LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/1861 31.01.2018 Datum des Originals: 30.01.2018/Ausgegeben: 05.02.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 686 vom 9. Januar 2018 der Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky AfD Drucksache 17/1649 Zuschüsse an Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Einzelplans 07 im Integrationsausschuss hat die Fraktion der SPD um eine Liste der durch das Land geförderten Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten gebeten. Mit Schreiben vom 04.12.17 wurde diese Liste durch das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration zur Verfügung gestellt. In Bezug auf die gesellschaftlichen Funktionen von Migrantenselbstorganisationen gibt es konträre Positionen. Migrantenselbstorganisationen können durchaus auch negative Auswirkungen auf die Teilhabe und die Einbindung in die Gesellschaft von Migranten haben und somit integrationshemmend wirken. Prof. Dr. Lüdiger Pries, Inhaber des Lehrstuhls für Sozialwissenschaften der Ruhr-Universität Bochum, beschreibt in einem Dossier, dass „langfristig die Orientierung an der eigenethnischen Bezugsgruppe zu einer "Falle" werden könne, die den sozio-ökonomischen Aufstieg der Zuwanderer behindere, da eine erfolgreiche Integration in das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt des Aufnahmelandes nur dann erfolgen könne, wenn sich die Zuwanderer an den Erfordernissen des Aufnahmelandes orientieren“. 1 Migrantenselbstorganisationen können also durchaus auch zu einer Herausbildung und Verfestigung von Parallelgesellschaften führen. Außerdem besteht die Gefahr, dass Interessen der Herkunftsländer bzw. -kulturen oder auch religiöse Überzeugungen im Vordergrund stehen, was eine Integration eher behindern würde. Kritisch gesehen werden müssen Migrantenselbstorganisationen, die als Einflussverband auftreten und auf die politische oder allgemeine gesellschaftliche Geltung und Einwirkung nach außen orientiert sind, z.B. als politischer oder Flüchtlingsverband oder als Repräsentation ethnischer Minderheiten. Laut Haushaltsentwurf 2018 sollen Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten auch im Haushaltsjahr 2018 mit insgesamt 2.700.000 Euro gefördert werden. Grundlage ist LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1861 2 die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten. 1 http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/kurzdossiers/158878/gesellschaftliche-teilhabe Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 686 mit Schreiben vom 30. Januar 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Das in der Kleinen Anfrage 686 aufgeführte Zitat „Langfristig kann die Orientierung an der eigenethnischen Bezugsgruppe zu einer ‚Falle‘ werden, die den sozio-ökonomischen Aufstieg der Zuwanderer behindert, da eine erfolgreiche Integration in das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt des Aufnahmelandes nur dann erfolgen kann, wenn sich die Zuwanderer an den Erfordernissen des Aufnahmelandes orientieren“ stammt aus dem Kurzdossier "Migrantenselbstorganisationen – Umfang, Strukturen, Bedeutung" von Prof. Dr. Ludger Pries. In dem Absatz des Kurzdossiers, aus dem dieses Zitat stammt, legt Prof. Dr. Pries die verschiedenen Forschungsansätze zu Migrantenselbstorganisationen (MSO) in den 80er Jahren dar, die sich hauptsächlich mit der Frage beschäftigen, ob MSO eher der Abschottung oder Integration dienen. Bei dem oben genannten Zitat handelt es sich demnach nicht um eine These von Prof. Dr. Pries, sondern um ein Ergebnis des Soziologen Hartmut Esser aus dem Jahr 1986. Darüber hinaus macht Prof. Dr. Pries