LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
17. Wahlperiode 

 

Drucksache  17/1777 

 17.01.2018 
 

Datum des Originals: 15.01.2017/Ausgegeben: 22.01.2017 

Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des  
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der  
kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter  
www.landtag.nrw.de 

 

 
Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 648 vom 19. Dezember 2017 
des Abgeordneten Roger Beckamp   AfD 
Drucksache 17/1566 
 
 
 
Häufung von Kleinen Anfragen mit gleichem Inhalt  
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
 
Verschiedene Abgeordnete der SPD-Fraktion haben zuletzt mehrere Kleine Anfragen mit der 
Frage nach der „besonderen Bedeutung des Polizei-Bezirksdienstes“ verschiedener Städte 
und Kommunen gestellt (vgl. Anfragen Nr. 444, 460, 494, 498, 502, 503, 505, 507, 509, 510, 
519). Die immer gleiche Fragestellung unterschied sich lediglich durch die Ortsangabe als 
Variable. Als Fragesteller dieser gemeinsamen Aktion fungierten jedoch jeweils 
unterschiedliche Abgeordnete. Diese Vorgehensweise ist in der Vergangenheit schon öfter 
aufgefallen. 
 
 
Der Ministerpräsident hat die Kleine Anfrage 648 mit Schreiben vom 15. Januar 2018 
namens der Landesregierung im Einvernehmen mit allen übrigen Mitgliedern der 
Landesregierung beantwortet. 
 
 
1. Besteht nach Ansicht der Landesregierung die Möglichkeit, bei inhaltsgleichen 

Kleinen Anfragen mit lediglich unterschiedlichen Variablen diese innerhalb einer 
Anfrage abzufragen? 

 
3. Wie bewertet die Landesregierung eine solche Praxis vor dem Hintergrund einer 

statistischen „Aufhübschung“ von Leistungsbilanzen einzelner Abgeordneter 
oder ganzer Fraktionen? 

 
Die Fragen 1 und 3 werden im Zusammenhang beantwortet. 
 
Inhaltliche Maßgaben für die Handhabung des Instruments der Kleinen Anfrage regelt § 92 
der Geschäftsordnung des Landtags. Auf das Instrument der Großen Anfrage, das gemäß der 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1777 

 
 

2 

Geschäftsordnung des Landtags keine Beschränkung auf fünf Fragen kennt, wird der 
Vollständigkeit halber hingewiesen.  
 
Bei den Regelungen der Geschäftsordnung des Landtags handelt es sich um Innenrecht des 
Parlaments, das von Seiten der Landesregierung nicht zu kommentieren ist. 
 
 
2. Entsteht gesonderter Arbeitsaufwand durch die Beantwortung gleicher Anfragen 

mit lediglich unterschiedlicher Variable in Form mehrerer separater Anfragen (falls 
ja, bitte aufschlüsseln)? 

 
Jede einzelne Kleine Anfrage - unabhängig von gleichlautenden oder sinnentsprechenden 
Fragestellungen - ist mit Arbeitsaufwand verbunden, da die Antwort inhaltlich erarbeitet, 
abgestimmt und die Reinschrift erstellt werden muss.