgegeben: 11.01.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 528 vom 13. November 2017 des Abgeordneten Herbert Strotebeck AfD Drucksache 17/1219 Gewaltexzesse in Essen und Köln am 31. Oktober Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Prolog: Am 31. Oktober 2017 kam es in der Essener Innenstadt und im/am Essener Hauptbahnhof zu Gewaltexzessen. Die Bundespolizei musste über 1.200 Platzverweise aussprechen und den Hauptbahnhof „zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit“ schließen.1 Die Gewalttäter hatten „augenscheinlich einen Migrationshintergrund“.2 Laut WDR-Bericht gab es Diebstähle, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Böllerwürfe und Angriffe auf Polizeibeamte. „Das äußere Erscheinungsbild sei etwa südländisch-nordafrikanisch gewesen, dies würde jedoch nicht ausschließen, dass sie deutsche Staatsbürger seien. In Essen würden viele Menschen aus der Region mit einem deutschen Pass wohnen.“3 In derselben Nacht kam es auch in Köln zu „Schlägereien und Streitigkeiten“ von „aggressiven Männergruppen“ und Frauen wurden unsittlich berührt.4 Eine „männliche Gruppe“ griff auch in Berlin am 31. Oktober Passanten, Polizisten, Busse, Autos und Wohnhäuser mit Feuerwerkskörpern an.5 1 https://www.welt.de/politik/deutschland/article170234001/Kann-man-ueberhaupt-nicht-mit-der- Koelner-Silvesternacht-vergleichen.html 2 http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/maennergruppen-halloween-essen-koeln-100.html 3 https://www.welt.de/politik/deutschland/article170234001/Kann-man-ueberhaupt-nicht-mit-der- Koelner-Silvesternacht-vergleichen.html 4 http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/maennergruppen-halloween-essen-koeln-100.html 5 https://www.welt.de/vermischtes/article170243537/100-Jugendliche-attackieren-Passanten-und- Polizisten-mit-Boellern.html LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1635 2 Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 528 mit Schreiben vom 5. Januar 2018 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Welche Straftaten wurden am 31. Oktober zwischen 17 und 6 Uhr in der Essener Innenstadt festgestellt (bitte aufschlüsseln nach Art und Anzahl der Straftaten)? Insgesamt sind 21 Straftaten für den angefragten Zeitraum angezeigt worden. Die deliktische Aufschlüsselung ist der Anlage 1 zu entnehmen. 2. Welche Nationalität haben die Täter (siehe Frage 1)? Zu den 21 Straftaten wurden 23 Tatverdächtige ermittelt, deren Nationalität ebenfalls in Anlage 1 dargestellt ist. 3. Welche Straftaten wurden am 31. Oktober zwischen 17 und 6 Uhr in der Kölner Innenstadt festgestellt (bitte aufschlüsseln nach Art und Anzahl der Straftaten)? Mit Stand 22. November 2017 sind im Vorgangsverwaltungssystem der Polizei Nordrhein- Westfalen für den angefragten Zeitraum 78 Strafanzeigen mit Tatort im Bezirk der Polizeiinspektion 1 des Polizeipräsidiums Köln erfasst. Die deliktische Aufschlüsselung ist der Anlage 2 zu entnehmen. 4. Welche Nationalität haben die Täter (siehe Frage 3)? Zu den 78 Straftaten wurden 67 Tatverdächtige ermittelt, deren Nationalität in Anlage 2 dargestellt ist. 5. In welchen weiteren Städten in NRW kam es am 31. Oktober bzw. 1. November zu Ausschreitungen durch „Männergruppen“? Zu Ausschreitungen durch „Männergruppen“ in nordrhein-westfälischen Städten in der Zeit vom 31. Oktober bis 1. November 2017 liegen keine Daten vor. Kleine Anfrage 528 Anlage 1 Diebstahl 2 Diebstahl in/aus Gaststätten und Kantinen 2 Gefährliche Körperverletzung 3 Inverkehrbringen von Falschgeld gem. § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB 1 Sonstige Sachbeschädigung an Kfz 1 Sonstige Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen oder Plätzen 2 Sonstige weitere Betrugsarten 2 Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz mit Cannabis und Zubereitungen 2 Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz mit Kokain 1 Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz mit sonstigen Betäubungsmitteln 2 Straftaten gegen das Sprengstoffgesetz 1 Taschendiebstahl von unbaren Zahlungsmitteln 1 Vorsätzliche einfache Körperverletzung 1 Gesamtzahl 21 deutsch 13 libanesisch 3 afghanisch 2 sierraleonisch 1 belgisch 1 mazedonisch 1 marrokanisch 1 syrisch 1 ermittelte Tatverdächtige insgesamt 23 Anzahl unbekannter Tatverdächtiger 12 Delikt Fälle 31.10.2017, 17.00 Uhr bis 01.11.2017, 06.00 Uhr Essener Innenstadt (Stadtkern) Nationalität ermittelter Tatverdächtiger Anzahl Quelle: IGVP NRW Kleine Anfrage 528 Anlage 2 Diebstahl 23 Besonders schwerer Fall des Diebstahls von/aus PKW 4 Einfache Körperverletzung 13 Gefährliche Körperverletzung 11 Raub 2 Bedrohung 1 Beleidigung 3 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 2 Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz 7 Sexuelle Belästigung 4 Beleidigung auf sexueller Grundlage 2 Zechbetrug 1 Sachbeschädigung 1 Ausländerrechtliche Verstöße 2 Trunkenheit im Verkehr 1 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1 Gesamtzahl 78 deutsch 42 libanesisch 1 afghanisch 3 türkisch 3 iranisch 2 rumänisch 2 amerikanisch 1 äthiopisch 1 italienisch 1 kongolesisch 2 niederländisch 1 serbisch 1 thailändisch 1 guineisch 2 algerisch 1 aserbaidschanisch 1 marokkanisch 1 somalisch 1 ermittelte Tatverdächtige insgesamt 67 Delikt Fälle 31.10.2017, 17.00 Uhr bis 01.11.2017, 06.00 Uhr Kölner Innenstadt Nationalität ermittelter Tatverdächtiger Anzahl Quelle: IGVP NRW