in diesem Kurzdossier deutlich, dass ein Großteil der MSO- Experten das Integrationspotential von MSO betont: „Die Mehrheit der mit dem Thema befassten Experten, so der Politikwissenschaftler Christoph Müller-Hofstede, sehe aber vor allem das hohe Integrationspotenzial von MSOs und die Chancen, die die zivilgesellschaftlichen und integrationspolitischen Dienstleistungen dieser Organisationen z.B. im Sinne der Vermittlung von Alltagswissen, der Bereitstellung von Hilfe insbesondere bei der schulischen Integration oder zur Orientierung in der Einwanderungsphase bereitstellten (vgl. auch Hunger 2004, S. 18ff).“ Schließlich kommt Prof. Dr. Pries im Fazit des Kurzdossiers zum Ergebnis, dass „die vorhandenen Studien zu MSOs in Deutschland nahe [legen], keinen pauschalen Grundsatzstreit über deren Funktion als 'Integrationsbrücke‘ oder als ‚Integrationsfalle‘ zu führen, sondern sie als multidimensionale, multifunktionale und sich im Zeitverlauf stark wandelnde Organisationen zu betrachten, die in aller Regel in Herkunfts- und Ankunftsländern verankert sind.“ LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1861 3 1. In welcher Höhe haben die in der Aufstellung des MKFFI genannten Zuwendungsempfänger im Rahmen der Förderphase 2016/2017 Fördermittel erhalten? (bitte auflisten) In der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit kann eine detaillierte Aufstellung der tatsächlich verausgabten Fördermittel nicht erfolgen. Laut der für die Förderphase 2016/2017 geltenden Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten vom 13.8.2015 untergliedert sich die Förderung in drei Bereiche: Anschubförderung, Einzelprojektförderung und Förderung von Unterstützung, Qualifizierung und Vernetzung. Im Bereich Anschubförderung ist die Förderung auf einen Höchstbetrag von 6.000 € pro Haushaltsjahr begrenzt. In den Bereichen Einzelprojektförderung und Förderung von Unterstützung, Qualifizierung und Vernetzung war die Förderung auf einen Höchstbetrag von 15.000 € pro Haushaltsjahr begrenzt. Eine Auflistung der Zuwendungsempfänger in der Förderphase 2016/2017 sowie der jeweiligen Förderbereiche ist als Anlage beigefügt. 2. Welche der genannten Zuwendungsempfänger sind Mitglied der AWO, Caritas, Diakonie, DRK, Landesverbände der Jüdischen Gemeinde oder des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes? (bitte auflisten) Für eine Förderung im Rahmen des MSO-Programms ist es unerheblich, ob oder welchem Wohlfahrtsverband eine MSO angehört. Die Mitgliedschaft in einem Wohlfahrtsverband wurde in der Förderphase 2016/2017 daher nicht abgefragt. 3. Welche der genannten Zuwendungsempfänger beschäftigen sich ausschließlich oder überwiegend mit einzelnen Zuwanderergruppen? (bitte auflisten nach: (a) Asylsuchenden bzw. Asylberechtigten (b) Migranten mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus z.B. Zuwanderer aus EU-Ländern, (c) Deutschen mit Migrationshintergrund) Der aufenthaltsrechtliche Status der Zuwanderungsgruppen, mit denen sich der Zuwendungsempfänger insgesamt beschäftigt, wird im Rahmen des MSO-Programms nicht abgefragt. 4. Welche der genannten Zuwendungsempfänger erhalten neben der Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen auch finanzielle Unterstützung durch Nichtregierungsorganisationen (NGOs)? (bitte auflisten) Ausschlaggebend ist der Finanzierungsplan für das beantragte Projekt. Hier muss angegeben werden, wenn weitere öffentliche Mittel oder Leistungen von Dritten (z.B. von NGOs) für die Finanzierung des Projekts vorliegen. Welche finanzielle Unterstützung der Zuwendungsempfänger über das beantragte Projekt hinaus erhält, wird im Rahmen des