LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/1695 11.01.2018 Datum des Originals: 10.01.2018/Ausgegeben: 16.01.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 545 vom 16. November 2017 des Abgeordneten Wolfgang Jörg SPD Drucksache 17/1254 Drücken sich die Ministerien vor der Ausrichtung der Hagenkonferenz? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Hagen ist eine Stadt, die vom Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen besonders stark betroffen ist. Es gibt Stadtteile, die prozentual zur Bevölkerung mehr Stahlarbeitsplätze verloren haben als beispielsweise Duisburg Rheinhausen. Die Kombination aus großen Soziallasten, schwachem Arbeitsmarkt und strukturellen Problemen macht es den politischen und wirtschaftlichen Akteuren schwer die Situation in Zukunft nachhaltig zu verbessern. Die finanzielle Situation der Stadt ist seit Jahren dramatisch. Dies resultierte u.a. in einem Stellenabbau in der Verwaltung, der nun dazu führt, dass sich die Stadt um Förderprogramme der unterschiedlichsten Ebenen nicht mehr bewerben kann. Das Personal ist schlicht nicht mehr vorhanden, um die Bewerbungen fachlich vorzubereiten. Aus diesem Grund hat der ehemalige Wirtschaftsminister des Landes NRW, Garrelt Duin, in einem Gespräch mit dem Hagener Unternehmer Rat die Ausrichtung einer Hagen-Konferenz im Herbst 2017 vorgeschlagen. Hier sollen politische und wirtschaftliche EntscheidungsträgerInnen gemeinsam mit VertreterInnen der relevanten Ministerien Lösungen für die Probleme der Stadt entwerfen. Neben dem Wirtschaftsministerium (Garrelt Duin, SPD) sollten auch das Wissenschaftsministerium (Svenja Schulze, SPD) und das Ministerium für Stadtentwicklung (Michael Groschek, SPD) in die Planung eingebunden werden. Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 545 mit Schreiben vom 10. Januar 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, der Ministerin für Kultur und Wissenschaft sowie dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1695 2 Vorbemerkung der Landesregierung: Die Stadt Hagen hat in den letzten Monaten von der allgemeinen Verbesserung der Wirtschaftslage profitiert. Die Zahl der Arbeitslosen ist deutlich zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote lag im November 2017 mit 7,4 % nur knapp über dem Landesdurchschnitt von 7,0 %. Die Landesregierung wird im neuen Jahr eine Reihe von Maßnahmen vorantreiben, um diesen Trend weiter zu stützen. Die Landesregierung wird unter Federführung des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen einen Projektaufruf „Regio.NRW 2018“ umsetzen, der sich an die Regionen und an die Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalen richten wird. Hier werden insbesondere Projekte gefördert werden können, die die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Regionen stärken. Darüber hinaus wird die Förderung der Entwicklung von regionalbedeutsamen Wirtschaftsflächen mit hoher Standortqualität im Fokus stehen. Der Förderaufruf „Regio.NRW“ wird mit insgesamt 50 Mio. Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) finanziert. Darüber hinaus wird die Landesregierung - so wie im Koalitionsvertrag der NRW-Koalition angekündigt – eine „Konferenz zur Zukunft des Ruhrgebiets“ durchführen. 1. Plant die neue Landesregierung weiterhin die Ausrichtung einer solchen Hagen-Konferenz? Die Landesregierung plant keine Ausrichtung einer „Hagen-Konferenz“. Auch von der Vorgängerregierung gab es - abgesehen von einigen Äußerungen kurz vor der Wahl - keine entsprechenden Aktivitäten. 2. Wenn ja, welche Akteure sind in die Planung der Hagen-Konferenz einbezogen? 3. Gibt es im Zuge der Planung Kontakt zum Unternehmer Rat Hagen oder zur Verwaltung der Stadt Hagen? Siehe Antwort zu Frage 1.