LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/1729 16.01.2018 Datum des Originals: 16.01.2018/Ausgegeben: 19.01.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 602 vom 8. Dezember 2017 der Abgeordneten Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/1417 Vorbild Trump: Löscht die schwarz-gelbe Landesregierung eigene Webseiten zu Klimaschutz? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Internetpräsenz der Landesregierung umfasst auch das Informationsportal www.klima.nrw.de. Der Aufruf der Seite zeigt aktuell jedoch nur einen Hinweis auf eine Überarbeitung der Seite. Alle Unterseiten der Webseite zeigen „Internal Server Error“. Damit sind Informationen nicht mehr abrufbar, beispielsweise zum Klimaschutzplan, dessen Erarbeitungsprozess, wie Protokolle u.a., sowie zur klimaneutralen Landesverwaltung. Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 602 mit Schreiben vom 16. Januar 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beanwortet. 1. Aus welchem Grund hat die Landesregierung die alten Inhalte der Webseite www.klima.nrw.de aus dem Netz gelöscht statt sie während einer Überarbeitung beizubehalten? Bei der Webseite www.klima.nrw.de handelt es sich um ein Service-Angebot der Landesregierung, das alle relevanten Informationen rund um die Themen „Klimaschutz“ und „Klimaanpassung“ zielgruppengerecht darstellt. Aufgrund der Neubildung der Landesregierung und der sich daraus ergebenden neuen Zuständigkeitsverteilung ist eine Überarbeitung der Webseite erforderlich. Eine Löschung von Inhalten ist nicht erfolgt. Es handelt sich um eine Offline-Schaltung der Inhalte für die Dauer der grundlegenden Überarbeitung. Ferner sind sämtliche Dokumente zum Klimaschutzplan Nordrhein-Westfalen, dessen Erarbeitungsprozess, wie Protokolle u.a., sowie zur klimaneutralen Landesverwaltung während der Offline-Schaltung von www.klima.nrw.de auch weiterhin über die Parlamentsdatenbank des Landtages Nordrhein-Westfalen abrufbar. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1729 2 2. An welchem Tag wurden die Inhalte der Webseite gelöscht? Eine Löschung der Inhalte der Webseite www.klima.nrw.de ist nicht erfolgt (s. Antwort zu Frage 1). Die vorübergehende Offline-Schaltung erfolgte am 6. Dezember 2017. 3. Für welches Datum ist die Wiederinbetriebnahme vorgesehen? Aktualisierte Inhalte des Klimaportals www.klima.nrw.de sollen der Öffentlichkeit 2018 wieder zugänglich gemacht werden. 4. Welche Inhalte der alten Webseite werden aus welchem Grund in Zukunft nicht mehr online gestellt werden? Die Sichtung der Inhalte ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 5. Welche Inhalte von welchen Webseiten hat die Landesregierung seit der Wahl, über die oben genannten hinaus, aus welchen Gründen entfernt? Grundsätzlich unterliegen alle Webseiten der Landesregierung einem stetigen, redaktionellen Prozess. Dazu gehören das regelmäßige Aktualisieren, Einstellen neuer, sowie das (temporäre) Depublizieren beispielsweise veralteter Inhalte. Bei einer grundlegenden Überarbeitung von Webseiten kann eine vorübergehende Offline-Schaltung sinnvoll sein.