MSO- Programms nicht abgefragt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1861 4 5. Migrantenselbstorganisationen variieren mitunter sehr stark nach ihren vorherrschenden Zielen und Ausrichtungen als religiöse, unternehmerische, politische, kulturelle, Selbsthilfe-, Wohltätigkeits- oder Freizeit-Verbände. Welche Ausrichtung haben die durch das Land Nordrhein-Westfalen geförderten Organisationen? (bitte auflisten) Wie im Kurzdossier von Prof. Dr. Pries dargestellt, ist die Zuordnung einzelner MSO zu bestimmten Tätigkeitsfeldern schwierig, da deren Arbeits- und Themenbereiche häufig „multifunktional“ sind und sich im Zeitverlauf ändern. Eine entsprechende Kategorisierung der geförderten MSO liegt darum nicht vor. Zuwendungen für MSO werden nach Maßgabe der geltenden Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO vergeben. So ist in Nr. 5.1 der Richtlinie insbesondere geregelt, dass nur MSO gefördert werden können, die sich nicht ausschließlich der Pflege der Herkunftskultur oder der Religionsausübung widmen, als gemeinnützig anerkannt und unabhängig von staatlichen Strukturen im In- und Ausland sowie von Parteien sind. Im Rahmen des MSO-Förderprogramms 2016/2017 geförderte Projekte Anlage zu KA 686 gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten v. 13.8.2015 -MSO Projekt Förderbereich Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund durch: Pinocchio e.V. schulbegleitende, sprachliche und kreative Angebote bei der Bewältigung ihres schulischen Anschubförderung und beruflichen Alltages Rhein-Peri-Kreis e.V. Durch soziale und kulturelle Arbeit die Kommunikations- und Ausdrucksfähigkeit Anschubförderung Jugendlicher, Frauen, Familien und Senior/innen stärken FCF NRW e.V. (Förderung der chinesischen Unterstützung/ Förderung chinesischer Familien bei der Orientierung und Integration in Anschubförderung Familien NRW) Deutschland Soziokulturelles Zentrum IMPULS e.V. Begegnung von älteren Migranten aus der ehemaligen Sowjetunion und Einheimische: Anschubförderung Kreativität im Alter, Seniorenclub und Hilfskreis NISA e.V. (Neue Interkulturelle Seniorinnen Erlangung der Handlungsfähigkeit, Qualifizierung der Mitglieder, Treff am Zoo - Anschubförderung Akademie) Maßnahmen, die der Beqeqnunq und dem Austausch dienen Deutsch-Ukrainischer Verein "Besser Durchführung vom Maßnahmen Qualifizierungsmaßnahmen der Mitglieder sowie von · Anschubförderung gemeinsam" e.V. Maßnahmen, die der Begegnung und dem Austausch dienen Mosaik Kultur- und Bildungsverein e.V. Erlangung und· Unterstützung der Handlungsfähigkeit Anschubförderung AFAQ e.V. Verein für kulturelle und In Münster heimisch werden - wir sind für euch da Anschubförderung qesellschaftliche Zusammenarbeit Fortlaufende interkulturelle Begegnung der Migranten mit gleichaltrigen Deutschen; African Diaspora e.V. Stärkung mitgebrachter Fähigkeiten und Potentiale; Buddy-Programm zur Schaffung einer Anschubförderung selbstständigen und autarken Gesellschaft · Tamil Makkal Kultur Verein Erlangung der Handlungsfähigkeit unseres Vereins Anschubförderung Freies Forum Duisburg Durchführung von Maßnahmen zur Qualifizierung der Mitglieder sowie von Maßnahmen, Anschubförderung die der Begegnung und dem Austausch dienen Deutsch-Bulgarische Elterninitiative Jan Durchführung von Maßnahmen zur Qualifizierung der Mitglieder sowie von Maßnahmen, Anschubförderung Bibiian e.V. die der Begegnung und dem Austausch dienen Verein Kam·erunischer Ingenieure und Ihr in meinen Augen Anschubförderung Informatiker, Ruhrbezirksverein (VKII e.V.) Marie e.V. Durchführung von Maßnahmen zur Qualifizierung der Mitglieder sowie von Maßnahmen, Anschubförderung