LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/1935 13.02.2018 Datum des Originals: 09.02.2018/Ausgegeben: 16.02.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 701 vom 10. Januar 2018 des Abgeordneten Herbert Strotebeck AfD Drucksache 17/1703 Entwicklung der Anzahl der Hartz-IV-Empfänger in NRW Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Prolog: Die Bild-Zeitung berichtete am 5. Januar 2018, die Zahl der ausländischen Hartz-IV- Bezieher (umgangssprachlich für Empfänger von Arbeitslosengeld II) in der Bundesrepublik Deutschland sei Ende September 2017 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 20,9 Prozent auf über 2 Millionen Ausländer gestiegen.1 Die Anzahl deutscher Hartz-IV-Empfänger sei hingegen im gleichen Zeitraum um 6 Prozent auf 3,9 Millionen Deutsche gesunken. Damit habe laut Bericht jeder dritte Hartz-IV-Bezieher (33,5 Prozent) in der BRD keinen deutschen Pass. 15,5 Prozent der Empfänger der deutschen Sozialleistung stammen aus nicht-europäischen Ländern (ein Jahr zuvor waren es „nur“ 9,5 Prozent). Über eine halbe Million Syrer bekommt Arbeitslosengeld II in Deutschland, bei den irakischen Staatsangehörigen sind es über 136.000 Personen. Des Weiteren bekommen unter anderem über 260.000 Türken, über 96.000 Afghanen und über 15.000 Somalier Arbeitslosengeld II. Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Kleine Anfrage 701 mit Schreiben vom 9. Februar 2018 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung In der Grundsicherungsstatistik SGB II berichtet die Bundesagentur für Arbeit über die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften und deren Mitglieder sowie über deren Leistungen nach dem SGB II. 1 http://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/immer-mehr-auslaender-kriegen-hartz-iv- 54392164,la=de.bild.html LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1935 2 Auf dieser Datengrundlage beziehen sich die nachfolgenden Angaben zu den Fragen 1, 2 und 3 auf die Personengruppe der Empfänger von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld), sog. Regelleistungsberechtigte (RLB). 1. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, wie sich der Anteil an Hartz-IV- Beziehern seit 2014 in NRW entwickelt hat (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Anzahl und Anteil an der Gesamt-bevölkerung in NRW)? Zeitreihen - Bevölkerung NRW und Regelleistungsberechtigte Berichtsmonat Bevölkerung NRW insgesamt2 Regelleistungsberechtigte insgesamt3 Anteil der Regelleistungsberech - tigten an der NRW- Bevölkerung Dezember 2014 17.638.098 1.575.435 8,9 % Dezember 2015 17.865.516 1.604.989 9,0 % Dezember 2016 17 890 100 1.653.432 9,2 % Dezember 2017 ./. 1.681.439 (vorläufige Daten) ./. Für das Jahr 2017 kann aufgrund der noch nicht zur Verfügung stehen-den Bevölkerungszahlen des Statistischen Bundesamts (Destatis) noch keine Berechnung erfolgen. 2. Wie hat sich der Anteil an ausländischen Staatsangehörigen unter den Hartz-IV- Beziehern seit 2014 in NRW entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Anzahl und Anteil an der Gesamtzahl der Hartz-IV-Bezieher in NRW)? Zeitreihen – Regelleistungsberechtigte Ausländer4 Berichtsmonat Regelleistungsberechtigte insgesamt darunter Ausländer absolut % Dezember 2014 1.575.435 412.244 26,2 % Dezember 2015 1.604.989 459.006 28,6 % Dezember 2016 1.653.432 549.775 33,3 % September 2017 (letzte vorliegende Daten) 1.689.942 614.612 36,4 % 2 Quelle: Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) 3 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit; Eckwerte der Grundsicherung SGB II (Zeitreihe Monats- und Jahreszahlen ab 2007); Berichtsmonat Dezember 2017 4 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit; Migrations-Monitor Arbeitsmarkt – Eckwerte (Monatszahlen); Daten- und Gebietsstand Dezember 2017 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1935 3 3. Welche fünf ausländischen Nationalitäten stellen derzeit die meisten Personen an Hartz-IV-Beziehern in NRW (bitte auf-schlüsseln nach Nationalität, Anzahl und Anteil an den Gesamt-beziehern von Hartz-IV in NRW)? Regelleistungsberechtigte nach Staatsangehörigkeiten5 Staatsangehörigkeit Berichtsmonat September 2017 absolut % Regelleistungsberechtigte insgesamt 1.689.942 100 % darunter Ausländer 614.612 36,4 % darunter die fünf häufigsten Staatsangehörigkeiten Syrien, Arab. Republik 160.794 9,5 % Türkei 101.308 6,0 % Irak 48.002 2,8 % Polen 26.214 1,6 % Bulgarien 25.013 1,5 % Summe der fünf häufigsten Staatsangehörigkeiten 361.331 21,4 % 4. Welche fünf Städte in NRW haben prozentual die meisten Hartz-IV-Bezieher (bitte aufschlüsseln nach Stadt und Anteil an der jeweiligen Gesamteinwohnerzahl)? Die amtliche Statistik der Bundesagentur für Arbeit weist die SGB II-Quote aus. Diese ist Ausgangspunkt einer Analyse der räumlichen und soziodemographischen Verteilung von Hilfebedürftigkeit und gibt an, wie groß der Anteil an Leistungsberechtigten (LB) nach dem SGB II an der Bevölkerung von 0 Jahren bis zur Regelaltersgrenze ist. 5 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit; Migrations-Monitor Arbeitsmarkt – Eckwerte (Monatszahlen); Daten- und Gebietsstand Dezember 2017 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1935 4 Die aktuell vorliegenden Daten zur SGB II-Quote für Nordrhein-Westfalen beziehen sich auf den Berichtsmonat September 2017. Insgesamt verzeichnet Nordrhein-Westfalen eine Quote von 11,9 %6. Unter den Kreisen und kreisfreien Städten weisen die folgenden fünf gegenwärtig die höchste SGB II-Quote in Nordrhein-Westfalen aus: Stadt SGB II-Quote Gelsenkirchen 24,9 % Essen 20,3 % Duisburg 19,6 % Herne 19,4 % Mönchengladbach 18,7 % 6 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit; Tabellen; Leistungsberechtigte (LB) und SGB II- Quote; Berichtsmonat Sep 2017; Datenstand Dezember 2017