LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/1903 06.02.2018 Datum des Originals: 06.02.2018/Ausgegeben: 09.02.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 687 vom 9. Januar 2018 des Abgeordneten Carsten Löcker SPD Drucksache 17/1680 Wo bleibt die Trendwende bei den Verkehrsstaus? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die CDU hat im Landtagswahlkampf 2017 u.a. auch mit dem Slogan „Bewegung wählen – Weg mit den Staus in NRW“ um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler geworben. Im CDU-Wahlprogramm für 2017 bis 2022 findet sich der Satz: „Wir werden das Stauaufkommen nachhaltig senken.“ Damit wurde gegenüber vielen gutgläubigen Wählerinnen und Wählern der Eindruck erweckt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Staubekämpfung zum Wohle der Autofahrer wirksam vorantreiben werde. Demgegenüber hat Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) nach Informationen des WDR schon am 11.07.2017 zum Thema erklärt: „Ich kann nicht versprechen, dass es in dieser Wahlperiode besser wird … Es gibt keine Baustelle ohne Stau.“ Dieser offenkundige Widerspruch legt die Vermutung nahe, dass es sich um einen Wählerbetrug handelt, weil die Öffentlichkeit hinters Licht geführt wurde. Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 687 mit Schreiben vom 6. Februar 2018 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die staureichsten Tage des Jahres fallen regelmäßig in das vierte Quartal eines Jahres. Dies hat zumeist witterungsbedingte Gründe. Insbesondere an Tagen mit Schnee und Glatteis sind besonders viele und lange Staus zu verzeichnen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1903 2 Unabhängig davon bleibt festzuhalten, dass die Hauptursache für Staus darauf zurückzuführen ist, dass das nordrhein-westfälische Straßennetz vielfach an seine Kapazitätsgrenzen stößt. Es ist in der Vergangenheit versäumt worden, ausreichend in Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Mit dem Haushalt 2018 hat die Landesregierung die Investitionen für die Straßeninfrastruktur daher deutlich erhöht. Insbesondere wurden die Planungskapazitäten beim Landesbetrieb Straßenbau aufgestockt. Dort stehen künftig 50 zusätzliche Stellen für die Planung zur Verfügung. Außerdem wurden die Genehmigungskapazitäten bei den Bezirksregierungen aufgestockt. Hier stehen künftig 13 zusätzliche Stellen zur Verfügung. Ziel ist es, durch einen Planungs- und Genehmigungshochlauf insbesondere die Engpassbeseitigung auf den Autobahnen zu beschleunigen, um mittelfristig die Staukilometer in Nordrhein-Westfalen wieder zu senken. 1. Wie haben sich die Staulängen auf den Bundesautobahnen in Nordrhein- Westfalen in den Monaten September, Oktober, November und Dezember 2017 entwickelt (bitte gesondert nach Monat, BAB)? Die beigefügten Übersichten veranschaulichen die monatliche Entwicklung der Staulängen auf allen Bundesautobahnen in Nordrhein-Westfalen für die Monate September, Oktober, November und Dezember 2017. Die Staulängen wurden von der Verkehrszentrale des Landes Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) mit Hilfe des Stauauswertesystems ermittelt. Die Stauauswertung basiert auf den von der Landesmeldestelle (LMS) des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW (LZPD) in der offiziellen Verkehrswarndienstdatei enthaltenen Einzelmeldungen aller Verkehrsstörungen auf den Bundesautobahnen in Nordrhein-Westfalen. Die Einzelmeldungen werden von den im Autobahnnetz installierten Datenerfassungsanlagen automatisch generiert und durch Informationen der Autobahnpolizei über Störfälle auf Strecken ohne automatische Datenerfassung angereichert. BAB Sep 17 Okt 17 Nov 17 Dez 17 A1 958,77 798,41 831,68 583,88 A2 263,66 400,09 311,49 255,49 A3 907,34 884,75 915,91 659,16 A30 17,25 6,66 27,4 9 A31 42,19 29 42,5 11 A33 17,65 10,59 9 26,32 A4 535,32 859,78 873,82 629,95 A40 1.617,86 1.863,12 2.140,11 1.849,14 A42 463,46 812,4 873,25 695,05 A43 805,03 782,09 870,51 723,72 A44 303,89 408,21 546,74 390,77 A445 24 26 26 29 A45 481,93 541,06 333,02 377,53 A46 638,89 817,48 1.081,16 851,14 A516 13,56 17,12 13 29,49 A52 314,79 438,08 575,28 362,83 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1903 3 A524 5 4 6 0 A535 0 0 0 0 A540 0 0 0 0 A542 0 0 0 0 A544 0 0 0 0 A553 2,05 2,47 2 0 A555 109,53 104,32 126,4 85 A559 90,99 81,69 105,96 35 A560 4 16,64 9,42 5 A562 0 0 0 0 A565 18,91 29 3 10,27 A57/B1 0 2 0 0 A57 852,24 1.021,46 1.206,70 901,5 A59 512,19 684,58 903,08 531,99 A61 374,6 320,54 244,87 205,53 2. Welches waren die drei staureichsten Tage in den Monaten September, Oktober, November und Dezember 2017 (bitte mit Datum und Staulänge in Kilometern)? Die Tage mit den jeweils größten Gesamtstaulängen auf den Bundesautobahnen in Nordrhein- Westfalen für die Monate September, Oktober, November und Dezember 2017 waren jeweils: 11. Dezember 2017: Staulänge 840 km/Tag 15. November 2017: Staulänge 670 km/Tag 07. November 2017: Staulänge 606 km/Tag Die Ermittlung der Staulängen erfolgte mit Hilfe des Stauauswertesystems.