die der Begegnung und dem Austausch dienen Akademiker und Studenten Verein e.V. Durchführung von Maßnahmen die der Begegnung und dem Austausch dienen Anschubförderung Hürther Brücke der Kulturen e.V. Durchführung von Maßnahmen zur Qualifizierung der Mitglieder sowie-von Maßnahmen, Ansch u bförderu ng die der Begegnung und dem Austausch dienen Aktion Mephibochet e.V. Durchführung von Maßnahmen zur Qualifizierung der Mitglieder sowie von Maßnahmen, Anschubförderung die der Begeqnunq und dem Austausch dienen Latscho Drom - Verein für Kultur, Bildung und Integrationshilfen für Roma Anschubförderung Soziales e.V. NEU IN GE: Deutsch-Bulgarische Kultur- und Ihr in meinen Augen Anschubförderung Informationsgemeinschaft e.V. Spektrum Bildungszentrum Solingen e.V. Modernisierung der Lernatmosphäre Anschubförderung AIKO e.V. Sachausgaben zur Unterstützung der Handlungsfähigkeit und zur effektiven Vernetzung in Anschubförderung der Anfanqsphase Russischsprachiger Kinder- und Jugendclub Durchführung vom Qualifizierungsmaßnahmen der Vereinsmitglieder Anschubförderung "Modellierton" e.V. ' Bildungs-, Sport- und Kulturverein Kolorite.V. Erlangung der Handlungsfähigkeit Anschubförderung Ashour e.V. . Durchführung von Maßnahmen zur Qualifizierung der Mitglieder sowie von Maßnahmen, Anschubförderung die der Begegnung und dem Austausch dienen lriba-Brunnen e.V. Stärkung des Gemeinschaftsgefühls im Stadtteil Anschubförderung Atlas Jugend- und Bildungszentrum e.V. Erlangung der Handlungsfähigkeit Anschubförderung FEE - Fördern und Erfolg ernten e.V. Lernförderung für Mädche.n sowie ein Nähkurs für geflüchtete Frauen Anschubförderung SoNett e.V. Maßnahmen, die der aeegegnung und dem Austausch dienen, Qualifizierungsmaßnahmen Anschubförderung der Orqanisationsmitqlieder Solnischko e.V. Kunst hilft Einzelprojektförderung IFIZ e.V. (Interkulturelles Familien- Gemeinsam statt einsam Einzelprojektförderung und lnteqrations-Zentruni e.V.) Interkulturelles Zentrum Atlant e.V. Erfolgreiche Integration junger Menschen durch das Kennenlernen eigener Rechte Einzelprojektförderung Deutsch Griechisches Theater e.V. Chance Demokratie Einzelprojektförderung Begegnungs- und Fortbildungszentrum Komm-An Einzelprojektförderung muslimischer Frauen e.V. Elternverband Ruhr e.V. Mobiles Elternseminar 2 (MobilES 2) Einzelprojektförderung Verein zur Selbsthilfe Behinderter und Nichtbehinderter Türkischer Mitbürger Hamm Schulung pflegender Angehöriger Einzelprojektförderung e.V. Türkischer Elternverein Ratingen e.V. Schulung pflegender Angehöriger Einzelprojektförderung Sportschule KAHRAMANLAR, Brühl e.V. Sport als Instrument für die Integration von Migrantenfrauen Einzelprojektförderung SV Gene Osman Duisburg e.V. Stark durch Sport Einzelprojektförderung ZMO - Phönix-Jugend Förderung der gleichberechtigten Eingliederung junger Menschen mit Migrationshintergrund Einzelprojektförderung Landesverband NRW e.V. . ins soziale und politische Leben der deutschen Gesellschaft Familienwelt e.V. Gesund und selbstbewusst von Anfang an Einzelprojektförderung Landsmannschaften der Deutschen Zusammenhalt der Gesellschaft - miteinander stärken Einzelprojektförderung aus Russland e.V. - Ortsqruppe Wuppertal Monolith e.V. Integration durch Information - Fortsetzung Einzelprojektförderung Alevitisches Kulturzentrum Krefeld Senioren Cafe "Gemeinsam alt werden in Deutschland" · Einzelprojektförderung und Umaebuna e.V. Internationales Frauenzentrum Solingen e.V. Miteinander F_üreinander - Sprachmittlerinnen in Solingen Einzelprojektförderung · Deutsch-Afrikanische Kooperation e.V. Neue Wege - Vertiefung des Kommunikationstraining Einzelprojektförderung