LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/1876 02.02.2018 Datum des Originals: 02.02.2018/Ausgegeben: 07.02.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 675 vom 3. Januar 2018 der Abgeordneten Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/1617 Politisch rechts motivierte Gewalttaten im Jahr 2017 Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In den letzten Jahren wurde ein stetiger Anstieg politisch rechts motivierter Gewalttaten verzeichnet. Wurden im Jahr 2010 noch 155 rechtsextrem motivierte Gewalttaten in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst, waren es im Jahr 2016 381 Gewalttaten. Mit dem Aufkommen von neueren rechtsextremen und rechtspopulistischen Akteuren und Aktionsformen hat sich nicht nur die verbale Gewalt gegen gesellschaftliche Minderheiten verschärft. Es ist auch ein massiver Anstieg rechtsextremer Straf- und Gewalttaten erfolgt, der sich insbesondere im Bereich der Hasskriminalität sehr deutlich zeigt. Für die Auseinandersetzung mit rechtsextremer Gewalt und die Unterstützung von Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt ist es auch wichtig zu wissen, wo sie stattfindet und gegen wen sie sich richtet. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 675 mit Schreiben vom 2. Februar 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet. 1. Wie viele politisch rechts motivierte Gewalttaten wurden im Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen verübt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart, Anzahl der Opfer/Geschädigten, Nationalität bzw. Herkunftsland, Alter und Geschlecht der/s Opfer/s und Kurzbeschreibung des Sachverhalts.) 2. Wie verteilen sich die politisch rechts motivierten Gewalttaten im Jahr 2017 nach Themenfeldern? (Bitte Zahlen für Ober- und Unterthemen angeben und nach Datum der Tat, Ort, Delikstart aufschlüsseln.) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1876 2 3. Wie Tatverdächtige wurden wegen politisch rechts motivierter Gewalttaten im Jahr 2017 festgenommen? (Bitte aufschlüsseln nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart, Alter und Geschlecht der Tatverdächtigen.) 4. In wie vielen Fällen politisch rechts motivierter Gewalttaten kam es im Jahr 2017 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen? (Bitte auch den Grund für die Einstellung des Verfahrens angeben.) Die Fragen 1 bis 4 werden gemeinsam beantwortet. Eine Beantwortung der Kleinen Anfrage ist der Landesregierung innerhalb der gemäß § 92 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtags für die Antwort zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Mit der Kleinen Anfrage werden Auskünfte zu Gewalttaten im Jahr 2017 erbeten. Grundlage für diese Auskünfte ist der Kriminalpolizeiliche Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK). Bei dem KPMD-PMK handelt es sich um eine Jahresstatistik. Nach Ablauf des Kalenderjahres stehen die Daten noch nicht zur Verfügung. Dies ist erst nach dem Jahresabschluss der aufgrund bundesweit einheitlicher Kriterien erhobenen Daten (Zusammenfassung und Konsolidierung) möglich. Dieser Prozess ist derzeit noch nicht abgeschlossen und wird auch in der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht abgeschlossen werden können. Eine Beantwortung ist voraussichtlich Ende Februar 2018 möglich. Die Landesregierung wird die Daten, sobald sie vorliegen, dem Landtag zuleiten.