LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/1929 13.02.2018 Datum des Originals: 08.02.2018/Ausgegeben: 16.02.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 705 vom 11. Januar 2018 des Abgeordneten Dr. Dennis Maelzer SPD Drucksache 17/1708 New York macht es vor: Wie unterstützt das Land, dass auch Väter mit Kindern Zugang zu Wickelmöglichkeiten haben? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Wickelmöglichkeiten sind im öffentlichen Raum in Nordrhein-Westfalen vor allem auf Damentoiletten zu finden. Gleichzeitig steigt die Zahl der Männer, die sich für die Elternzeit entscheiden. Wenn Väter eine aktive Vaterschaft ausüben und ihr Kind im öffentlichen Raum Wickeln wollen, finden sie häufig auf Herrentoiletten keine Möglichkeit vor. Die US- Metropole New York hat inzwischen ein Gesetz erlassen, das Wickeltische auf Herrentoiletten in öffentlichen Gebäuden vorschreibt. Herrentoiletten in neuen oder kürzlich renovierten öffentlichen Gebäuden müssen umgerüstet werden. Auch die Enquetekommission zur Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen hat sich fraktionsübergreifend für einen geschlechterunabhängigen Zugang zu Wickelmöglichkeiten ausgesprochen. Im Abschlussbericht heißt es: „Bei künftigen öffentlichen Baumaßnahmen sollen die Bedürfnisse von Familien bereits frühzeitig in der Planung mitberücksichtigt werden. Dies umfasst beispielsweise Kindertageseinrichtungen in Hochschulen, Still- und geschlechtsunabhängig zugängliche Wickelmöglichkeiten, Eltern-Kind-Büros in öffentlichen Einrichtungen (z. B. Ämter, Rathäuser) oder Familienzimmer in Studierendenwohnheimen.“ Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 705 mit Schreiben vom 8. Februar 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1929 2 1. Wie plant die Landesregierung die Forderung der Enquetekommission zur Zukunft der Familienpolitik umzusetzen, wonach bei öffentlichen Baumaßahmen die Bedürfnisse von Familien mitberücksichtigt werden sollen, umzusetzen? Die im Abschlussbericht der Enquetekommission angesprochenen Baumaßnahmen betreffen überwiegend örtliche Maßnahmen, auf die die Landesregierung keinen unmittelbaren Einfluss hat. In Städten und Gemeinden hat man sich aber in den vergangenen Jahren aus wohlverstandenem Eigeninteresse bereits vielfach auf die Belange von Familien eingestellt (vgl. auch Antwort zu den Fragen 4 und 5). Davon unabhängig setzt die Landesregierung immer wieder Impulse, damit die Bedürfnisse von Familien auch bei öffentlichen Baumaßnahmen berücksichtigt werden. So wird die familienfreundliche Stadtentwicklung beispielsweise bei der von der Landesregierung initiierten Fortbildung zum Familienmanager bzw. zur Familienmanagerin thematisiert, war Gegenstand eines Schwerpunktberichtes auf dem Portal familie-in-nrw.de und ist Gegenstand von Workshops mit kommunalen Praktikern. 2. Wie groß ist der Anteil an Gebäuden des Landes, in denen keinerlei Wickelmöglichkeiten auf Herrentoiletten zur Verfügung stehen? Für die erbetenen Informationen bezüglich des Anteils an Landesgebäuden, in denen keinerlei Wickelmöglichkeiten auf Herrentoiletten zur Verfügung stehen, existieren keine systematischen Datenerhebungen. 3. Wird bei Neubauvorhaben oder grundlegenden Sanierungsmaßnahmen von öffentlichen Gebäuden des Landes der geschlechterunabhängige Zugang zu Wickelmöglichkeiten obligatorisch berücksichtigt? Wickeltische können nach unterschiedlichen Regelwerken und Planungshilfen in verschiedenen Varianten ausgeführt werden. Die Planung und Ausführung eines Wickeltischs erfolgt in Abhängigkeit der Gebäudenutzung. Die Umsetzung eines Wickeltischs kann innerhalb der allgemeinen Sanitärräume, in Kombination mit behindertengerechten WC-Anlagen oder gesondert in einem Raum erfolgen. 4. Wie plant die Landesregierung den Ausbau von geschlechterunabhängig zugänglichen Wickelmöglichkeiten im öffentlichen Raum zu unterstützen? 5. Inwieweit steht die Landesregierung im Austausch mit privaten Gebäudeinhabern (wie z.B. Einkaufszentren etc.), um geschlechterunabhängig zugängliche Wickelmöglichkeiten auch hier auszubauen? Die Fragen 4 und 5 werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet : Der Bedarf an Wickelmöglichkeiten, die auch für Väter zugänglich sind, ist vielen Anbietern bereits bewusst. In vielen Bahnhöfen, Kaufhäusern, Einkaufszentren und Drogeriemärkten wurden geschlechtsneutrale Wickelmöglichkeiten eingerichtet – teilweise mit kostenlosen Windeln und Pflegeprodukten. Auch in verschiedenen Ämtern, Universitäten und Gerichten ist im Rahmen von Gleichstellungskonzepten der Zugang von Vätern zu Wickelplätzen realisiert worden .