LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/1712 15.01.2018 Datum des Originals: 12.01.2018/Ausgegeben: 18.01.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 596 vom 5. Dezember 2017 des Abgeordneten Andreas Bialas SPD Drucksache 17/1397 Was wird aus dem Umzug der Bereitschaftspolizei in Wuppertal? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Nach bisheriger Planung sollte für die Bereitschaftspolizei Wuppertal, welche derzeit in der Müngstener Straße auf Lichtscheid untergebracht ist, ein kompletter Neubau auf der Parkstraße entstehen. Anschließend sollte der Umzug erfolgen. Hierfür gab es bereits einen Zeitplan. Ebenfalls gab es Absprachen zwischen Finanzministerium und Innenministerium, die entsprechenden Kosten durch höhere Mieteinnahmen, nach Neubau durch den BLB, zu tragen. Zusätzlich war die bisher durch Polizei genutzte Fläche auf Lichtscheid vorgesehen, Forensik- Standort zu werden. Hier hatte das ehemalige MGEPA ein entsprechendes Zugriffsrecht. Darüber hinaus war im Bereich Buschland ein Trainingszentrum für die Polizei geplant. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 596 mit Schreiben vom 12. Januar 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales beantwortet. 1. Ist der Umzug der Hundertschaft zur Parkstraße noch geplant und wann soll er erfolgen ? 2. Beabsichtigt das Innenministerium, die Fläche des jetzigen Standorts der Bereitschaftspolizei auf Lichtscheid weiter nutzen und wenn ja, wie lange und wofür? Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1712 2 Die Anforderungen der Polizei in Wuppertal haben sich seit den ersten Planungen vor über zehn Jahren gewandelt, so dass derzeit geprüft wird, wie sich der liegenschaftswirtschaftliche Gesamtbedarf der Polizei auf die Immobilienstandorte des Landes in Wuppertal auswirkt. 3. Gibt es weiterhin eine finanzielle Mitteleinstellung oder Zusage seitens des Finanzministeriums , die die Neubaukosten über erhöhte Mietzahlungen des Innenministeriums an das BLB decken? Zwischen dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium des Innern besteht Einvernehmen , dass für die Finanzierung der Maßnahme Sorge getragen wird. 4. Gibt es weiterhin Planungen und mögliche Zugriffsrechte auf die Fläche seitens eines anderen Ministeriums, um dort eine Forensik bauen zu können? Die Prüfungen der weiteren Nutzung der Fläche Müngstener Straße, die auch als einer der potentiellen neuen Forensikstandorte im Landgerichtsbezirk Wuppertal vorgesehen ist, sind nicht abgeschlossen und werden aufgrund ihrer Komplexität die erste Hälfte des Jahres 2018 in Anspruch nehmen. Erst dann kann endgültig über die weiteren Nutzungen entschieden werden . Sofern eine dauerhafte Nutzung der Fläche an der Müngstener Straße für polizeiliche Zwecke erforderlich ist, steht für die Forensik die landeseigene Fläche an der Parkstraße zur Verfügung. 5. Wird das Trainingszentrum auf Buschland wie geplant gebaut? Die zuständige Landesoberbehörde, das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) unterrichtete das damalige Ministerium für Inneres und Kommunales im Oktober 2016 darüber, dass das Gesamtvorhaben zur Unterbringung polizeilicher Organisationseinheiten in Wuppertal in den Jahren 2006/2007 auf Grundlagen entwickelt worden ist, die im Hinblick auf die polizeiliche Aufgabenerfüllung zum heutigen Tage nicht mehr umfassend gültig sind. Insbesondere die Fortbildungsbedarfe für Einsatzkräfte der Polizei NRW, aber auch polizeiorganisatorische Abläufe unterliegen, bedingt durch sich verändernde Gefährdungseinschätzungen, wesentlichen Anpassungen. Vor allem das zu errichtende Regionale Trainingszentrum (RTZ) einschließlich der Trainings für den Einsatz bei Szenarien mit sofortigem polizeilichem Interventionserfordernis sowie der zu erwartende weitere Personalzuwachs des PP Wuppertal erfordern eine große bebaubare Grundfläche. Deshalb wurde der Auftrag einer umfassenden Bedarfsabfrage für die Polizei in Wuppertal erteilt.