LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/1842 26.01.2018 Datum des Originals: 19.01.2018/Ausgegeben: 31.01.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 660 vom 21. Dezember 2018 des Abgeordneten Guido van den Berg SPD Drucksache 17/1593 Warum hat sich die NRW-Landesregierung bei der Gründung der Plattform für den Strukturwandel in den europäischen Kohleregionen nicht aktiv begleitet? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 11.12.2017 hat die Europäische Kommission im Rahmen einer Auftaktveranstaltung in Straßburg die „Coal Regions in Transition Platform“ gegründet. Während sich die Landesregierung von Brandenburg mit einem Wortbeitrag von Wirtschaftsminister Gerber und die Landesregierung von Sachsen-Anhalt mit einem Wortbeitrag von Staatssekretär Wünsch aktiv und hochrangig eingebracht hat, war die Landesregierung Nordrhein-Westfalen nicht mit aktiven eigenen Beiträgen präsent. Die EU will mit ihrer Initiative Regionen mit Kohleförderung beim Strukturwandel unterstützen. In der EU wird aktuell in 41 Regionen in 12 EU-Mitgliedstaaten Kohle abgebaut. In dem Industriezweig seien EU-weit 185.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt. Nach Aussagen von Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission sowie Corina Cretu, Kommissarin für Regionalpolitik soll die neu gegründete Plattform Langzeitstrategien und Projekte entwickeln. Hierzu sind zwei zentrale Arbeitsbereiche der Plattform identifiziert worden. Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 660 mit Schreiben vom 19. Januar 2018 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Warum war NRW nicht wie Brandenburg oder Sachsen-Anhalt aktiv bei der Gründung der EU-Plattform für Kohleregionen im Strukturwandel am 11.12.2017 beteiligt ? Die Landesregierung war bei der Auftaktveranstaltung auf Gruppenleiterebene vertreten. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1842 2 2. Waren keine hochrangigen Vertreter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen durch die EU-Kommission zu der Gründung der Plattform eingeladen worden? Die Einladung hochrangiger Vertreter der Landesregierung erfolgte zeitlich so kurzfristig vor der Veranstaltung, dass eine hochrangige Vertretung der Landesregierung aus terminlichen Gründen nicht mehr möglich war. 3. Warum sieht die NRW-Landesregierung im Gegensatz zu anderen Bundesländern offenbar wenig Chancen, dass der Strukturwandel der Kohleregionen (Braun- wie Steinkohle) durch die Instrumente der Kohäsionspolitik (Strukturfonds, Forschungsförderung ) unterstützt werden kann? Die Landesregierung hält die präventive Begleitung der Transformation der Kohleregionen für eine zentrale Schlüsselaufgabe der nächsten Jahrzehnte. Deshalb geht sie diese Aufgaben im Rahmen ihrer eigenen Möglichkeiten, im Rahmen der Angebote des Bundes und der EU, aber auch der Region selbst aktiv an und wird dies auch weiterhin engagiert tun. Dies zeigt sich u.a. darin, dass die Landesregierung in diesem Jahr eine Ruhrkonferenz durchführt, die alle oben genannten Ebenen miteinbeziehen wird. 4. Wird das Land NRW die Entwicklungsansätze unseres Bundeslandes zur stofflichen und CO2-armen Kohlenstoffnutzung in den Arbeitsbereich: „Öko-Innovation und fortschrittliche Kohletechnologien“ der Plattform einbringen, so wie dies Brandenburg und Sachsen-Anhalt bereits am 11.12.21017 für ihre Länder gemacht haben? Die Anwendung von Kohletechnologien zur stofflichen und CO2-armen Nutzung heimischer Braunkohle z.B. in der chemischen Industrie könnte einen Beitrag zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der Rohstoffgewinnung Nordrhein-Westfalens leisten und damit Perspektiven für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung insbesondere im Rheinischen Revier bieten. Mit dem Haushalt 2018 wurde die Förderung von Innovationen um 500.000 Euro auf insgesamt über 2 Mio. Euro erhöht, damit im Rahmen einer „Zukunftsinitiative Kohlenstoff NRW“ die Potenziale der Kohlechemie für Nordrhein-Westfalen weiter ausgearbeitet werden. 5. Inwieweit könnten Herausforderungen im Zuge des 2018 im Ruhrgebiet auslaufenden Steinkohlebergbau in den Arbeitsbereich „Wirtschaft nach der Kohle und Strukturwandel “ der Plattform eingebracht werden, die ausdrücklich Strategien und Projekten zur wirtschaftlichen Diversifizierung zum Thema hat? Die Plattform für den Strukturwandel in den europäischen Kohleregionen richtet sich an alle Kohlereviere im Strukturwandel und ist zunächst eine Austauschplattform, die in Arbeitsgruppen tätig wird. Die Landesregierung wird dort entsprechend Strategien und Projekte zur wirtschaftlichen Diversifizierung aus den Braun- und Steinkohlerevieren des Landes einbringen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Strukturwandel im Ruhrgebiet schon weiter fortgeschritten ist als in anderen europäischen Kohleregionen. Insofern können die Erfahrungen Nordrhein -Westfalens einerseits als Best-Practice für den Strukturwandel dienen. Andererseits braucht auch Nordrhein-Westfalen weitere finanzielle Unterstützung, um den Strukturwandel zu bewältigen.